LINK: EU-Steuer ist ordnungspolitischer Irrweg
- Pressemitteilung der Firma FDP, 11.04.2011
Pressemitteilung vom: 11.04.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Forderungen von EU-Kommissar Lewandowski nach Einführung einer EU-Steuer erklärt der europapolitische Sprecher und EU-Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK: Die von der EU-Kommission angestrebte Einführung einer ...
[FDP - 11.04.2011] LINK: EU-Steuer ist ordnungspolitischer Irrweg
BERLIN. Zu den Forderungen von EU-Kommissar Lewandowski nach Einführung einer EU-Steuer erklärt der europapolitische Sprecher und EU-Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:
Die von der EU-Kommission angestrebte Einführung einer EU-Steuer widerspricht ordnungspolitischer Vernunft.
Die Einführung einer Steuerkompetenz für die EU schafft weder Transparenz noch Akzeptanz bei den Steuerzahlern. Wer wie Kommissar Lewandowski künftig ein Drittel der EU-Einnahmen durch eine EU-Steuer auf bestimmte Waren einnehmen will, gefährdet aufgrund der mangelnden Planbarkeit von Steuereinnahmen die existierende Nullverschuldung des EU-Haushalts. Lewandowskis Versprechen, die Zahlungen der Mitgliedstaaten um die Einnahmen aus der künftigen Steuer zu reduzieren, hört sich zwar gut an, wird sich aber in der Praxis nicht realisieren lassen.
Die jetzige Praxis der Eigenmittel-Finanzierung der EU durch vertraglich festgelegte Zahlungen der Mitgliedstaaten gewährleistet die Verklammerung von europäischen und mitgliedsstaatlichen Haushaltsprioritäten. Diese Klammer würde durch die Steuer-Pläne der Kommission gekappt. Unter dem Gesichtspunkt der Beitragsgerechtigkeit sollte, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, das Bruttonationaleinkommen als Indikator für die Wirtschaftskraft zentraler Pfeiler der gemeinsamen EU-Finanzierung sein, anstatt Steuern auf bestimmte Waren einzuführen. Dies würde unweigerlich zu neuen Verzerrungen führen und einzelne Steuerzahler übermäßig zur Finanzierung der EU heranziehen.
Am EU-Haushalt muss vieles reformiert werden. Rabatte und zahlreiche ineffiziente Subventionstatbestände sind in der Tat mehr als unbefriedigend. Ohne diese Defizite zu beseitigen, würde eine EU-Steuer lediglich ein weiteres Problem hinzufügen.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu den Forderungen von EU-Kommissar Lewandowski nach Einführung einer EU-Steuer erklärt der europapolitische Sprecher und EU-Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:
Die von der EU-Kommission angestrebte Einführung einer EU-Steuer widerspricht ordnungspolitischer Vernunft.
Die Einführung einer Steuerkompetenz für die EU schafft weder Transparenz noch Akzeptanz bei den Steuerzahlern. Wer wie Kommissar Lewandowski künftig ein Drittel der EU-Einnahmen durch eine EU-Steuer auf bestimmte Waren einnehmen will, gefährdet aufgrund der mangelnden Planbarkeit von Steuereinnahmen die existierende Nullverschuldung des EU-Haushalts. Lewandowskis Versprechen, die Zahlungen der Mitgliedstaaten um die Einnahmen aus der künftigen Steuer zu reduzieren, hört sich zwar gut an, wird sich aber in der Praxis nicht realisieren lassen.
Die jetzige Praxis der Eigenmittel-Finanzierung der EU durch vertraglich festgelegte Zahlungen der Mitgliedstaaten gewährleistet die Verklammerung von europäischen und mitgliedsstaatlichen Haushaltsprioritäten. Diese Klammer würde durch die Steuer-Pläne der Kommission gekappt. Unter dem Gesichtspunkt der Beitragsgerechtigkeit sollte, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, das Bruttonationaleinkommen als Indikator für die Wirtschaftskraft zentraler Pfeiler der gemeinsamen EU-Finanzierung sein, anstatt Steuern auf bestimmte Waren einzuführen. Dies würde unweigerlich zu neuen Verzerrungen führen und einzelne Steuerzahler übermäßig zur Finanzierung der EU heranziehen.
Am EU-Haushalt muss vieles reformiert werden. Rabatte und zahlreiche ineffiziente Subventionstatbestände sind in der Tat mehr als unbefriedigend. Ohne diese Defizite zu beseitigen, würde eine EU-Steuer lediglich ein weiteres Problem hinzufügen.
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Fax: 030-227-56143
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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