Joachim Herrmann: 'EU-Pläne für höhere Diesel-Steuer sind Unsinn – deutsche Autofahrer zahlen schon genug'
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 11.04.2011
Pressemitteilung vom: 11.04.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Innenminister Joachim Herrmann lehnt EU-Pläne für eine höhere Diesel-Steuer strikt ab: "Solche Pläne sind in meinen Augen blanker Unsinn. Hierfür gibt es weder einen steuerpolitischen noch einen ökologischen Grund." Die deutschen Autofahrer ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 11.04.2011] Joachim Herrmann: "EU-Pläne für höhere Diesel-Steuer sind Unsinn – deutsche Autofahrer zahlen schon genug"
Innenminister Joachim Herrmann lehnt EU-Pläne für eine höhere Diesel-Steuer strikt ab: "Solche Pläne sind in meinen Augen blanker Unsinn. Hierfür gibt es weder einen steuerpolitischen noch einen ökologischen Grund." Die deutschen Autofahrer würden bereits jetzt schon jährlich über 60 Milliarden Euro an Kfz- und Mineralölsteuern einschließlich Mehrwertsteuer zahlen. "Weitere Mehrbelastungen unserer Autofahrer halte ich für nicht hinnehmbar. Wer jetzt etwas anderes fordert, hat jegliches Augenmaß verloren". Herrmann bekräftigte seine Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut, wenn im Gegenzug die Kfz-Steuer gesenkt werde. So würden Mehrbelastungen für die deutschen Autofahrer vermieden, aber auch ausländische Verkehrsteilnehmer zum Erhalt und Ausbau des deutschen Straßennetzes herangezogen. Herrmann: "Es muss Schluss damit sein, dass deutsche Autofahrer im Urlaub ausländische Straßen mitfinanzieren, während es das deutsche Straßennetz für Ausländer umso!
nst gibt. Statt Mehrbelastungen für die deutschen Autofahrer brauchen wir bei der Finanzierung des Straßennetzes eine Gleichbehandlung aller Autofahrer in Europa."
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Innenminister Joachim Herrmann lehnt EU-Pläne für eine höhere Diesel-Steuer strikt ab: "Solche Pläne sind in meinen Augen blanker Unsinn. Hierfür gibt es weder einen steuerpolitischen noch einen ökologischen Grund." Die deutschen Autofahrer würden bereits jetzt schon jährlich über 60 Milliarden Euro an Kfz- und Mineralölsteuern einschließlich Mehrwertsteuer zahlen. "Weitere Mehrbelastungen unserer Autofahrer halte ich für nicht hinnehmbar. Wer jetzt etwas anderes fordert, hat jegliches Augenmaß verloren". Herrmann bekräftigte seine Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut, wenn im Gegenzug die Kfz-Steuer gesenkt werde. So würden Mehrbelastungen für die deutschen Autofahrer vermieden, aber auch ausländische Verkehrsteilnehmer zum Erhalt und Ausbau des deutschen Straßennetzes herangezogen. Herrmann: "Es muss Schluss damit sein, dass deutsche Autofahrer im Urlaub ausländische Straßen mitfinanzieren, während es das deutsche Straßennetz für Ausländer umso!
nst gibt. Statt Mehrbelastungen für die deutschen Autofahrer brauchen wir bei der Finanzierung des Straßennetzes eine Gleichbehandlung aller Autofahrer in Europa."
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Die Pressemeldung "Joachim Herrmann: 'EU-Pläne für höhere Diesel-Steuer sind Unsinn – deutsche Autofahrer zahlen schon genug'" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Joachim Herrmann: 'EU-Pläne für höhere Diesel-Steuer sind Unsinn – deutsche Autofahrer zahlen schon genug'" ist Bayerisches Staatsministerium des Innern.