23.04.2014 13:59 Uhr in Energie & Umwelt von Ökologisch-Demokratische Partei
ÖDP-Spitzenkandidat Buchner kritisiert Parlamentsbeschluss zum Investorenschutz
Kurzfassung: ÖDP-Spitzenkandidat Buchner kritisiert Parlamentsbeschluss zum InvestorenschutzBuchner: "Mensch steht im Mittelpunkt politischen Handelns""Es ist ein Skandal, dass das Europaparlament still und heiml ...
[Ökologisch-Demokratische Partei - 23.04.2014] ÖDP-Spitzenkandidat Buchner kritisiert Parlamentsbeschluss zum Investorenschutz
Buchner: "Mensch steht im Mittelpunkt politischen Handelns"
"Es ist ein Skandal, dass das Europaparlament still und heimlich die Zuständigkeiten bei einem Schiedsgerichtsverfahren bim Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP abgesegnet hat." Diese Aussage trifft Prof. Dr. Klaus Buchner, Spitzenkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zur Europawahl, anlässlich des jüngsten Beschlusses der Europäischen Abgeordneten.
Der Beschluss, der mit Hilfe der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten auf den Weg gebracht wurde, regelt unter anderem, dass die EU-Kommission die Möglichkeit hat, Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen anzuweisen, einen Vergleich nach einem Schiedsgerichtsverfahren zu akzeptieren. In einem solchen Verfahren kann festgelegt werden, dass Staaten für den "entgangenen erwarteten Gewinn" von Firmen zahlen müssen, wenn Staaten neue Umwelt- oder Sozialgesetze erlassen.
"Wieder einmal stellt sich die EU-Kommission auf die Seite der Wirtschaft," kommentiert Buchner. Es sei nun zu befürchten, dass wenn das Freihandelsabkommen TTIP so unterschrieben werde, es zur Absenkung von Sozial,- Umwelt,- und Verbraucherschutzstandards kommt. "Wenn ich ein Mandat als EU-Abgeordneter erhalte, dann werde ich mich dafür einsetzen, dass die TTIP-Verhandlungen abgebrochen werden. Für mich steht der Mensch und nicht die Wirtschaft im Mittelpunkt des politischen Handelns," so der ÖDP-Politiker.
Am 25. Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Da es diesmal keine Sperrklausel gibt, zählt jede Stimme. Die ÖDP rechnet mit dem Einzug in das EU-Parlament.
Am 25. Mai ist Europawahl - Deine Stimme für die ÖDP!
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Florence v. Bodisco
Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Erich-Weinert-Straße 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
florence.bodisco@oedp.de
www.ödp.de
Buchner: "Mensch steht im Mittelpunkt politischen Handelns"
"Es ist ein Skandal, dass das Europaparlament still und heimlich die Zuständigkeiten bei einem Schiedsgerichtsverfahren bim Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP abgesegnet hat." Diese Aussage trifft Prof. Dr. Klaus Buchner, Spitzenkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zur Europawahl, anlässlich des jüngsten Beschlusses der Europäischen Abgeordneten.
Der Beschluss, der mit Hilfe der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten auf den Weg gebracht wurde, regelt unter anderem, dass die EU-Kommission die Möglichkeit hat, Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen anzuweisen, einen Vergleich nach einem Schiedsgerichtsverfahren zu akzeptieren. In einem solchen Verfahren kann festgelegt werden, dass Staaten für den "entgangenen erwarteten Gewinn" von Firmen zahlen müssen, wenn Staaten neue Umwelt- oder Sozialgesetze erlassen.
"Wieder einmal stellt sich die EU-Kommission auf die Seite der Wirtschaft," kommentiert Buchner. Es sei nun zu befürchten, dass wenn das Freihandelsabkommen TTIP so unterschrieben werde, es zur Absenkung von Sozial,- Umwelt,- und Verbraucherschutzstandards kommt. "Wenn ich ein Mandat als EU-Abgeordneter erhalte, dann werde ich mich dafür einsetzen, dass die TTIP-Verhandlungen abgebrochen werden. Für mich steht der Mensch und nicht die Wirtschaft im Mittelpunkt des politischen Handelns," so der ÖDP-Politiker.
Am 25. Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Da es diesmal keine Sperrklausel gibt, zählt jede Stimme. Die ÖDP rechnet mit dem Einzug in das EU-Parlament.
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