Tagebau Welzow: Vereinbarung zwischen Rot-Rot und Vattenfall ist eine Farce

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 29.04.2014] Tagebau Welzow: Vereinbarung zwischen Rot-Rot und Vattenfall ist eine Farce

Die Sprecherin für Bergrecht der bündnisgrünen Landtagsfraktion SABINE NIELS hat die heute zwischen der rot-roten Landesregierung und dem Energiekonzern Vattenfall unterzeichnete Vereinbarung zur Umsiedlung für den neuen Tagebau Welzow II scharf kritisiert: "Die Vorabsprache von den Braunkohlebefürwortern in der Regierung und dem Konzern ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die um ihre Heimat kämpfen", sagte SABINE NIELS. Dem Wortlaut nach wolle die Landesregierung damit eine "sozialverträgliche Umsiedlung" in die Wege leiten.
"Rot-Rot drückt sich nun auch demonstrativ vor der Verantwortung, die Umsiedlungsproblematik selbst in die Hand zu nehmen! Warum scheut sich diese 'links-sozialdemokratische' Landesregierung, ihre Tagebaupläne direkt mit den betroffenen Menschen zu besprechen und Pläne zur so genannten sozial verträglichen Umsiedlung zu erarbeiten?", kritisierte NIELS. "Gerade im deutsch-sorbischen Lausitzdorf Proschim wird seit Jahren kritisiert, dass es sich bei der Umsiedlung um eine moderne Form der Vertreibung handle. Der Ministerpräsident und sein Kabinett müssen sich endlich den Aufgaben zuwenden, auf die sie ihren Amtseid abgelegt haben: die ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten und Gerechtigkeit gegen jedermann üben." Die Bergrechtsexpertin verurteilte die Position der Landesregierung, die Umsiedlung sei "unumgänglich", da es sogar im Braunkohleplan eine Variante gab, Proschim zu erhalten. Diese wurde aber von Vattenfall abgelehnt, da dadurch der Profit gemindert würde.
Die bündnisgrüne Politikerin bezeichnete die Vereinbarung als "Farce". "Die Landesregierung hat nie definiert, was für sie sozialverträglich ist - etwa, was die gesundheitlichen Auswirkungen von Umsiedlungen betrifft', sagte SABINE NIELS. In einer Stellungnahme bei der Anhörung zum geplanten Tagebau hatte die bündnisgrüne Fraktion bereits im Dezember 2013 kritisiert, dass keinerlei Untersuchungen zu den Auswirkungen auf die Gesundheit der von Vertreibung bedrohten Menschen vorgelegt wurden. Sie hatte zudem darauf verwiesen, dass durch die Umsiedlung die Existenz der Proschimer Betriebe mit fast 100 Mitarbeitern aufs Spiel gesetzt werde. Sollte der Braunkohlenplan genehmigt werden, drohe eine gigantische Zwangsenteignung - und das zugunsten eines milliardenschweren Staatskonzerns, kritisierte NIELS.
Hintergrund:
Der Landtag wählte gemäß Artikel 83 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg Herrn Dr. Dietmar Woidke mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages (59 Jastimmen, 25 Neinstimmen und 3 Stimmenthaltungen) zum Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg.
Der Ministerpräsident leistete gemäß Artikel 88 der Verfassung des Landes Brandenburg vor dem Landtag folgenden Eid: "Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. - So wahr mir Gott helfe."
Die vom Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg gemäß Artikel 84 der Verfassung des Landes Brandenburg ernannten Ministerinnen und Minister der Landesregierung leisteten gemäß Artikel 88 der Verfassung des Landes Brandenburg folgenden Eid: "Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
Zum Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 28. August 2013

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