100 Tage schwarz-grüne Landesregierung in Hessen

[Hessische Landesregierung - 24.04.2014] 100 Tage schwarz-grüne Landesregierung in Hessen

Ministerpräsident Volker Bouffier und stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir: "Der Anfang ist gelungen, wir haben viel auf den Weg gebracht"
Wiesbaden. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, haben heute in Wiesbaden eine 100 Tage-Bilanz der Landesregierung gezogen. Der Ministerpräsident erklärte: "Die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland hat zügig ihre Arbeit aufgenommen. Die Zusammenarbeit ist respektvoll, verantwortlich, innovativ und nachhaltig." Der Regierungschef und Staatsminister Al-Wazir betonten: "Der Anfang ist gelungen. Das Klima in der Koalition ist gut. Schwarz-grün hat in den ersten 100 Tagen viel auf den Weg gebracht, schon einiges erreicht und mit der Koalition Neues geschaffen."
Schwerpunkte der Koalitionsarbeit seien auf die Bereiche Bildung, Umwelt, Energie, Integration und innere Sicherheit gelegt worden. "Wir werden die hessische Landespolitik verlässlich gestalten und wollen Zukunftsperspektiven für alle Menschen in unserem Land eröffnen", so Bouffier und Al-Wazir.
"Wir haben uns für die nächsten fünf Jahre viel vorgenommen und werden unseren Koalitionsvertrag umsetzen. Die bisherige Zusammenarbeit als Partner funktioniert gut und hat gezeigt, dass wir sowohl aktuelle als auch zukünftige Herausforderungen meistern werden", betonten beide. Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir bekräftigten, den Wohlstand des Landes erhalten, alle an der Gesellschaft teilhaben und Hessen gemeinsam voranbringen zu wollen. "Wir möchten zeigen, dass Ökonomie und Ökologie keine Gegensätze sind, sondern für Fortschritt und mehr Gerechtigkeit stehen, wenn sie - wie in dieser Regierung - miteinander in Einklang gebracht werden", so der Wirtschaftsminister.
Im Rahmen der Pressekonferenz informierten Bouffier und Al-Wazir über bereits umgesetzte Vorhaben der Koalition und gaben einen Ausblick auf die Regierungsarbeit. Im Einzelnen kamen folgende Themen zur Sprache:
Stärkung des Schulfriedens durch Wahlfreiheit an hessischen Schulen
"Wir haben die Wahlfreiheit an hessischen Schulen gestärkt und werden sie noch weiter ausbauen. Unser Ziel lautet: Schulfrieden", betonte der Ministerpräsident. Bildung sei für junge Menschen der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. "Mit der Novellierung des Hessischen Schulgesetzes wollen wir eine Auswahlmöglichkeit über die Dauer der gymnasialen Schulzeit geben. Durch die zeitnahe Gesetzesänderung werden Schulen, die zu G9 zurückkehren, auch ihre jetzigen 5. und 6. Klassen in diesen Prozess einbeziehen können", so der Regierungschef. Diese Option soll auch für Kinder gelten, die zurzeit in der 7. Klasse sind. "Uns ist dabei vor allem wichtig, dass wir den Schulen diese Wahlfreiheit ermöglichen und nicht verordnen. Zwar ist der Wechsel zunächst mit organisatorischem Aufwand und zusätzlicher Arbeit verbunden, jedoch können so die Schulen - im Dialog mit allen Beteiligten - eigenverantwortlich die für sie richtige Lösung wählen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident. "Die Alternative wäre eine zwangsweise Einheitslösung für G8 oder G9. Dies wollen wir gerade nicht!", so der Regierungschef.
Ministerpräsident Volker Bouffier betonte: "Wir wollen eine langfristige und verlässliche Grundlage für die Arbeit unserer Schulen schaffen." Die Zukunft der Schulen müsse gemeinsam gestaltet werden. "Deshalb werden wir zu einem Bildungsgipfel einladen. Hierfür haben wir bereits die Grundlagen geschaffen. Wir wollen mit allen an Schule Beteiligten und den Fraktionen des Landtags darüber beraten, um mit ihnen eine Vereinbarung über die Schulentwicklung in Hessen in den kommenden Jahren zu erreichen", sagte Bouffier.
Grundfinanzierung hessischer Hochschulen stärken
Verlässliche Rahmenbedingungen für die Hochschulen zu schaffen, bedeutet auch, die Grundfinanzierung der Hochschulen zu stärken, um die Ausbildung junger Menschen, die Forschung und den Transfer in die Wirtschaft zu fördern. Der Wissenschaftsrat, in dem Bund und Länder vertreten sind, hat empfohlen, eine Erhöhung der Grundfinanzierung um einen Prozentpunkt oberhalb der jeweils erwartbaren wissenschaftsspezifischen Kostensteigerungen vorzunehmen. Hessen ist das erste Land, das diese Empfehlung aufgegriffen hat und plant nun, mit den hessischen Hochschulen im nächsten Hochschulpakt (ab 2016) einen Zuschlag zur Grundfinanzierung zu vereinbaren. Das sind Größenordnungen von bis zu 50 Millionen Euro als jährliche Steigerung des hessischen Hochschulbudgets.
Anteil erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung verdoppeln
Die Landesregierung hat bei den Verhandlungen auf Bundesebene zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) entschlossen hessische Interessen vertreten. "Wir haben massiv auf den Gesetzgebungsprozess eingewirkt und für Korrekturen im Interesse Hessens gesorgt. Insbesondere die geplanten gesetzlichen Bedingungen für den Ausbau der Windenergie konnten deutlich verbessert werden. Das Ziel bleibt, in gleichem Maße einerseits die Kostendynamik zu verringern und andererseits einen verlässlichen Ausbaukorridor für die erneuerbaren Energien in Deutschland aufzuzeigen", unterstrich Energieminister Al-Wazir. Im Ergebnis sei der Entwurf des Bundeswirtschaftsministers in die richtige Richtung verändert worden. Beispielsweise wurde der "Zubau-Deckel" für Windkraft an Land angepasst, die Vergütung windschwächerer Standorte verbessert und auch bei der Eigenstromerzeugung gab es Änderungen. "Wir werden den Prozess weiterhin aufmerksam begleiten, mit dem Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung bis zum Ende der Legislaturperiode zu verdoppeln", sagte Ministerpräsident Bouffier. Grundlage hessischer Energiepolitik sei eine sichere, umweltschonende, bezahlbare und gesellschaftlich akzeptierte Energieversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sowie den Wirtschaftsstandort Hessen.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird die Hessische Gemeindeordnung (HGO) geändert, sodass eine sinnvolle energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen ermöglicht wird. Durch ihre Einbindung kann die Energiewende schneller vorangebracht werden. Gleiches gilt für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur.
Lärmschutz am Flughafen: Voraussetzungen für siebenstündige Lärmpausen schaffen
Ziel der Hessischen Landesregierung ist es, die Wirtschaftskraft des Frankfurter Flughafens zu sichern und zugleich die Bewohnerinnen und Bewohner im Rhein-Main-Gebiet von Fluglärm zu entlasten. Dazu hat Verkehrsminister Al-Wazir einen neuen Dialog in der Region gestartet und in den ersten drei Monaten mit zahlreichen Akteuren und Betroffenen gesprochen: Bürgerinitiativen, Fluglärmkommission, Forum Flughafen und Region, Deutsche Flugsicherung, Fraport sowie Fluggesellschaften. "Wir sind zuversichtlich, dass die Einführung siebenstündiger Lärmpausen innerhalb eines Jahres realistisch ist - nicht zuletzt, weil Fraport Zustimmung zu dem Vorhaben signalisiert hat", unterstrich Al-Wazir.
Hessen bleibt eines der sichersten Länder
Die jüngst veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik 2013 bestätigt die erfolgreiche Arbeit der hessischen Behörden. "Noch nie wurden in unserem Land so viele Straftaten aufgeklärt", sagte der Ministerpräsident. Gleichzeitig ging die Anzahl der Straftaten zurück. "Das ist der sichtbare Beleg für die exzellente Polizeiarbeit in unserem Land und für eine erfolgreiche hessische Sicherheitspolitik. Hessen bleibt eines der sichersten Länder in der Bundesrepublik", so Volker Bouffier. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, bleibe ein Schwerpunkt der Arbeit der Landesregierung. "Es ist unser gemeinsames Ziel, die Sicherheitsarchitektur unseres Landes für zukünftige Herausforderungen permanent weiterzuentwickeln und zu verbessern", sagte der Regierungschef. Dies gelte auch für eine friedliche Demonstrationskultur. "Wir unterstützen aktiv Dialogangebote und Deeskalationsmaßnahmen, um das wichtige Demonstrationsrecht zu gewährleisten", so Bouffier.
NSU-Expertenkommission wird eingesetzt
Auf Grundlage der Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags wird die Expertenkommission unter besonderer Beachtung der Vorgänge in Hessen Vorschläge zur zukünftigen Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden und zur Zusammenarbeit zwischen den Ländern und mit dem Bund unterbreiten. Bei der Zusammensetzung des Gremiums wird die Koalition auch den Fraktionen des Landtags Mitwirkungsmöglichkeiten anbieten. Die Grundzüge der Expertenkommission hat Innenminister Peter Beuth bereits vorgestellt. Den Vorsitz wird der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Professor Hans-Joachim Jentsch übernehmen
Bekämpfung von Kinderpornographie: Hessische Initiative im Bundesrat beschlossen
Im Rahmen der bundesweiten Diskussion um Kinderpornografie hat der Bundesrat Mitte April einen Entschließungsantrag zur Bekämpfung von Kinderpornografie beschlossen. Darin wird unter anderem die Strafbarkeit des Handels mit Nacktbildern, aber auch das gewerbliche Erstellen solcher einschlägigen Bilder gefordert. Der beschlossene Text geht in großen Teilen auf die Initiative der Hessischen Landesregierung zurück. "Damit haben wir zeigen wollen, dass die Bekämpfung von Kinderpornografie nicht nur eine strafschärfende, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Dimension hat", erläuterte Volker Bouffier.
Integration: Zeichen für Toleranz und Vielfalt gesetzt
"Integration als Querschnittsaufgabe hat für die Landesregierung eine hohe politische Bedeutung, die wir durch die Ernennung von Staatssekretär Jo Dreiseitel als Bevollmächtigter für Integration und Antidiskriminierung im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration verdeutlichen wollen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Al-Wazir. Hierzu gehört auch der Beitritt Hessens zur "Koalition gegen Diskriminierung", der ein deutliches Zeichen für Diskriminierungsschutz, Chancengleichheit, Toleranz und Vielfalt ist. "Damit treten wir Diskriminierung und Rassismus entschieden entgegen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident.
"Besonderer Ausdruck dieses Engagements ist der Vertag zwischen ankerkannten Organisationen der Sinti und Roma und dem Land Hessen", so Ministerpräsident Bouffier. Hessen hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Verbandes Deutscher Sinti und Roma e.V., Landesverband Hessen, Adam Strauß, eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet, mit der die Landesregierung eine konkrete Unterstützung in den Bereichen des wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Lebens der anerkannten nationalen Minderheit der Sinti und Roma in Hessen anbietet.
WIR-Landesprogramm: Integrationspolitik in die Fläche tragen
Mit dem Start für das WIR-Landesprogramm trägt die Landesregierung die Integrationspolitik in die Fläche. "Integration und Zugehörigkeit kann nur gemeinsam vor Ort gelingen. WIR zielt auf eine zukunftsorientierte Politik, die Menschen mit und ohne Migrationshintergrund einbezieht", erläuterte Al-Wazir. Für diesen Bereich stelle die Landesregierung im laufenden Jahr 3,08 Millionen Euro zur Verfügung. Neben der Projektförderung wird mit dem Geld in 27 Landkreisen, Sonderstatusstädten und kreisfreien Städten jeweils eine WIR-Koordinierungskraft mit bis zu 50.000 Euro finanziert.
Finanzplatz Frankfurt bekommt Handelszentrum für chinesische Währung
Die Landesregierung unterstützt auch weiterhin den Finanzplatz Frankfurt als besonders wichtigen Standortfaktor Hessens. Mit dem Zuschlag für den Aufbau eines chinesischen Handelszentrums ist der Finanzplatz Frankfurt der erste Standort außerhalb Asiens, für den eine entsprechende Absichtserklärung für ein Clearing-Zentrum unterzeichnet wurde. "Die Hessische Landesregierung hat sich von Anfang an für den Standort Frankfurt stark gemacht und auch in China für unsere Finanzmetropole geworben", so der Ministerpräsident.
Solide Grundlage für den Straßenbau
Die Landesregierung wird auch künftig dafür Sorge tragen, dass das vorhandene Straßennetz leistungsfähig bleibt. "Wir haben offen dargelegt, welche Straßen 2014 und welche 2015 ausgebaut und erneuert werden. Die Finanzierung des Landesstraßenbaus stellen wir damit auf eine solide Grundlage", erläuterte Verkehrsminister Al-Wazir. Dafür würden die Finanzierung der Bauprojekte weiter offengelegt und diese anhand klarer fachlicher Kriterien bewertet. "Wir binden die Menschen frühzeitig ein und informieren umfassend", so der Minister.
Mehr Flexibilität für hessische Krankenhäuser
Das Hessische Krankenhausgesetz wird Kliniken mehr Flexibilität bei ihren Investitionsentscheidungen geben. Kernpunkt ist, die jährlich zur Verfügung stehenden Fördermittel für Baumaßnahmen nicht mehr durch Bewilligungen an einzelne Krankenhäuser zu vergeben, sondern durch eine jährlich zu zahlende Pauschale. Die Kliniken können dann selbstständig über größere Investitionen entscheiden. Mit dem Krankenhausgesetz wird der notwendigen Weiterentwicklung des Krankenhauswesens Rechnung getragen.
Hessisches Waldgesetz novelliert
Der neue Paragraph 13 im Hessischen Waldgesetz setzt hohe Hürden für die Rodung von Gebieten mit dem Schutzstatus "Bannwald". Nur noch bei Gefahren für den Schutz der Bevölkerung oder bei Vorhaben von überregionaler Bedeutung, die das Gemeinwohl befördern, wird die Abholzung möglich sein.
Agrarpolitik: Höhere Prämien für nachhaltige Bewirtschaftung
Die hessische Agrarpolitik zielt darauf ab, sowohl die konventionelle wie die ökologische Landwirtschaft angemessen zu fördern. Die Landesregierung wird die Prämien für eine ökologische und nachhaltige Bewirtschaftung von Grünland um mindestens 20 Euro pro Hektar anheben. Ziel ist, den Anteil ökologischer Landwirtschaft zu steigern, die Umstellung zu fördern und gleichzeitig dazu beitragen, dass konventionelle und ökologische Landwirtschaft enger verzahnt werden. Um eine zielgerichtete und effektive Umsetzung der Landwirtschaftspolitik zu gewährleisten, wird zurzeit im zuständigen Ministerium ein Ökoaktionsplan erstellt. Ein Schwerpunkt wird die bessere Verarbeitung und Vermarktung regionaler und ökologisch erzeugter Nahrungsmittel sein.
Hessen tritt "Europäischem Netzwerk gentechnikfreier Regionen" bei
Die Aufnahme in das "Europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen" bestärkt die Absicht der Landesregierung, hessische Äcker weiterhin frei von gentechnisch veränderten Organismen zu halten. Die Entscheidung, dem Netzwerk beizutreten, soll als gutes Beispiel dienen und sendet ein Signal der Unterstützung sowohl an die heimische Landwirtschaft als auch an unsere Nachbarregionen.
Ausblick
Nachtragshaushalt: Konsolidierungskurs wird beibehalten - Neuverschuldung unter einer Milliarde Euro
Erste politische Schwerpunktsetzungen und die Umstrukturierung hessischer Ministerien werden in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 abgebildet. Im Rahmen dessen werden die Kommunen rund 60 Millionen Euro mehr für die Unterbringung von Asylbewerbern erhalten und so spürbar unterstützt. Auch im Nachtragshaushalt wird deutlich werden: Ein Abweichen vom Konsolidierungskurs steht nicht zur Debatte. Der Nachtragshaushalt 2014 hat als Zielgröße eine Nettokreditaufnahme von 960 Millionen Euro. Die ursprüngliche Planung des Doppelhaushalts 2013/2014 sah hier noch 1,08 Milliarden Euro vor.
Runder Tisch zum Thema Kinderbetreuung einberufen
Der Hessische Familienminister Stefan Grüttner hat für den 9. Juli 2014 zum Runden Tisch Kinderbetreuung in Wiesbaden eingeladen. Im konstruktiven Austausch mit den Einrichtungen, Trägern und gesellschaftlichen Verbänden soll beraten werden, wie hessische Familien bei der Kinderbetreuung bestmöglich unterstützt werden können. Es soll zudem evaluiert werden, wie Angebote der Kindertagespflege im Vergleich mit denen der Einrichtungen wahrgenommen werden, wie sich die bereits etablierte Sprachförderung in den Kitas auswirkt, welche Kitas bereits auf der Grundlage der Mindeststandards des Hessischen Kinderförderungsgesetzes arbeiten und welche Erfahrungen es gibt. In Hessen wurde der bereits im vergangen Jahr der auf dem Krippengipfel vereinbarte Versorgungsgrad bei der Kleinkindbetreuung übererfüllt. Die Kommunalen Spitzenverbände, die Kirchen und die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen als Träger von Kindertageseinrichtungen sowie Elterninitiativen, Gewerkschaften, Unternehmerverbände, Interessenvertreter der Kindertagespflege und von Kindern mit Behinderungen wurden eingeladen.
Neues Vergabegesetz
Die Koalition tragenden Fraktionen werden wie angekündigt in Kürze die Eckpunkte für ein neues Vergabegesetz vorstellen. Mindestlohn und Tariftreue sind zentrale Bestandteile der neuen Regelung. Außerdem wird den öffentlichen Stellen, die Aufträge vergeben, die Möglichkeit gegeben, ökologische und soziale Kriterien zu berücksichtigen.
Hessen im Bund und in Europa
"Entscheidungen, die in Brüssel oder Berlin getroffen werden, wirken sich unmittelbar auf die Menschen in Hessen aus", betonte Volker Bouffier. Damit hessische Interessen sowohl im Bund als auch auf EU-Ebene gewahrt blieben, müssten die Entscheidungsprozesse von Anfang an eng begleitet werden. In der 19. Legislaturperiode wurden die Ressortzuständigkeiten gebündelt und werden nun von Staatsministerin Lucia Puttrich verantwortet. Die hessische Europapolitik zielt darauf ab, sich möglichst früh in die Meinungsbildungsprozesse in der EU einzubringen. "Europa ist ein weltweit einzigartiges Demokratie- und Friedensprojekt. Die Hessische Landesregierung fühlt sich der europäischen Idee besonders verpflichtet. Eine starke und handlungsfähige Europäische Gemeinschaft ist zwingender denn je, um die Demokratie in Europa zu fördern", so der Regierungschef.
Weitere Informationen finden Sie auf www.hessen.de.

Staatssekretär Michael Bußer
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