Planungssicherheit für Arbeitnehmer zum Wohle der Familien
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 11.04.2011
Pressemitteilung vom: 11.04.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Missbräuchlichen Befristungsketten ein wirksamer Riegel vorgeschoben Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis dann wieder ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre befristet werden kann, wenn eine frühere Beschäftigung des ...
[CDU/CSU-Fraktion - 11.04.2011] Planungssicherheit für Arbeitnehmer zum Wohle der Familien
Missbräuchlichen Befristungsketten ein wirksamer Riegel vorgeschoben
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis dann wieder ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre befristet werden kann, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Unternehmen mehr als drei Jahre zurückliegt (Aktenzeichen: 7 AZR 716/09). Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Menschen brauchen Planungssicherheit für den Aufbau und die Erhaltung ihrer Existenz. Insoweit sind Arbeitsmarkt- und Familienpolitik eng miteinander verwoben und dürfen nicht getrennt gesehen werden.
Junge Menschen wünschen sich Familie und Kinder. Dazu brauchen sie aber weitestgehend gesicherte wirtschaftliche Grundlagen. Eine unsichere Lebenssituation mit sich aneinanderreihenden befristeten Beschäftigungen - sogenannte Kettenbefristungen - sind keine geeigneten Rahmenbedingungen für junge Menschen, um sich bewusst für die Gründung einer Familie zu entscheiden. Vielmehr können langfristig nur Beschäftigungsstabilität und Entwicklungschancen zu einem familienfreundlichen Umfeld beitragen – so, wie es auch nach wie vor bei den meisten Beschäftigungsverhältnissen insbesondere im Mittelstand der Fall ist.
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Es ermöglicht einerseits den Arbeitgebern, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel reagieren zu können. Andererseits ist diese Rechtslage ein positives Signal an die Arbeitnehmer, dass missbräuchlichen Befristungsketten ein wirksamer Riegel vorgeschoben ist.
Mit dieser richterlichen Klarstellung ist eine Umgestaltung des Vorbeschäftigungsverbots für Fälle, in denen während Schule, Ausbildung oder Studium bei einem Arbeitgeber schon einmal befristet gearbeitet worden ist, nicht mehr gegeben. Weiterhin werden CDU/CSU aber im Auge behalten, dass das Sicherheitsbedürfnis der Arbeitnehmer einerseits und das Bedürfnis der Unternehmen nach Flexibilität andererseits in einen gerechten Ausgleich gebracht werden."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Missbräuchlichen Befristungsketten ein wirksamer Riegel vorgeschoben
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis dann wieder ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre befristet werden kann, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Unternehmen mehr als drei Jahre zurückliegt (Aktenzeichen: 7 AZR 716/09). Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Menschen brauchen Planungssicherheit für den Aufbau und die Erhaltung ihrer Existenz. Insoweit sind Arbeitsmarkt- und Familienpolitik eng miteinander verwoben und dürfen nicht getrennt gesehen werden.
Junge Menschen wünschen sich Familie und Kinder. Dazu brauchen sie aber weitestgehend gesicherte wirtschaftliche Grundlagen. Eine unsichere Lebenssituation mit sich aneinanderreihenden befristeten Beschäftigungen - sogenannte Kettenbefristungen - sind keine geeigneten Rahmenbedingungen für junge Menschen, um sich bewusst für die Gründung einer Familie zu entscheiden. Vielmehr können langfristig nur Beschäftigungsstabilität und Entwicklungschancen zu einem familienfreundlichen Umfeld beitragen – so, wie es auch nach wie vor bei den meisten Beschäftigungsverhältnissen insbesondere im Mittelstand der Fall ist.
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Es ermöglicht einerseits den Arbeitgebern, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel reagieren zu können. Andererseits ist diese Rechtslage ein positives Signal an die Arbeitnehmer, dass missbräuchlichen Befristungsketten ein wirksamer Riegel vorgeschoben ist.
Mit dieser richterlichen Klarstellung ist eine Umgestaltung des Vorbeschäftigungsverbots für Fälle, in denen während Schule, Ausbildung oder Studium bei einem Arbeitgeber schon einmal befristet gearbeitet worden ist, nicht mehr gegeben. Weiterhin werden CDU/CSU aber im Auge behalten, dass das Sicherheitsbedürfnis der Arbeitnehmer einerseits und das Bedürfnis der Unternehmen nach Flexibilität andererseits in einen gerechten Ausgleich gebracht werden."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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