16.04.2014 14:44 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Bundestagspräsident sagt Teilnahme an G8-Parlamentspräsidentenkonferenz ab
Kurzfassung: Bundestagspräsident sagt Teilnahme an G8-Parlamentspräsidentenkonferenz abBundestagspräsident Norbert Lammert und die Präsidenten der übrigen Parlamente der G7-Staaten und des Europäischen Parla ...
[Deutscher Bundestag - 16.04.2014] Bundestagspräsident sagt Teilnahme an G8-Parlamentspräsidentenkonferenz ab
Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Präsidenten der übrigen Parlamente der G7-Staaten und des Europäischen Parlaments haben Ihre Teilnahme an einem Treffen der Parlamentspräsidenten in Russland abgesagt. Das hat Lammert dem Vorsitzenden der russischen Duma, Sergey Naryshkin, der zu dem jährlichen Treffen im September nach Moskau eingeladen hatte, jetzt nach Abstimmung mit den übrigen Parlamentspräsidenten in einem Schreiben mitgeteilt.
Das russische Vorgehens in der Ukraine und die Eingliederung der Krim seien mit dem internationalen Recht in keiner Weise zu vereinbaren. Das habe nicht nur die russische Regierung, sondern auch die Duma zu verantworten, die die Maßnahmen der russischen Regierung in der Ukraine ohne ernsthafte Debatte oder gar Kritik bestätigt habe, schreibt der Bundestagspräsident.
Für eine Fortsetzung der jährlich stattfindenden Gespräche im Rahmen der G8-Parlamentspräsidentenkonferenz müsse, so Bundestagspräsident Lammert, eine Situation wiederhergestellt werden, in der das Verhalten Russlands mit dem Völkerrecht wieder vereinbar wäre. Er forderte die Duma auf, dazu ihren Beitrag zu leisten.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Präsidenten der übrigen Parlamente der G7-Staaten und des Europäischen Parlaments haben Ihre Teilnahme an einem Treffen der Parlamentspräsidenten in Russland abgesagt. Das hat Lammert dem Vorsitzenden der russischen Duma, Sergey Naryshkin, der zu dem jährlichen Treffen im September nach Moskau eingeladen hatte, jetzt nach Abstimmung mit den übrigen Parlamentspräsidenten in einem Schreiben mitgeteilt.
Das russische Vorgehens in der Ukraine und die Eingliederung der Krim seien mit dem internationalen Recht in keiner Weise zu vereinbaren. Das habe nicht nur die russische Regierung, sondern auch die Duma zu verantworten, die die Maßnahmen der russischen Regierung in der Ukraine ohne ernsthafte Debatte oder gar Kritik bestätigt habe, schreibt der Bundestagspräsident.
Für eine Fortsetzung der jährlich stattfindenden Gespräche im Rahmen der G8-Parlamentspräsidentenkonferenz müsse, so Bundestagspräsident Lammert, eine Situation wiederhergestellt werden, in der das Verhalten Russlands mit dem Völkerrecht wieder vereinbar wäre. Er forderte die Duma auf, dazu ihren Beitrag zu leisten.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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