WESTERWELLE-Interview für den "Deutschlandfunk (12.04.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 12.04.2011
Pressemitteilung vom: 12.04.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte PETER KAPERN: Frage: Herr Westerwelle, Sie haben immer wieder gefordert, der Gaddafi-Clan ...
[FDP - 12.04.2011] WESTERWELLE-Interview für den "Deutschlandfunk" (12.04.2011)
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte PETER KAPERN:
Frage: Herr Westerwelle, Sie haben immer wieder gefordert, der Gaddafi-Clan müsse gehen. Das tut er aber einfach nicht. Was jetzt?
WESTERWELLE: Man sieht, dass die Einschätzung auch der Bundesregierung nicht unbegründet gewesen ist, nämlich dass es keine militärische Lösung geben wird, sondern eine politische Lösung geben muss, und deswegen arbeiten wir auch weiterhin an einer politischen Lösung. Wir werden das heute im Kreise der Außenminister in Luxemburg beraten, der Europäer, und ich werde im Anschluss weiterreisen nach Doha, nach Katar, weil dort die Kontaktgruppe zusammentritt, und auch dort geht es um den politischen Prozess. Für uns ist klar: Es darf keine Zementierung des politischen Status quo geben. Das heißt, Gaddafi muss den Weg für eine politische Lösung frei machen. Aus unserer Sicht muss eine erfolgreiche Waffenstillstands-Vereinbarung, die wir wollen, deshalb auch die Perspektive einer Beendigung der Gaddafi-Ära einschließen.
Frage: Aber, Herr Westerwelle, gestern in Bengasi beim Besuch der fünf afrikanischen Staatspräsidenten ist ja nicht die militärische Lösung des Problems gescheitert, sondern die politische Lösung des Problems. Insofern stellt sich die Frage doch noch einmal: Wie soll es da nun weitergehen?
WESTERWELLE: Wir werden zum Beispiel darauf achten müssen, dass der Druck unverändert auch auf das System Gaddafi bleibt und auch angezogen wird. Dieses ist unser Bestreben gewesen von Anfang an. Das heißt, eine Sanktionspolitik, eine umfassende Sanktionspolitik ist notwendig. Ich habe ja bereits schon vor einigen Wochen, als der militärische Konflikt losgegangen ist, darauf hingewiesen, dass es sein kann, dass es eben nicht nur Tage braucht, sondern auch ein längeres Durchhalten, und das bedeutet, dass die internationale Gemeinschaft ihren Beitrag dazu leisten muss, dass eben kein frisches Geld auch an den Diktator fließt, und deswegen ist es auch wichtig, dass dem Diktator Gaddafi und seinem System der Geldhahn zugedreht wird, zum Beispiel indem auch keine Ölgeschäfte mehr gemacht werden. Hier sind wir gut vorangekommen.
Frage: Was halten Sie davon, die Aufständischen auszurüsten und auszubilden?
WESTERWELLE: Die Vereinten Nationen haben ja ein Waffenembargo beschlossen und es geht jetzt darum, dass wir Deutsche uns vor allen Dingen an der Beseitigung der Folgen des Krieges mit beteiligen wollen. Das heißt, wir werden uns auch in Zukunft nicht beteiligen an dem Krieg in Libyen. Wir wollen keine Kampfeinsätze mit deutschen Soldaten in Libyen unterstützen. Aber es geht auch natürlich darum, dass die Folgen dieses Krieges für die zivile Bevölkerung, für die Menschen gelindert werden müssen. Medizinische Versorgung, auch die Betreuung von Flüchtlingen, all das ist notwendig und hierfür steht Deutschland auch bereit.
Frage: Sie sagten es eben: Heute treffen sich die Außenminister der EU in Luxemburg, um über eine mögliche humanitäre EU-Militärmission in Libyen zu beraten. Dort werden Sie aller Voraussicht nach ja die Beteiligung Deutschlands zusagen. Wie deckt sich das mit Ihrem Nein zu einer Beteiligung an der Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen?
WESTERWELLE: Nein! Das ist die Fortsetzung unserer Politik, die wir von Anfang an gemacht haben. Wir hatten gesagt, wir beteiligen uns nicht militärisch an dem Krieg in Libyen.
Frage: Aber es geht ja um Soldateneinsatz auf EU-Ebene.
WESTERWELLE: Aber wir werden natürlich auch unseren humanitären Verpflichtungen gerecht werden. Das heißt, wenn es darum geht, zum Beispiel eine medizinische Versorgung sicherzustellen, dann sind wir auch bereit, entsprechend zu helfen. Man muss nur wissen: Bisher sind die humanitären Hilfslieferungen allesamt ohne militärische Begleitung erfolgt. Grundsätzlich würde das ja auch voraussetzen, dass die Vereinten Nationen und die humanitären Hilfsorganisationen auch eine entsprechende Anforderung richten. Das ist bisher nicht der Fall, das ist bisher auch nichts, was angekündigt worden ist, und deswegen ist es noch eine sehr spekulative Lage. Es geht allerdings natürlich darum, dass wir uns konzeptionell vorbereiten müssen, falls eine solche Bitte von den humanitären Hilfsorganisationen kommen sollte, denn eines ist ja klar: Wenn humanitäre Hilfsaktionen stattfinden, dann sind die nie Partei, sondern dann geht es immer darum, Menschen zu helfen, die verwundet sind, oder die in Not sind, die wirklich großen Mangel leiden müssen, die als eigentliche Leidtragende dieses Krieges gelten müssen, und das ist genau die Linie, die wir von Anfang an vertreten haben, keine Kampfeinsätze mit der Bundeswehr in diesem Krieg in Libyen, aber natürlich sind wir bereit, wenn es um medizinische Betreuung geht, um humanitäre Hilfe geht, auch in solchen Fällen zu helfen.
Frage: Herr Westerwelle, ich habe das noch nicht ganz verstanden. Also da geht es jetzt um humanitäre Hilfe, medizinische Hilfe, aber gleichzeitig soll das Ganze unterstützt werden durch Soldaten, die die Europäische Union da zur Begleitung mitschicken würde nach Libyen. Das ist richtig, oder?
WESTERWELLE: Sehen Sie, wenn Sie zum Beispiel vom Seeweg aus Hilfslieferungen in Häfen bringen wollen, dann ging es bisher so, dass es nicht militärisch begleitet werden musste, aber es kann ja auch eine bedrohliche Situation eintreten, und wenn dann die Hilfsorganisationen fragen würden, dass eben auch ihre medizinischen Transporte beispielsweise geschützt werden, dann ist das doch eine andere Lage, und bereits am 21. März, also nun wirklich vor Wochen, haben wir im Kreise der europäischen Außenminister genau dieses beschlossen, und insoweit ist das keine neue Linie, sondern das ist ein alter Kurs.
Frage: Das heißt aber, es würden bewaffnete Soldaten bereitstehen, um diese humanitäre Hilfe abzusichern?
WESTERWELLE: Das ist derzeit noch sehr spekulativ, weil das alles erst mal Anforderungen voraussetzt, auch der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen haben bisher ohne militärische Begleitung ihre humanitären Hilfslieferungen durchführen können, auch in Hafenstädte nach Libyen. Wir müssen natürlich vorbereitet sein, wenn sich die Lage verschärft und die Zivilbevölkerung immer schlimmer Not leidet, und deswegen sind das derzeit alles konzeptionelle Überlegungen, aber keine konkreten Entscheidungen.
Frage: Gestatten Sie mir, Herr Minister, wenn ich da noch mal nachfrage, aber ich möchte das gerne noch mal etwas klarer herausarbeiten. Noch mal: Sie sind dafür, dass im Zweifelsfalle auch bewaffnete deutsche Soldaten diese humanitären Hilfsleistungen absichern?
WESTERWELLE: Wenn beispielsweise auf dem Seeweg ein medizinischer Transport stattfindet und dieser medizinische Transport wäre einer besonderen Gefährdung ausgesetzt, dann kann das nicht ausgeschlossen werden. Bisher ist es allerdings so, dass eine militärische Begleitung von derartigen Hilfslieferungen ausdrücklich nicht gewünscht worden ist, und dementsprechend ist es noch zu früh, über Einzelheiten zu spekulieren. Es geht vom politischen Prinzip darum, dass die Europäische Union und damit auch wir Deutsche bereit sind, auch humanitär zu helfen, medizinische Versorgung, übrigens auch Flüchtlingsbetreuung, all das ist notwendig. Deutschland beteiligt sich nicht an einem Krieg in Libyen, aber wir sind natürlich bereit, die Folgen des Krieges für die Menschen mit zu lindern.
Frage: Lassen Sie uns noch kurz auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, Herr Westerwelle. Gerhart Rudolf Baum von der FDP hat Ihren Rücktritt als Außenminister gefordert. Was antworten Sie ihm?
WESTERWELLE: Ich glaube, das sind Diskussionen, die längst erledigt sind.
Frage: Warum? Die Stimmen werden immer lauter, die weitere personelle Konsequenzen fordern.
WESTERWELLE: Ich beteilige mich an diesen Spekulationen nicht, dazu ist auch, glaube ich, derzeit die Lage in der Außenpolitik viel zu ernst und auch notwendig, dass wir diese Diskussionen auch außenpolitisch führen. Und an diesen anderen Wortmeldungen, dazu haben sich genügend aus der FDP abschließend geäußert. Für mich ist das kein Thema.
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Fax: 030 - 28 49 58 42
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Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte PETER KAPERN:
Frage: Herr Westerwelle, Sie haben immer wieder gefordert, der Gaddafi-Clan müsse gehen. Das tut er aber einfach nicht. Was jetzt?
WESTERWELLE: Man sieht, dass die Einschätzung auch der Bundesregierung nicht unbegründet gewesen ist, nämlich dass es keine militärische Lösung geben wird, sondern eine politische Lösung geben muss, und deswegen arbeiten wir auch weiterhin an einer politischen Lösung. Wir werden das heute im Kreise der Außenminister in Luxemburg beraten, der Europäer, und ich werde im Anschluss weiterreisen nach Doha, nach Katar, weil dort die Kontaktgruppe zusammentritt, und auch dort geht es um den politischen Prozess. Für uns ist klar: Es darf keine Zementierung des politischen Status quo geben. Das heißt, Gaddafi muss den Weg für eine politische Lösung frei machen. Aus unserer Sicht muss eine erfolgreiche Waffenstillstands-Vereinbarung, die wir wollen, deshalb auch die Perspektive einer Beendigung der Gaddafi-Ära einschließen.
Frage: Aber, Herr Westerwelle, gestern in Bengasi beim Besuch der fünf afrikanischen Staatspräsidenten ist ja nicht die militärische Lösung des Problems gescheitert, sondern die politische Lösung des Problems. Insofern stellt sich die Frage doch noch einmal: Wie soll es da nun weitergehen?
WESTERWELLE: Wir werden zum Beispiel darauf achten müssen, dass der Druck unverändert auch auf das System Gaddafi bleibt und auch angezogen wird. Dieses ist unser Bestreben gewesen von Anfang an. Das heißt, eine Sanktionspolitik, eine umfassende Sanktionspolitik ist notwendig. Ich habe ja bereits schon vor einigen Wochen, als der militärische Konflikt losgegangen ist, darauf hingewiesen, dass es sein kann, dass es eben nicht nur Tage braucht, sondern auch ein längeres Durchhalten, und das bedeutet, dass die internationale Gemeinschaft ihren Beitrag dazu leisten muss, dass eben kein frisches Geld auch an den Diktator fließt, und deswegen ist es auch wichtig, dass dem Diktator Gaddafi und seinem System der Geldhahn zugedreht wird, zum Beispiel indem auch keine Ölgeschäfte mehr gemacht werden. Hier sind wir gut vorangekommen.
Frage: Was halten Sie davon, die Aufständischen auszurüsten und auszubilden?
WESTERWELLE: Die Vereinten Nationen haben ja ein Waffenembargo beschlossen und es geht jetzt darum, dass wir Deutsche uns vor allen Dingen an der Beseitigung der Folgen des Krieges mit beteiligen wollen. Das heißt, wir werden uns auch in Zukunft nicht beteiligen an dem Krieg in Libyen. Wir wollen keine Kampfeinsätze mit deutschen Soldaten in Libyen unterstützen. Aber es geht auch natürlich darum, dass die Folgen dieses Krieges für die zivile Bevölkerung, für die Menschen gelindert werden müssen. Medizinische Versorgung, auch die Betreuung von Flüchtlingen, all das ist notwendig und hierfür steht Deutschland auch bereit.
Frage: Sie sagten es eben: Heute treffen sich die Außenminister der EU in Luxemburg, um über eine mögliche humanitäre EU-Militärmission in Libyen zu beraten. Dort werden Sie aller Voraussicht nach ja die Beteiligung Deutschlands zusagen. Wie deckt sich das mit Ihrem Nein zu einer Beteiligung an der Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen?
WESTERWELLE: Nein! Das ist die Fortsetzung unserer Politik, die wir von Anfang an gemacht haben. Wir hatten gesagt, wir beteiligen uns nicht militärisch an dem Krieg in Libyen.
Frage: Aber es geht ja um Soldateneinsatz auf EU-Ebene.
WESTERWELLE: Aber wir werden natürlich auch unseren humanitären Verpflichtungen gerecht werden. Das heißt, wenn es darum geht, zum Beispiel eine medizinische Versorgung sicherzustellen, dann sind wir auch bereit, entsprechend zu helfen. Man muss nur wissen: Bisher sind die humanitären Hilfslieferungen allesamt ohne militärische Begleitung erfolgt. Grundsätzlich würde das ja auch voraussetzen, dass die Vereinten Nationen und die humanitären Hilfsorganisationen auch eine entsprechende Anforderung richten. Das ist bisher nicht der Fall, das ist bisher auch nichts, was angekündigt worden ist, und deswegen ist es noch eine sehr spekulative Lage. Es geht allerdings natürlich darum, dass wir uns konzeptionell vorbereiten müssen, falls eine solche Bitte von den humanitären Hilfsorganisationen kommen sollte, denn eines ist ja klar: Wenn humanitäre Hilfsaktionen stattfinden, dann sind die nie Partei, sondern dann geht es immer darum, Menschen zu helfen, die verwundet sind, oder die in Not sind, die wirklich großen Mangel leiden müssen, die als eigentliche Leidtragende dieses Krieges gelten müssen, und das ist genau die Linie, die wir von Anfang an vertreten haben, keine Kampfeinsätze mit der Bundeswehr in diesem Krieg in Libyen, aber natürlich sind wir bereit, wenn es um medizinische Betreuung geht, um humanitäre Hilfe geht, auch in solchen Fällen zu helfen.
Frage: Herr Westerwelle, ich habe das noch nicht ganz verstanden. Also da geht es jetzt um humanitäre Hilfe, medizinische Hilfe, aber gleichzeitig soll das Ganze unterstützt werden durch Soldaten, die die Europäische Union da zur Begleitung mitschicken würde nach Libyen. Das ist richtig, oder?
WESTERWELLE: Sehen Sie, wenn Sie zum Beispiel vom Seeweg aus Hilfslieferungen in Häfen bringen wollen, dann ging es bisher so, dass es nicht militärisch begleitet werden musste, aber es kann ja auch eine bedrohliche Situation eintreten, und wenn dann die Hilfsorganisationen fragen würden, dass eben auch ihre medizinischen Transporte beispielsweise geschützt werden, dann ist das doch eine andere Lage, und bereits am 21. März, also nun wirklich vor Wochen, haben wir im Kreise der europäischen Außenminister genau dieses beschlossen, und insoweit ist das keine neue Linie, sondern das ist ein alter Kurs.
Frage: Das heißt aber, es würden bewaffnete Soldaten bereitstehen, um diese humanitäre Hilfe abzusichern?
WESTERWELLE: Das ist derzeit noch sehr spekulativ, weil das alles erst mal Anforderungen voraussetzt, auch der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen haben bisher ohne militärische Begleitung ihre humanitären Hilfslieferungen durchführen können, auch in Hafenstädte nach Libyen. Wir müssen natürlich vorbereitet sein, wenn sich die Lage verschärft und die Zivilbevölkerung immer schlimmer Not leidet, und deswegen sind das derzeit alles konzeptionelle Überlegungen, aber keine konkreten Entscheidungen.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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