Blockade in der EU-Asylpolitik geht zulasten der Flüchtlinge
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 11.04.2011
Pressemitteilung vom: 11.04.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Blockade in der EU-Asylpolitik geht zulasten der Flüchtlinge", kommentiert Ulla Jelpke das heutige Ratstreffen der EU-Innenminister. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Während deutsche Soldaten angeblich aus ...
[Die Linke. im Bundestag - 11.04.2011] Blockade in der EU-Asylpolitik geht zulasten der Flüchtlinge
"Die Blockade in der EU-Asylpolitik geht zulasten der Flüchtlinge", kommentiert Ulla Jelpke das heutige Ratstreffen der EU-Innenminister. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Während deutsche Soldaten angeblich aus humanitären Gründen nach Libyen geschickt werden sollen, zeigt die Bundesregierung bei der Flüchtlingspolitik ihr wirkliches, ganz und gar nicht menschenfreundliches Gesicht. Sie macht die Flüchtlinge aus Tunesien und Libyen zur politischen Manövriermasse in der Auseinandersetzung um die gemeinsame Asylpolitik der EU. Die steckt in der Sackgasse, weil sich die EU-Staaten die Verantwortung für die Aufnahme von Asylsuchenden gegenseitig zuschieben.
Italien und Malta sehen sich mit der Zahl der ankommenden Migranten und Flüchtlinge aus Tunesien und Libyen überfordert. Der deutsche und der französische Innenminister bestehen auf der Zuständigkeit der beiden Länder. Deutsche und französische Politiker drohen sogar damit, die Kontrollen an den Binnengrenzen wieder einzuführen, um Flüchtlingen den Weg aus dem Elend der italienischen Aufnahmelager abzuschneiden.
DIE LINKE hält an ihrer Forderung für einen neuen EU-Verteilungsmechanismus fest, der sowohl die Aufnahmekapazitäten der Mitgliedsstaaten als auch die Interessen der Flüchtlinge berücksichtigt. Das Dublin-II-System muss weg."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die Blockade in der EU-Asylpolitik geht zulasten der Flüchtlinge", kommentiert Ulla Jelpke das heutige Ratstreffen der EU-Innenminister. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Während deutsche Soldaten angeblich aus humanitären Gründen nach Libyen geschickt werden sollen, zeigt die Bundesregierung bei der Flüchtlingspolitik ihr wirkliches, ganz und gar nicht menschenfreundliches Gesicht. Sie macht die Flüchtlinge aus Tunesien und Libyen zur politischen Manövriermasse in der Auseinandersetzung um die gemeinsame Asylpolitik der EU. Die steckt in der Sackgasse, weil sich die EU-Staaten die Verantwortung für die Aufnahme von Asylsuchenden gegenseitig zuschieben.
Italien und Malta sehen sich mit der Zahl der ankommenden Migranten und Flüchtlinge aus Tunesien und Libyen überfordert. Der deutsche und der französische Innenminister bestehen auf der Zuständigkeit der beiden Länder. Deutsche und französische Politiker drohen sogar damit, die Kontrollen an den Binnengrenzen wieder einzuführen, um Flüchtlingen den Weg aus dem Elend der italienischen Aufnahmelager abzuschneiden.
DIE LINKE hält an ihrer Forderung für einen neuen EU-Verteilungsmechanismus fest, der sowohl die Aufnahmekapazitäten der Mitgliedsstaaten als auch die Interessen der Flüchtlinge berücksichtigt. Das Dublin-II-System muss weg."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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