30.04.2014 11:25 Uhr in Gesellschaft & Familie von Attac Deutschland
Kampagne 'Steuer gegen Armut'
Kurzfassung: Kampagne "Steuer gegen Armut"Finanztransaktionssteuer ist rechtensKampagne "Steuer gegen Armut" begrüßt Urteil des EuropäischenGerichtshofsDie Finanztransaktionssteuer (FTT) ist rechtens. Der Europ ...
[Attac Deutschland - 30.04.2014] Kampagne "Steuer gegen Armut"
Finanztransaktionssteuer ist rechtens
Kampagne "Steuer gegen Armut" begrüßt Urteil des EuropäischenGerichtshofs
Die Finanztransaktionssteuer (FTT) ist rechtens. Der Europäische Gerichtshof hat die Klage Großbritanniens am heutigen Mittwoch abgewiesen.
"Mit diesem Urteil sind wir sehr zufrieden. Wir haben es nicht anders erwartet," erklärte im Namen der Kampagne "Steuer gegen Armut" deren Moderator Detlev von Larcher.
Großbritannien hatte keinen stichhaltigen Klagegrund vorbringen können, sondern nur Vermutungen, da die Verhandlungen zur FTT im Rahmen der Vertieften Zusammenarbeit noch nicht abgeschlossen sind. Der britische Vorstoß war so, als ob das Bundesverfassungsgericht gegen einen Gesetzentwurf angerufen würde, der sich gerade in erster Lesung im Bundestag befände.
"Dass Großbritannien schon in dem allerersten Stadium des Gesetzgebungeprozesses vor Gericht zieht, zeigt aber, wie erbittert der
Widerstand der Finanzlobby und der ihr nahestehenden Regierungen gegen die Finanztransaktionssteuer ist," stellte Peter Wahl fest, Mitglied der Steuerungsgruppe der Kampagne.
Die Kampagne Steuer gegen Armut fordert die Bundesregierung und die zehn anderen Partner in der EU, die sich an der FTT beteiligen, auf, die Verhandlungen jetzt zügig zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Detlev von Larcher: "Wir erwarten, dass beim EU-Gipfel nächste Woche eine klare Ansage kommt, dass die Steuer noch in diesem Jahr unter Dach und Fach kommt."
Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von 98 Organisationen, darunter Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt, Soziales und Menschenrechte, Gewerkschaften und kirchliche Gruppen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Einrichtungen.
Für Rückfragen und Interviews:
Detlev von Larcher
Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut" / Attac
Deutschland
Tel. 0160 9370 8007
Peter Wahl
Kampagne "Steuer gegen Armut" / Weed
Tel. 0160 8234 377
Weitere Informationen:
Webseite "Steuer gegen Armut":
www.steuer-gegen-armut.org
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse@attac.de
Fax: 069 900 281-99
Finanztransaktionssteuer ist rechtens
Kampagne "Steuer gegen Armut" begrüßt Urteil des EuropäischenGerichtshofs
Die Finanztransaktionssteuer (FTT) ist rechtens. Der Europäische Gerichtshof hat die Klage Großbritanniens am heutigen Mittwoch abgewiesen.
"Mit diesem Urteil sind wir sehr zufrieden. Wir haben es nicht anders erwartet," erklärte im Namen der Kampagne "Steuer gegen Armut" deren Moderator Detlev von Larcher.
Großbritannien hatte keinen stichhaltigen Klagegrund vorbringen können, sondern nur Vermutungen, da die Verhandlungen zur FTT im Rahmen der Vertieften Zusammenarbeit noch nicht abgeschlossen sind. Der britische Vorstoß war so, als ob das Bundesverfassungsgericht gegen einen Gesetzentwurf angerufen würde, der sich gerade in erster Lesung im Bundestag befände.
"Dass Großbritannien schon in dem allerersten Stadium des Gesetzgebungeprozesses vor Gericht zieht, zeigt aber, wie erbittert der
Widerstand der Finanzlobby und der ihr nahestehenden Regierungen gegen die Finanztransaktionssteuer ist," stellte Peter Wahl fest, Mitglied der Steuerungsgruppe der Kampagne.
Die Kampagne Steuer gegen Armut fordert die Bundesregierung und die zehn anderen Partner in der EU, die sich an der FTT beteiligen, auf, die Verhandlungen jetzt zügig zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Detlev von Larcher: "Wir erwarten, dass beim EU-Gipfel nächste Woche eine klare Ansage kommt, dass die Steuer noch in diesem Jahr unter Dach und Fach kommt."
Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von 98 Organisationen, darunter Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt, Soziales und Menschenrechte, Gewerkschaften und kirchliche Gruppen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Einrichtungen.
Für Rückfragen und Interviews:
Detlev von Larcher
Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut" / Attac
Deutschland
Tel. 0160 9370 8007
Peter Wahl
Kampagne "Steuer gegen Armut" / Weed
Tel. 0160 8234 377
Weitere Informationen:
Webseite "Steuer gegen Armut":
www.steuer-gegen-armut.org
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse@attac.de
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Weitere Informationen
Attac Deutschland
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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