Weiterer Schritt zu mehr Lebens- und Futtermittelsicherheit
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 11.04.2011
Pressemitteilung vom: 11.04.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Verantwortlichkeit beim Futtermittelunternehmer belassen Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz befasste sich am Montag im Rahmen einer Anhörung mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und ...
[CDU/CSU-Fraktion - 11.04.2011] Weiterer Schritt zu mehr Lebens- und Futtermittelsicherheit
Verantwortlichkeit beim Futtermittelunternehmer belassen
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz befasste sich am Montag im Rahmen einer Anhörung mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB). Die Änderung ist Teil des Aktionsplans "Verbraucherschutz in der Lebensmittelkette", mit dem das Bundesverbraucherministerium auf den Dioxinfall zu Anfang des Jahres reagiert hat. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp:
"Für die Unionsfraktion im Bundestag steht im Vordergrund der Debatte: Die Verbraucher müssen vor Dioxin geschützt werden. Deshalb unterstützen wir den von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner initiierten Aktionsplan "Verbraucherschutz in der Lebensmittelkette". Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung dieses Aktionsplans. Wir leiten sinnvolle Maßnahmen ein, die Fälle von Dioxin in Lebens- oder Futtermitteln in Zukunft verhindern und mehr Transparenz für die Verbraucher schaffen.
Für die Unionsfraktion geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir setzen den Aktionsplan Schritt für Schritt um. Wir nehmen aber auch Einwände Maßnahmen ernst. Deshalb haben wir mit dem Koalitionspartner die heutige Anhörung veranstaltet.
Wir wollen und müssen das Dioxin-Monitoring verbessern, um mögliche Quellen und Einträge schneller zu identifizieren. Wir müssen aber auch Augenmaß bewahren. Dazu gehört, die Verantwortlichkeit beim Futtermittelunternehmer zu belassen und nicht auf die Labore zu verlagern.
Zu einem darf die Gesetzesänderung nicht dazu führen, dass Untersuchungen wegen einer in Deutschland geltenden Meldepflicht ins Ausland verlagert oder dass die Eigenkontrollen reduziert werden. Wir werden genauestens überprüfen, ob der vorliegende Gesetzentwurf diesen Ansprüchen genügt."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Verantwortlichkeit beim Futtermittelunternehmer belassen
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz befasste sich am Montag im Rahmen einer Anhörung mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB). Die Änderung ist Teil des Aktionsplans "Verbraucherschutz in der Lebensmittelkette", mit dem das Bundesverbraucherministerium auf den Dioxinfall zu Anfang des Jahres reagiert hat. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp:
"Für die Unionsfraktion im Bundestag steht im Vordergrund der Debatte: Die Verbraucher müssen vor Dioxin geschützt werden. Deshalb unterstützen wir den von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner initiierten Aktionsplan "Verbraucherschutz in der Lebensmittelkette". Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung dieses Aktionsplans. Wir leiten sinnvolle Maßnahmen ein, die Fälle von Dioxin in Lebens- oder Futtermitteln in Zukunft verhindern und mehr Transparenz für die Verbraucher schaffen.
Für die Unionsfraktion geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir setzen den Aktionsplan Schritt für Schritt um. Wir nehmen aber auch Einwände Maßnahmen ernst. Deshalb haben wir mit dem Koalitionspartner die heutige Anhörung veranstaltet.
Wir wollen und müssen das Dioxin-Monitoring verbessern, um mögliche Quellen und Einträge schneller zu identifizieren. Wir müssen aber auch Augenmaß bewahren. Dazu gehört, die Verantwortlichkeit beim Futtermittelunternehmer zu belassen und nicht auf die Labore zu verlagern.
Zu einem darf die Gesetzesänderung nicht dazu führen, dass Untersuchungen wegen einer in Deutschland geltenden Meldepflicht ins Ausland verlagert oder dass die Eigenkontrollen reduziert werden. Wir werden genauestens überprüfen, ob der vorliegende Gesetzentwurf diesen Ansprüchen genügt."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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