Energiewende kein Selbstzweck, Klimaschutz nicht weiter vernachlässigen

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 29.04.2014] Energiewende kein Selbstzweck, Klimaschutz nicht weiter vernachlässigen

Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die Energiewende in Deutschland als eine "weltweit beachtete Erfolgsgeschichte" bezeichnet. "Sie ist jedoch kein Selbstzweck, sondern wurde aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes und der Endlichkeit fossiler Ressourcen auf den Weg gebracht. Diese Motive geraten derzeit leider zu oft aus dem Blickfeld", sagte er anlässlich des morgigen (26.4.) Tags der erneuerbaren Energien.
In Deutschland sei im vergangenen Jahr so viel Braunkohle verstromt worden wie seit 20 Jahren nicht mehr. "Trotz der gerade auch in Brandenburg zu verzeichnenden Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien steigt der CO2-Ausstoß wieder - das ist geradezu paradox. Wir müssen deshalb zügig die Weichen zum Ausstieg aus Kohleverstromung stellen, anstelle grünes Licht für neue Tagebaue zu geben, wie es die Landesregierung mit dem Tagebau Welzow-Süd II gerade plant."
Anlässlich des Tags der erneuerbaren Energien wird AXEL VOGEL morgen auf dem Marktplatz von Eberswalde zwischen 10 und 13 Uhr an einer Informationsveranstaltung mit mehreren Anbietern und Initiativen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien teilnehmen. Dazu gehören ein Unternehmen zur Nutzung und Speicherung von Sonnenstrom in Wohnhäusern, ein Solarbootverein und ein Anbieter, der mit Elektromobilen den nachhaltigen Tourismus stärkt.
"Auch wir sehen die Notwendigkeit zur grundlegenden Überarbeitung des mittlerweile 14 Jahre alten Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Die laufende Gesetzesnovelle im Bundestag darf die Energiewende aber nicht ausbremsen. Diese Gefahr sehe ich derzeit", sagte AXEL VOGEL. Brandenburg würde dadurch auch massiven wirtschaftlichen Schaden nehmen. Laut Wirtschaftsministerium sind in den verschiedenen Betrieben im Bereich der erneuerbaren Energien inklusive Zulieferer, Wartung u. Ä. in Brandenburg derzeit rund 9000 Menschen beschäftigt.
AXEL VOGEL warf der brandenburgischen Landesregierung vor, durch ihre braunkohlefreundliche Politik die Energiewende zu unterminieren. "Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke, die Braunkohle sei derzeit für das Gelingen der Energiewende unverzichtbar, führen in die Irre. Sie sind genauso fehl am Platz, wie seine jüngste Forderung nach Befreiung der Braunkohle von der EEG-Umlage", sagte er. "Das größte Problem der erneuerbaren Energien sind derzeit auch nicht, wie von Woidke formuliert, fehlende Speicherkapazitäten, sondern ist die Trägheit der Braunkohlekraftwerke, aufgrund der das schwankende Angebot an erneuerbaren Energien anders als bei Gaskraftwerken nur unzureichend ausgeglichen werden kann."
Die Debatte der vergangenen Monate über die erneuerbaren Energien sei stark von Kostengesichtspunkten geprägt gewesen. "Das ist legitim, weil Privathaushalte und mittelständische Wirtschaft die Energiewende im Wesentlichen finanzieren", sagte AXEL VOGEL. "Zugleich hat die Lobbyarbeit der Energiekonzerne und der Bergbaugewerkschaft erreicht, dass wesentliche Fakten unterbelichtet wurden. Dazu zählt beispielsweise die massive Ausweitung der Industrieausnahmen von der EEG-Umlage, die letztlich dazu führt, dass die Privatkunden die begünstigten Industriebetriebe subventionieren." Dies sei von der schwarz-roten und der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene politisch so gewollt gewesen.

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