SPD für Sonderabgabe zugunsten der Gutverdiener

  • Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 11.04.2011
Pressemitteilung vom: 11.04.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin

Kurzfassung: "Die SPD würde mit ihrer Bürgerversicherung eine Sonderabgabe von 0,5 Prozent zugunsten der Gutverdiener einführen. Diese müssten alle Arbeitnehmer und Rentner bezahlen, damit die Gutverdiener weiterhin entlastet blieben. Die SPD schreckt davor ...

[Die Linke. im Bundestag - 11.04.2011] SPD für Sonderabgabe zugunsten der Gutverdiener


"Die SPD würde mit ihrer Bürgerversicherung eine Sonderabgabe von 0,5 Prozent zugunsten der Gutverdiener einführen. Diese müssten alle Arbeitnehmer und Rentner bezahlen, damit die Gutverdiener weiterhin entlastet blieben. Die SPD schreckt davor zurück, die Gutverdienenden in gerechter Weise zur Finanzierung der Krankenkassen heranzuziehen. Wer es den Gutverdienenden recht machen will, verzichtet aber auf soziale Gerechtigkeit", teilt Martina Bunge zum Präsidiumsbeschluss der SPD zur Bürgerversicherung mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Behauptung, dass die Einbeziehung aller Einkommen zu bürokratisch sei, ist vorgeschoben. Die SPD soll dazu mal ihre Expertisen vorlegen. Hier geht es doch nur darum, Besserverdienende und Mietshausbesitzer zu schonen. Das zeigt deutlich: Die SPD macht eine unsoziale Politik."


F.d.R. Susanne Müller

Pressesprecher
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.

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