Merkel macht Euro-Rettung erst richtig teuer
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 09.12.2010
Pressemitteilung vom: 09.12.2010 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Juncker hat recht. Die Kanzlerin schadet Europa", kommentiert Michael Schlecht die Kritik des Premierministers Luxemburgs und Chefs der Euro-Gruppe, Jean Claude Juncker, an der Ablehnung von Euro-Bonds durch die Bundeskanzlerin. Der Chefvolkswirt ...
[Die Linke. im Bundestag - 09.12.2010] Merkel macht Euro-Rettung erst richtig teuer
"Juncker hat recht. Die Kanzlerin schadet Europa", kommentiert Michael Schlecht die Kritik des Premierministers Luxemburgs und Chefs der Euro-Gruppe, Jean Claude Juncker, an der Ablehnung von Euro-Bonds durch die Bundeskanzlerin. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundeskanzlerin verteuert die Euro-Rettung. Spekulanten und Merkel treiben die Zinsen auf Staatsanleihen hoch und treiben so weitere Länder unter den Rettungsschirm. Die Banken verdienen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen die Rechnung mit Rettungspakten. Mit Euro-Bonds wären isolierte Attacken auf einzelne Euro-Staaten nicht mehr möglich.
Das ökonomische Argument der Bundesregierung höhere Zinsen seien gut, weil dann Staaten ihr Geld zusammen halten ist widersinnig: Irland hatte Traumwerte bei der Staatsverschuldung. Die Banken waren die Schuldenmacher. Und die Banken werden durch hohe Zinsen belohnt. Auch das juristische Argument Euro-Bonds erfordern eine Änderung der No-Bail-Out-Klausel der EU-Verträge überzeugt nicht: Erstens, will die Bundesregierung ohnehin die Verträge ändern. Zweitens, wäre dann der ganze Rettungsschirm rechtswidrig.
DIE LINKE fordert Euro-Anleihen. Darüber hinaus brauchen wir Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) an notleidende Euro-Staaten. Banken leihen sich billiges Geld bei der EZB und verleihen es dann zu Wucherzinsen an Euro-Staaten. Die Krise hat die Forderung der LINKEN nach neuen EU-Verträgen bestätigt."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Juncker hat recht. Die Kanzlerin schadet Europa", kommentiert Michael Schlecht die Kritik des Premierministers Luxemburgs und Chefs der Euro-Gruppe, Jean Claude Juncker, an der Ablehnung von Euro-Bonds durch die Bundeskanzlerin. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundeskanzlerin verteuert die Euro-Rettung. Spekulanten und Merkel treiben die Zinsen auf Staatsanleihen hoch und treiben so weitere Länder unter den Rettungsschirm. Die Banken verdienen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen die Rechnung mit Rettungspakten. Mit Euro-Bonds wären isolierte Attacken auf einzelne Euro-Staaten nicht mehr möglich.
Das ökonomische Argument der Bundesregierung höhere Zinsen seien gut, weil dann Staaten ihr Geld zusammen halten ist widersinnig: Irland hatte Traumwerte bei der Staatsverschuldung. Die Banken waren die Schuldenmacher. Und die Banken werden durch hohe Zinsen belohnt. Auch das juristische Argument Euro-Bonds erfordern eine Änderung der No-Bail-Out-Klausel der EU-Verträge überzeugt nicht: Erstens, will die Bundesregierung ohnehin die Verträge ändern. Zweitens, wäre dann der ganze Rettungsschirm rechtswidrig.
DIE LINKE fordert Euro-Anleihen. Darüber hinaus brauchen wir Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) an notleidende Euro-Staaten. Banken leihen sich billiges Geld bei der EZB und verleihen es dann zu Wucherzinsen an Euro-Staaten. Die Krise hat die Forderung der LINKEN nach neuen EU-Verträgen bestätigt."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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