Interview von CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit der 'Thüringischen Landeszeitung'

[CDU - 17.04.2014] Interview von CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit der "Thüringischen Landeszeitung"

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab der "Thüringischen Landeszeitung" (heutige Ausgabe) folgendes Interview. Die Fragen stellte Elmar Otto.
Thüringische Landeszeitung: Herr Tauber, wie glaubwürdig ist die Politik der CDU?
Peter Tauber: Die ist sehr glaubwürdig, weil wir tun und umsetzen, was wir vor der Bundestagswahl versprochen haben: Es gibt keine Steuererhöhungen, der Haushalt ist ausgeglichen, die Mütterrente kommt, wir investieren in den Breitbandausbau, in Bildung und Infrastruktur.
TLZ: Rente ist ein gutes Stichwort. Im CDU-Europawahlprogramm wird die Rente mit 67 als "wichtiger Schritt für ein stabiles und generationengerechtes Rentensystem" gepriesen. Und sie ermutigen sogar andere EU-Staaten dazu, längere Arbeitszeiten in Betracht zu ziehen. In Deutschland senkt die schwarz-rote Bundesregierung aber gerade das Renteneintrittsalter auf 63. So viel zur Glaubwürdigkeit.
Tauber: Ja, Glaubwürdigkeit deswegen, weil es keine Abkehr von der Rente mit 67 ist! Die Rente mit 63, die ich lieber "Rente nach 45 Beitragsjahren" nenne, wird stufenweise auf 65 Jahre anwachsen. Wer dann bis 65 Jahre keine 45 Beitragsjahre nachweisen kann, der muss weiter bis 67 arbeiten. Es ist also eine Übergangslösung. Sie soll Menschen, die besonders lange gearbeitet haben, ein vorzeitiges Ausscheiden ermöglichen. Und klar ist: Die Rente mit 63 war nicht unser Herzensanliegen. Das hat die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Aber in einer Koalition muss man eben auch kompromissbereit sein.
TLZ: Die Rente mit 63 ist für manche nur ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die CDU immer mehr von ihren konservativen Werten verabschiedet.
Tauber: Das kann ich nicht nachvollziehen. Die CDU ist eine Partei mit einem christlich-sozialen, einem wirtschaftsliberalen und einem konservativen Flügel. Die Union lebt davon, dass in ihr Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen mit verschiedenen politischen Zielrichtungen zusammenkommen. Gemeinsam wollen sie Politik für unser Land machen. Das ist ein starkes Bindeglied.
TLZ: Welche konservativen Elemente hat die CDU denn in den vergangenen Jahren durchgesetzt?
Tauber: Das Betreuungsgeld ist beispielsweise ein konservatives familienpolitisches Instrument. Auch die klare Ansage, schuldenfreie Haushalte vorzulegen, ist eine konservative Form des Umganges mit Geld. Das Rentenpaket ist vor allem eine sozialpolitische Entscheidung. Aber eine Volkspartei wie die CDU, die mehr als 40 Prozent der Menschen erreichen will, muss programmatisch breit aufgestellt sein.
TLZ: Die CDU ist jetzt auch für den Mindestlohn von 8,50 Euro. Obwohl die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute in ihrem vor wenigen Tagen vorgestellten Frühjahrsgutachten davor warnen, dass allein 2015 dadurch rund 200 000 Arbeitsplätze wegfallen könnten.
Tauber: In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bereits für verschiedene Branchen Mindestlöhne eingeführt. Für uns bleibt es ein wichtiges Anliegen, dass die Löhne von denen ausgehandelt werden, die das am besten können: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen.
TLZ: Die Arbeitsministerin spricht sich dafür aus, dass schon 18-Jährige Mindestlohn bekommen können. Sehen Sie darin nicht einen möglichen Fehlanreiz?
Tauber: Zunächst einmal sind wir froh, dass es überhaupt eine Altersgrenze gibt, weil manche Jugendliche die Schule auch schon vor dem 18. Lebensjahr verlassen. Und wir wollen natürlich, dass die jungen Menschen zunächst eine gute Ausbildung machen.
TLZ: Setzen Sie am Ende bei der Rente mit 63 und dem Mindestlohn auf das Strucksche Gesetz, das besagt, dass kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie es eingebracht wurde?
Tauber: Ja, natürlich. Ich bin überzeugt davon, dass es sowohl bei der Rente mit 63 als auch beim Mindestlohn noch Änderungen geben wird. Wir Parlamentarier sind selbstbewusst genug, nicht einfach nur zuzustimmen, wenn die Regierung uns etwas vorsetzt.
TLZ: Konservativ und wirtschaftsliberal. Attribute, die der Union mittlerweile fehlen, werden von der eurokritischen AfD besetzt. Machen Sie sich Sorgen?
Tauber: Nein. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren wirtschaftlich gut entwickelt. Dazu hat vor allem auch die wirtschafts- und europapolitische Kompetenz der CDU beigetragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland sehr gut durch die Euro-Krise gebracht.
TLZ: Die Europawahl wird Ihre erste Nagelprobe als Generalsekretär. Ist Ihr Ziel, den Erfolg bei der Bundestagswahl zu toppen?
Tauber: Wir wollen auf jeden Fall stärkste politische Kraft werden - und zwar mit deutlichem Abstand. Das wäre die Bestätigung für unseren Kurs der vergangenen Jahre. Ich werde mich nicht auf eine Zahl festlegen. Aber es ist schon unser Anspruch, dass wir deutlich vor der SPD liegen.
TLZ: In Thüringen will die CDU auch wieder mit Abstand stärkste Kraft werden. Umfragen zur Landtagswahl im September besagen eine rot-rot-grüne Mehrheit.
Tauber: Ich komme bekanntlich aus Hessen. Dort hat man vor der vergangenen Landtagswahl auch hier und da gezweifelt, ob es erneut für Ministerpräsident Volker Bouffier reichen wird. Und jetzt regiert er erfolgreich weiter.
TLZ: Mit den Grünen!
Tauber: Warum nicht? Ich bin überzeugt, dass die Freunde in Thüringen unter Christine Lieberknecht noch zulegen werden. Sie machen eine gute Politik und haben in den vergangenen Jahrzehnten viel für dieses schöne Bundesland erreicht. Ich glaube nicht, dass die Menschen in Thüringen einen Ministerpräsidenten von den Linken wollen.
TLZ: Halten Sie ein schwarz-grünes Bündnis in Thüringen für eine Alternative zu einer Koalition mit der SPD?
Tauber: Das entscheiden die Freunde vor Ort. Außerdem muss es dafür eine Mehrheit im Parlament geben. Aber natürlich haben wir auch mit den Grünen Schnittmengen. Es gibt sogar Bereiche, in denen es leichter ist, mit den Grünen einen gemeinsamen Nenner zu finden als mit den Sozialdemokraten. Über das Rentenpaket hätten wir in Berlin mit den Grünen anders verhandelt.
TLZ: Zum Schluss wüssten wir von Ihnen als bekennenden Star-Wars-Fan gerne noch, ob Politik und der Krieg der Sterne wirklich etwas gemeinsam haben?
Tauber: Ich glaube, ja. Bei Star Wars geht es um den Kampf Gut gegen Böse. Und es gibt in einem der Filme den schönen Satz des erfahrenen Jedi-Meisters Obi-Wan Kenobi, der zum ungestümen Luke Skywalker sagt: "Auch Du wirst noch erkennen, dass das, was wir als wahr betrachten, von unserem eigenen Standpunkt abhängt." Ich finde, daran können wir uns orientieren. Auch wir sollten uns mehr hinterfragen und manchmal sagen: "Na ja, es könnte sein, dass der andere Recht hat."
TLZ: Vor Ihrer Wahl zum Generalsekretär haben Sie Meister Yoda zitiert. Wenn man bedenkt, dass damit ein grüner Jedi-Ritter gemeint ist, der gegen die dunkle (schwarze) Seite der Macht kämpft ist das für jemanden, der sich als Schwarzer Peter bezeichnet, ein unglückliches Bild, oder?
Tauber: Nein, überhaupt nicht. Yoda ist eine Figur, die über jeden Zweifel erhaben ist. Dass der außen so ein bisschen grün aussieht, darüber kann man als konservativer Christdemokrat großzügig hinwegsehen. Wenn jemand etwas Kluges sagt, ist es mir egal, welche Hautfarbe er hat.
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