Kurzfassung: "Die Diskussion um die Energiewende zeigt, wie tief die Kluft zwischen den Interessen der Bevölkerung auf der einen und denen des Stromkartells auf der anderen Seite ist", sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée ...

[Die Linke. im Bundestag - 11.04.2011] Energiewende muss auch Herrschaft des Stromkartells beenden


"Die Diskussion um die Energiewende zeigt, wie tief die Kluft zwischen den Interessen der Bevölkerung auf der einen und denen des Stromkartells auf der anderen Seite ist", sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner. "Der Stopp der Einzahlungen in den Ökofonds hat es auch dem Letzten vor Augen geführt: Mit den Konzernen ist die Energiewende nicht zu machen. Die Bundesregierung drückt sich mit dem Röttgen-Brüderle-Konzept um die eigentlichen Konsequenzen herum." Menzner weiter:

"Das Potenzial der erneuerbaren Energien liegt aufgrund der Möglichkeit der dezentralen Erzeugung in der Fläche, also vor allem bei den Kommunen. Niemandem ist geholfen, wenn die unsoziale Wirtschaftsweise des Energie-Oligopols durch riesige Offshore-Windparks auf den Markt für erneuerbare Energien ausgedehnt wird. Denn dann wird auch Ökostrom aus Profitgründen zu überhöhten Preisen verkauft werden. Wer eine Energiewende ernst meint, muss die Macht und das Strompreisdiktat des Energiekartells brechen.

Natürlich müssen öffentliche Gelder für die Erforschung und den Ausbau erneuerbarer Energien bereitgestellt werden. Aber dann sollten sich die Anlagen und Energienetze ebenfalls im Besitz der öffentlichen Hand befinden, etwa bei den Stadtwerken. Diese Vorstellung ist den Energieriesen und deren Lobbyistenschar im Dunstkreis der Koalition ein Graus. Doch nur so lässt sich Energie in Zukunft ökologisch und sozial bereitstellen."


F.d.R. Christian Posselt

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