Yasmin Fahimi: "Merkel muss mit Viktor Orbán Klartext reden'

[Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) - 08.05.2014] Yasmin Fahimi: "Merkel muss mit Viktor Orbán Klartext reden"

Zu den Gesprächen zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi:
Ich erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie mit ihrem Parteifreund Viktor Orbán in Berlin heute Klartext redet. Unter der konservativen Regierung Orbáns hat in Ungarn ein dramatischer Abbau der demokratischen und rechtsstaatlichen Standards stattgefunden. Die Unabhängigkeit der Justiz ist beschnitten und die Rechte der Opposition und der Medien sind massiv eingeschränkt worden.
Gerade jetzt, wenige Wochen vor der Europawahl, sind klare Bekenntnisse gegenüber rechtspopulistischen Parteien nötig, die die Grundwerte Europas mit Füßen treten. Die Bundeskanzlerin muss bei ihren Gesprächen mit Orbán deutlich machen, dass Demokratie, Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz unverzichtbare Bestandteile der europäischen Wertegemeinschaft sind. Eigentlich sollte eine solche Erkenntnis innerhalb der konservativen Europäischen Volkspartei, der neben CDU und CSU auch Orbà ns Fidesz angehört, selbstverständlich sein.

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