FLACH: SPD-Bürgerversicherung ist Arbeitgebersteuer
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 11.04.2011
Pressemitteilung vom: 11.04.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur heutigen Vorstellung des SPD-Konzeptes zur Bürgerversicherung erklärte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH: Die SPD zeigt mit dem nun vorgelegten Konzept ihr ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 11.04.2011] FLACH: SPD-Bürgerversicherung ist Arbeitgebersteuer
BERLIN. Zur heutigen Vorstellung des SPD-Konzeptes zur Bürgerversicherung erklärte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:
Die SPD zeigt mit dem nun vorgelegten Konzept ihr wahres Gesicht. Das bisher unter dem wohlklingenden Deckmäntelchen "Bürgerversicherung" versteckte Vorhaben, ist nichts anderes als Abzocke. Sie kündigt eine "Lauterbach-Steuer" an. Die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitgeber bedeutet eine Arbeitgebersteuer. Das belastet den Faktor Arbeit und kostet Arbeitsplätze vor allem bei den gering Qualifizierten. Der Arbeitnehmeranteil des Beitragssatzes soll dagegen wieder von den Kassen festgelegt werden. Wenn dies nicht zu einer Beitragsexplosion führen soll, werden massiv Steuermittel in die GKV fließen müssen. Das bedeutet ein Gesundheitssystem nach Haushaltslage, denn woher das Geld bei weiter steigenden Ausgaben kommen soll, lässt die SPD offen.
Die private Krankenversicherung (PKV) soll ausgetrocknet werden, indem Neuabschlüsse verboten werden. Bestandmitglieder werden binnen eines Jahres in die gesetzliche Krankenversicherung zwangsumgesiedelt. Die private Krankenversicherung soll sich mit den vorhandenen Altersrückstellungen selbst abwickeln. Das bedeutet drastische Erhöhungen der Prämien im Bestand, was insbesondere Beamte des mittleren Dienstes wie z.B. Polizisten massiv treffen würde.
Mit dem SPD-Modell wird die Versorgung in keiner Weise verbessert, sondern nur eine brutale Politik gegen Arbeitgeber und neun Millionen privat Versicherte angekündigt. Die SPD widerspricht damit auch wesentlichen Teilen ihres Eckpunktepapiers und zeigt, dass sie keine klare Linie in der Gesundheitspolitik entwickelt hat.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur heutigen Vorstellung des SPD-Konzeptes zur Bürgerversicherung erklärte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:
Die SPD zeigt mit dem nun vorgelegten Konzept ihr wahres Gesicht. Das bisher unter dem wohlklingenden Deckmäntelchen "Bürgerversicherung" versteckte Vorhaben, ist nichts anderes als Abzocke. Sie kündigt eine "Lauterbach-Steuer" an. Die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitgeber bedeutet eine Arbeitgebersteuer. Das belastet den Faktor Arbeit und kostet Arbeitsplätze vor allem bei den gering Qualifizierten. Der Arbeitnehmeranteil des Beitragssatzes soll dagegen wieder von den Kassen festgelegt werden. Wenn dies nicht zu einer Beitragsexplosion führen soll, werden massiv Steuermittel in die GKV fließen müssen. Das bedeutet ein Gesundheitssystem nach Haushaltslage, denn woher das Geld bei weiter steigenden Ausgaben kommen soll, lässt die SPD offen.
Die private Krankenversicherung (PKV) soll ausgetrocknet werden, indem Neuabschlüsse verboten werden. Bestandmitglieder werden binnen eines Jahres in die gesetzliche Krankenversicherung zwangsumgesiedelt. Die private Krankenversicherung soll sich mit den vorhandenen Altersrückstellungen selbst abwickeln. Das bedeutet drastische Erhöhungen der Prämien im Bestand, was insbesondere Beamte des mittleren Dienstes wie z.B. Polizisten massiv treffen würde.
Mit dem SPD-Modell wird die Versorgung in keiner Weise verbessert, sondern nur eine brutale Politik gegen Arbeitgeber und neun Millionen privat Versicherte angekündigt. Die SPD widerspricht damit auch wesentlichen Teilen ihres Eckpunktepapiers und zeigt, dass sie keine klare Linie in der Gesundheitspolitik entwickelt hat.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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