Dittmar: ILO-Empfehlungen zu HIV/AIDS müssen umgesetzt werden
- Pressemitteilung der Firma SPD, 11.04.2011
Pressemitteilung vom: 11.04.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Am vergangenen Wochenende tagte im Willy-Brandt-Haus in Berlin der Bundesausschuss der Schwusos. In einer öffentlichen Diskussion haben die Schwusos die Empfehlungen der International Labour Organisation zum Umgang mit HIV und AIDS im Arbeitsleben ...
[SPD - 11.04.2011] Dittmar: ILO-Empfehlungen zu HIV/AIDS müssen umgesetzt werden
Am vergangenen Wochenende tagte im Willy-Brandt-Haus in Berlin der Bundesausschuss der Schwusos. In einer öffentlichen Diskussion haben die Schwusos die Empfehlungen der International Labour Organisation zum Umgang mit HIV und AIDS im Arbeitsleben diskutiert. Hierzu erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises der Lesben und Schwulen (Schwusos), Ansgar Dittmar:
HIV und AIDS finden im Arbeitsleben nicht statt. Verheimlichung und Vertuschen sind an der Tagesordnung, nicht selten aus Angst vor Stigmatisierung und Ausgrenzung. Die jetzige Bundesregierung lässt das Thema HIV und AIDS links liegen und bewegt sich gerade bei wichtigen arbeitsrechtlichen und gesundheitspolitischen Fragen keinen Schritt voran. Die ILO hat hierzu eine wegweisende Empfehlung abgegeben. In Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Gewerkschaften sollen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV und AIDS geschaffen werden, einerseits als notwendige präventive Maßnahmen, andererseits um Diskriminierungen von Betroffenen zu bekämpfen. Es handelt sich bei den Empfehlungen der ILO um Arbeitsstandards, die von den ILO-Mitgliedsstaaten, auch der Bundesrepublik Deutschland, ratifiziert werden müssen, um wirksam zu werden. Die Bundesregierung schläft hier erneut – und das ist fahrlässig!
Es besteht aber dringender Handlungsbedarf, da hier in Deutschland viele relevante Fragen immer noch nicht geklärt sind und die Situation der Betroffenen entsprechend schwierig ist. Die Schwusos werden zusammen mit der SPD-Fraktion im Bundestag und dem DGB dafür sorgen, dass das Thema HIV/AIDS im Arbeitsleben in das Bewusstsein der handelnden Akteure zurückkommt. Die Situation der Betroffenen muss verbessert werden – obwohl die Bundesregierung auch in diesem Themenfeld versagt!
Weitere Informationen zur "Empfehlung betreffend HIV/AIDS in der Welt der Arbeit" finden Sie unter: http://www.ilo.org/public/german/region/eurpro/bonn/aktuelles/hivaids.htm
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Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
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Am vergangenen Wochenende tagte im Willy-Brandt-Haus in Berlin der Bundesausschuss der Schwusos. In einer öffentlichen Diskussion haben die Schwusos die Empfehlungen der International Labour Organisation zum Umgang mit HIV und AIDS im Arbeitsleben diskutiert. Hierzu erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises der Lesben und Schwulen (Schwusos), Ansgar Dittmar:
HIV und AIDS finden im Arbeitsleben nicht statt. Verheimlichung und Vertuschen sind an der Tagesordnung, nicht selten aus Angst vor Stigmatisierung und Ausgrenzung. Die jetzige Bundesregierung lässt das Thema HIV und AIDS links liegen und bewegt sich gerade bei wichtigen arbeitsrechtlichen und gesundheitspolitischen Fragen keinen Schritt voran. Die ILO hat hierzu eine wegweisende Empfehlung abgegeben. In Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Gewerkschaften sollen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV und AIDS geschaffen werden, einerseits als notwendige präventive Maßnahmen, andererseits um Diskriminierungen von Betroffenen zu bekämpfen. Es handelt sich bei den Empfehlungen der ILO um Arbeitsstandards, die von den ILO-Mitgliedsstaaten, auch der Bundesrepublik Deutschland, ratifiziert werden müssen, um wirksam zu werden. Die Bundesregierung schläft hier erneut – und das ist fahrlässig!
Es besteht aber dringender Handlungsbedarf, da hier in Deutschland viele relevante Fragen immer noch nicht geklärt sind und die Situation der Betroffenen entsprechend schwierig ist. Die Schwusos werden zusammen mit der SPD-Fraktion im Bundestag und dem DGB dafür sorgen, dass das Thema HIV/AIDS im Arbeitsleben in das Bewusstsein der handelnden Akteure zurückkommt. Die Situation der Betroffenen muss verbessert werden – obwohl die Bundesregierung auch in diesem Themenfeld versagt!
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Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
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