Friedensverhandlungen statt Bodenkrieg
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 12.04.2011
Pressemitteilung vom: 12.04.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Bundesregierung lässt in der Libyen-Politik jegliche gerade Linie vermissen. Der richtigen Entscheidung, der UNO-Resolution 1973 nicht zuzustimmen, folgt nun der etappenweise Rückzug. Jetzt will Westerwelle sogar seine Zusagen, keine ...
[Die Linke. im Bundestag - 12.04.2011] Friedensverhandlungen statt Bodenkrieg
"Die Bundesregierung lässt in der Libyen-Politik jegliche gerade Linie vermissen. Der richtigen Entscheidung, der UNO-Resolution 1973 nicht zuzustimmen, folgt nun der etappenweise Rückzug. Jetzt will Westerwelle sogar seine Zusagen, keine deutschen Soldaten in einen Bodeneinsatz nach Libyen zu schicken, ungeschehen machen", so Wolfgang Gehrcke anlässlich des EU-Außenministertreffens in Luxemburg zur aktuellen politischen Lage in Libyen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Einsatz einer EU-Battle-Group für angeblich humanitäre Aufgaben wäre der Beginn einer deutschen Beteiligung am Libyenkrieg. Eine Anfrage der Vereinten Nationen diesbezüglich liegt derzeit noch nicht vor. Es wäre auch falsch, einer solchen nachzukommen. Es gibt keine sinnvolle Begründung, jetzt mit einem Bodenkrieg faktisch auf Seiten der Aufständischen zu beginnen.
Notwendig wäre eine Initiative der Bundesregierung, den Vermittlungsversuchen von Staatspräsidenten der Afrikanischen Union unter Leitung des südafrikanischen Präsidenten Zuma nachzukommen. Davor drückt sich die Bundesregierung. Über den Einsatz deutscher Bodentruppen zu fabulieren, aber realen Friedensbemühungen aus dem Wege zu gehen, das ist keine akzeptable politische Linie."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die Bundesregierung lässt in der Libyen-Politik jegliche gerade Linie vermissen. Der richtigen Entscheidung, der UNO-Resolution 1973 nicht zuzustimmen, folgt nun der etappenweise Rückzug. Jetzt will Westerwelle sogar seine Zusagen, keine deutschen Soldaten in einen Bodeneinsatz nach Libyen zu schicken, ungeschehen machen", so Wolfgang Gehrcke anlässlich des EU-Außenministertreffens in Luxemburg zur aktuellen politischen Lage in Libyen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Einsatz einer EU-Battle-Group für angeblich humanitäre Aufgaben wäre der Beginn einer deutschen Beteiligung am Libyenkrieg. Eine Anfrage der Vereinten Nationen diesbezüglich liegt derzeit noch nicht vor. Es wäre auch falsch, einer solchen nachzukommen. Es gibt keine sinnvolle Begründung, jetzt mit einem Bodenkrieg faktisch auf Seiten der Aufständischen zu beginnen.
Notwendig wäre eine Initiative der Bundesregierung, den Vermittlungsversuchen von Staatspräsidenten der Afrikanischen Union unter Leitung des südafrikanischen Präsidenten Zuma nachzukommen. Davor drückt sich die Bundesregierung. Über den Einsatz deutscher Bodentruppen zu fabulieren, aber realen Friedensbemühungen aus dem Wege zu gehen, das ist keine akzeptable politische Linie."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "Friedensverhandlungen statt Bodenkrieg" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Friedensverhandlungen statt Bodenkrieg" ist Die Linke. im Bundestag.