30.04.2014 12:43 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Oxfam Deutschland e.V.

Europäischer Gerichtshof weist Klage Großbritanniens gegen Finanztransaktionssteuer zurück

Kurzfassung: Europäischer Gerichtshof weist Klage Großbritanniens gegen Finanztransaktionssteuer zurückOxfam: Grünes Licht für schnelle Einigung bei FinanztransaktionssteuerDer Europäische Gerichtshof hat di ...
[Oxfam Deutschland e.V. - 30.04.2014] Europäischer Gerichtshof weist Klage Großbritanniens gegen Finanztransaktionssteuer zurück

Oxfam: Grünes Licht für schnelle Einigung bei Finanztransaktionssteuer
Der Europäische Gerichtshof hat die Klage Großbritanniens gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer durch elf EU-Staaten, darunter Deutschland, im Rahmen einer sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit zurückgewiesen. Die beteiligten EU-Staaten verhandeln derzeit über die konkrete Ausgestaltung der Steuer.
Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam, kommentiert:
"Mit der Stamp Duty hat Großbritannien seit Jahrzehnten selbst eine Art Finanztransaktionssteuer auf Aktien, lässt aber seit Jahren nichts unversucht, andere europäische Länder an der Einführung einer ähnlichen Steuer zu hindern.
Es ist daher konsequent und ein wichtiges Signal, dass der Europäische Gerichtshof der Klage Großbritanniens eine Absage erteilt.
Die elf an der Finanztransaktionssteuer teilnehmenden EU-Länder sollten sich von weiteren Störfeuern nicht beirren lassen und sich in der kommenden Woche am Rande des Treffen der EU-Finanzminister am 6. Mai auf die Einbeziehung möglichst vieler Finanzprodukte, insbesondere von Derivaten, in die Steuer verständigen.
Ein signifikanter Anteil der Einnahmen aus dieser Steuer muss in die weltweite Armutsbekämpfung fließen."

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Oxfam Deutschland e.V. ist eine unabhängige Nothilfe- und Entwicklungsorganisation. Wir sind davon überzeugt, dass Armut und Ungerechtigkeit vermeidbar sind und überwunden werden können.Unser Ziel ist eine gerechte Welt ohne Armut, in der die Grundrechte jedes Menschen gesichert sind: Das Recht auf nachhaltige Erwerbsgrundlagen, auf funktionierende Gesundheits- und Bildungssysteme, auf ein Leben in Sicherheit, darauf, gehört zu werden und auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.Im internationalen Oxfam-Verbund setzen sich 17 Oxfam-Organisationen mit rund 3.000 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern als Teil einer globalen Bewegung für eine gerechte Welt ohne Armut ein.Der Name Oxfam steht für Oxford Committee for Famine Relief. Es wurde 1942 in Großbritannien als Reaktion auf das Leid der Zivilbevölkerung im von Deutschland besetzten Griechenland gegründet.Unser Ziel ist eine gerechte Welt ohne Armut, in der die Grundrechte jedes Menschen gesichert sind: Das Recht auf nachhaltige Erwerbsgrundlagen, auf funktionierende Gesundheits- und Bildungssysteme, auf ein Leben in Sicherheit, darauf, gehört zu werden und auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.Der Umzug in ein für unsere Arbeitsabläufe geeignetes Gebäude Anfang 2013 ist ein wichtiger Meilenstein für Oxfam Deutschland. Eine verbesserte Raumsituation und die Nachbarschaft zu anderen gemeinnützigen Organisationen sind gute Ausgangspunkte, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.Den Rahmen für diese Arbeit legt unser Strategischer Plan 2013–2017 fest – eingebettet in die neue strategische Planung von Oxfam International. Die folgenden Themen werden für unsere Arbeit und die Kooperation im Verbund zentral sein: Ausweitung unseres Engagements in der Krisenvorsorge und Nothilfe. Unterstützung von lokalen Initiativen, um Menschen in Not langfristig zu stärken, und von Regierungen, damit sie effektiver auf Krisen reagieren können......Durchsetzung von mehr und qualitativ hochwertigeren Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit. Unterstützung der Bevölkerung in armen Ländern, um ihre Regierungen und die Geberländer zur Rechenschaftslegung zu bewegen;...Verstärkung der Kooperation mit Organisationen, Bewegungen und Gemeinschaften in Ländern des globalen Südens, um gemeinsam Veränderungen in Politik und Wirtschaft durchzusetzen;...Beitrag zu einem umfassenden Bewusstseinswandel zum Thema Geschlechtergerechtigkeit durch fortgesetzte besondere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Frauen und Mädchen in allen Programmen.Um effizient zu arbeiten, müssen wir unsere Ressourcen optimal nutzen. Zu diesem Zweck setzen wir konsequent Maßnahmen wie die Aufgabenteilung im Verbund oder das zentrale Bereitstellen von Wissen und Studien ein. Die so freiwerdenden Kapazitäten benötigen wir auch zukünftig, wenn wir den Herausforderungen einer sich ständig verändernden Welt gerecht werden wollen.In den kommenden Jahren bleiben Konsolidierung und die Bündelung von Aktivitäten daher wichtige Themen für uns. Eine kurzfristige Verlangsamung unseres Organisations-Wachstums nehmen wir dabei gern in Kauf, da die erzielte Effizienz uns hilft, Ressourcen einzusparen.Um weiterhin überall dort Nothilfe und dauerhafte Unterstützung leisten zu können, wo es notwendig ist, werden wir 2013 neben privaten Spenden und den Erträgen aus den Oxfam-Shops den Ausbau weiterer verlässlicher Finanzierungsmechanismen für unsere Arbeit vorantreiben. Hierzu wollen wir neue Unterstützerinnen und Unterstützer ansprechen und gewinnen sowie mehr Mittel aus öffentlichen Zuwendungen generieren.
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