EU: Nordafrikanische Fluechtlingsfrage muss gemeinsam geloest werden
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 11.04.2011
Pressemitteilung vom: 11.04.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Aeusserungen der CSU und des Bundesinnenministers zur Fluechtlingssituation in Italien erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: In Sachen Europa betreibt die CSU mit Bundesinnenminister Friedrich an der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 11.04.2011] EU: Nordafrikanische Fluechtlingsfrage muss gemeinsam geloest werden
Zu den Aeusserungen der CSU und des Bundesinnenministers zur Fluechtlingssituation in Italien erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
In Sachen Europa betreibt die CSU mit Bundesinnenminister Friedrich an der Spitze wieder einmal das, was sie am besten kann: Populismus. Diesmal auf dem Ruecken Tausender von Fluechtlingen aus den nordafrikanischen Nachbarstaaten. Die Aeusserung Friedrichs, Italien muesse sein Fluechtlingsproblem selber loesen, ist empoerend. Die Antwort auf den Zustrom von Menschen aus Nordafrika kann und darf nicht die Festung Europa sein.
Wer als Fluechtling Schutz benoetigt, soll ihn in Europa auch erhalten. Die Einhaltung von humanitaeren Mindeststandards muss in Europa selbstverstaendlich sein. Zu unserem gemeinsamen Wertefundament gehoert aber ebenso die Solidaritaet untereinander. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Fruehjahr 2009 in einem Positionspapier beschlossen, dass es fuer eine solidarische Fluechtlingspolitik einer gleichmaessigen und solidarischen Lastenverteilung zwischen den EU-Staaten bedarf. Es geht ja nicht darum, Herrn Berlusconi zu helfen. Die Loesung der Fluechtlingsfrage kann jedoch nur gemeinsam gelingen. Sie allein den Partnerlaendern mit EU-Aussengrenzen zu ueberlassen, ist grob unfair.
Auch temporaere Migration ist eine Option, die von der derzeitigen Bundesregierung vernachlaessigt wird. Dabei koennen von zeitweiliger Zuwanderung sowohl die Aufnahmelaender als auch die Zuwanderer profitieren, die in ihren Heimatlaendern dann wieder Aufbauarbeit leisten koennen. Ein nachhaltiger Ansatz, der die Ursachen fuer Flucht und Migration an der Wurzel packt.
Denn erst wenn in den betroffenen Laendern Voraussetzungen gegeben sind fuer Sicherheit, Freiheit und Wirtschaftswachstum, von dem die breite Bevoelkerung profitiert, wird der Zustrom von Menschen nach Europa abreissen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Aeusserungen der CSU und des Bundesinnenministers zur Fluechtlingssituation in Italien erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
In Sachen Europa betreibt die CSU mit Bundesinnenminister Friedrich an der Spitze wieder einmal das, was sie am besten kann: Populismus. Diesmal auf dem Ruecken Tausender von Fluechtlingen aus den nordafrikanischen Nachbarstaaten. Die Aeusserung Friedrichs, Italien muesse sein Fluechtlingsproblem selber loesen, ist empoerend. Die Antwort auf den Zustrom von Menschen aus Nordafrika kann und darf nicht die Festung Europa sein.
Wer als Fluechtling Schutz benoetigt, soll ihn in Europa auch erhalten. Die Einhaltung von humanitaeren Mindeststandards muss in Europa selbstverstaendlich sein. Zu unserem gemeinsamen Wertefundament gehoert aber ebenso die Solidaritaet untereinander. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Fruehjahr 2009 in einem Positionspapier beschlossen, dass es fuer eine solidarische Fluechtlingspolitik einer gleichmaessigen und solidarischen Lastenverteilung zwischen den EU-Staaten bedarf. Es geht ja nicht darum, Herrn Berlusconi zu helfen. Die Loesung der Fluechtlingsfrage kann jedoch nur gemeinsam gelingen. Sie allein den Partnerlaendern mit EU-Aussengrenzen zu ueberlassen, ist grob unfair.
Auch temporaere Migration ist eine Option, die von der derzeitigen Bundesregierung vernachlaessigt wird. Dabei koennen von zeitweiliger Zuwanderung sowohl die Aufnahmelaender als auch die Zuwanderer profitieren, die in ihren Heimatlaendern dann wieder Aufbauarbeit leisten koennen. Ein nachhaltiger Ansatz, der die Ursachen fuer Flucht und Migration an der Wurzel packt.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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