PILTZ: Bundesregierung hält Kurs bei der Novellierung des Datenschutzes (12.04.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 12.04.2011
Pressemitteilung vom: 12.04.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Anlässlich der heutigen Vorstellung des 23. Tätigkeitsberichtes des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Datenschutz ist ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 12.04.2011] PILTZ: Bundesregierung hält Kurs bei der Novellierung des Datenschutzes (12.04.2011)
BERLIN. Anlässlich der heutigen Vorstellung des 23. Tätigkeitsberichtes des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Datenschutz ist Freiheitsschutz. Ein Umdenken bei Staat und Gesellschaft ist längst überfällig. Ausufernde Datensammlungen führen gerade nicht zu mehr Sicherheit bei Unternehmen und Staat. Der beste Datenschutz ist und bleibt dort gewährleistet, wo Daten gar nicht erst erhoben werden. Auch der Einzelne selbst muss sich die Frage stellen, ob hemmungsloser Datenstriptease wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Selbstdatenschutz ist in Zeiten von Web 2.0 das zentrale Thema.
Die christlich-liberale Bundesregierung steht wie keine vor ihr für die Modernisierung des Datenschutzrechts. Mit der Normierung des Arbeitnehmerdatenschutzes und der Errichtung der Stiftung Datenschutz werden in Kürze zwei zentrale Anliegen dieser Regierungskoalition in die Tat umgesetzt. Die grundsätzliche Unterstützung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zeigt, dass hier der richtige Weg beschritten wird. Die weiteren gewonnenen Erkenntnisse des BfDI sind allerdings nach wie vor nicht zufrieden stellend. Es gilt nun, die Handlungsempfehlungen intensiv zu prüfen und schnell konsensfähige Lösungen auf den Tisch zu legen. Die Koalitionsfraktionen nehmen den Auftrag zur Schaffung ausgewogene datenschutzrechtlicher Rahmenbedingungen sehr ernst.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Anlässlich der heutigen Vorstellung des 23. Tätigkeitsberichtes des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Datenschutz ist Freiheitsschutz. Ein Umdenken bei Staat und Gesellschaft ist längst überfällig. Ausufernde Datensammlungen führen gerade nicht zu mehr Sicherheit bei Unternehmen und Staat. Der beste Datenschutz ist und bleibt dort gewährleistet, wo Daten gar nicht erst erhoben werden. Auch der Einzelne selbst muss sich die Frage stellen, ob hemmungsloser Datenstriptease wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Selbstdatenschutz ist in Zeiten von Web 2.0 das zentrale Thema.
Die christlich-liberale Bundesregierung steht wie keine vor ihr für die Modernisierung des Datenschutzrechts. Mit der Normierung des Arbeitnehmerdatenschutzes und der Errichtung der Stiftung Datenschutz werden in Kürze zwei zentrale Anliegen dieser Regierungskoalition in die Tat umgesetzt. Die grundsätzliche Unterstützung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zeigt, dass hier der richtige Weg beschritten wird. Die weiteren gewonnenen Erkenntnisse des BfDI sind allerdings nach wie vor nicht zufrieden stellend. Es gilt nun, die Handlungsempfehlungen intensiv zu prüfen und schnell konsensfähige Lösungen auf den Tisch zu legen. Die Koalitionsfraktionen nehmen den Auftrag zur Schaffung ausgewogene datenschutzrechtlicher Rahmenbedingungen sehr ernst.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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