Fauler Deal bei Mehrgenerationenhaeusern

  • Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 09.12.2010
Pressemitteilung vom: 09.12.2010 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: Anlaesslich der heutigen Ankuendigung eines Folgeprogramms fuer Mehrgenerationenhaeuser durch Bundesfamilienministerin Kristina Schroeder erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone: Die Bundesregierung plant ...

[SPD-Bundestagsfraktion - 09.12.2010] Fauler Deal bei Mehrgenerationenhaeusern


Anlaesslich der heutigen Ankuendigung eines Folgeprogramms fuer Mehrgenerationenhaeuser durch Bundesfamilienministerin Kristina Schroeder erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone:

Die Bundesregierung plant einen faulen Deal um die Zukunft der Mehrgenerationenhaeuser: Um die beliebten und erfolgreichen Anlaufstellen fuer alle Generationen zu erhalten, erlaubt sie sich einen Trick. Ministerin Schroeders Plan sieht vor, dass die Kommunen Leistungen wie die Pflegestuetzpunkte kuenftig unter dem Dach der Mehrgenerationenhaeuser anbieten - und auch finanzieren. Fuer die soeben von der Regierung beschlossenen Bundesfreiwilligendienste soll dort Vernetzung geschaffen werden. Zudem wird eine Drehscheibenfunktion fuer haushaltsnahe Dienstleistungen vorgeschrieben. Das ist keine Innovation und kein Zugehen auf die 500 Mehrgenerationenhaeuser, sondern lediglich die Verlagerung bereits bestehender Aufgaben.

Insbesondere im Fall der Pflegestuetzpunkte ist die Auswirkung
fatal: Hier soll ein etabliertes Angebot aufgeweicht und unter gaenzlich anderen Voraussetzungen weitergefuehrt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hingegen setzt sich fuer den Erhalt der Pflegestuetzpunkte als zentralen Anlaufpunkt fuer alle Fragen rund um die Pflege ein. Ohne Wenn und Aber.

Die Loesung der Ministerin ist einfach: Sie will die Kosten fuer die Mehrgenerationenhaeuser auf die Kommunen abwaelzen. Wie die Finanzierung vor dem Hintergrund kommunaler Haushaltsprobleme und die Rolle des Bundes kuenftig aussehen soll, dazu schweigt sie. Kommunen und Laender werden erst im kommenden Jahr zum Gespraech gebeten, das Konzept steht aber bereits - Mitspracherecht sieht anders aus. Eine nachhaltige Finanzierung kann vor dem Hintergrund eines so engen Geruests vielleicht gar nicht erst entstehen. Viele Mehrgenerationenhaeuser werden nicht die Kapazitaeten haben, sich neu auszurichten. Dort wird der Traum einer generationenuebergreifenden Anlaufstelle bald ausgetraeumt sein.


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