14.05.2014 11:44 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium der Justiz (BMJ)
Vertrag von Marrakesch
Kurzfassung: Vertrag von MarrakeschBesserer Zugang zu Büchern für blinde, seh- oder lesebehinderte Menschen. Das Bundeskabinett hat heute die Unterzeichnung des Vertrags von Marrakesch durch die Bundesrepublik D ...
[Bundesministerium der Justiz (BMJ) - 14.05.2014] Vertrag von Marrakesch
Besserer Zugang zu Büchern für blinde, seh- oder lesebehinderte Menschen. Das Bundeskabinett hat heute die Unterzeichnung des Vertrags von Marrakesch durch die Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Die Unterzeichnung wird im Juni 2014 erfolgen.
Besserer Zugang zu Büchern für blinde, seh- oder lesebehinderte Menschen. Das Bundeskabinett hat heute die Unterzeichnung des Vertrags von Marrakesch durch die Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Die Unterzeichnung wird im Juni 2014 erfolgen.
Der internationale Vertrag soll den Zugang zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Personen verbessern. Er wurde im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ausgehandelt. Die Verhandlungen wurden am 28. Juni 2013 in Marrakesch abgeschlossen.
Bundesjustiz- und Verbrauchschutzminister Heiko Maas begrüßt das Abkommen als großen Erfolg: "Blinde, seh- und lesebehinderte Menschen müssen Zugang zu denselben Büchern haben wie andere Menschen auch. Der Vertrag von Marrakesch ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu gleichberechtigter Teilhabe an Kultur und Wissen."
Der Vertrag von Marrakesch sieht vor, dass die Vertragsstaaten Regelungen in ihre Urheberrechtsgesetze aufnehmen, die es erlauben, urheberrechtlich geschützte Bücher auch ohne Zustimmung des Rechtsinhabers in für Blinde und Sehbehinderte lesbare Formate zu überführen (z.B.Brailleschrift, Großformatdrucke oder Hörbücher). Zudem soll es gesetzlich zulässig sein, diese Sonderformate zu verbreiten und im Internet den behinderten Menschen zugänglich zu machen. Die Vertragsstaaten können die Herstellung sowie die Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung der Sonderformate bestimmten Einrichtungen wie z.B. Blindenbibliotheken übertragen. Der Vertrag regelt darüber hinaus den grenzüberschreitenden Austausch der barrierefreien Werke.
Bereits heute existiert im deutschen Urheberrechtsgesetz eine Regelung zu Gunsten von behinderten Menschen. Das deutsche Urheberrechtsgesetz muss daher bei einer Ratifikation des Vertrages von Marrakesch durch die Bundesrepublik Deutschland nur wenig geändert werden: Die geltende Regelung muss vor allem hinsichtlich der gesetzlich zulässigen Nutzungen als auch hinsichtlich des Kreises der begünstigten Personen erweitert werden. Diese Regelung müsste sich nicht nur - wie derzeit - auf das Vervielfältigungsrecht und das Verbreitungsrecht beziehen, sondern zusätzlich auf das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet umfassen. Außerdem müsste die Regelung auch auf Legasthenie erweitert werden. Diese Behinderung wird zurzeit nicht erfasst.
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Telefon: 030/ 18 580 0
Telefax: 030/ 18 580 - 95 25
Mail: presse@bmj.bund.de
URL: http://www.bmj.bund.de
Besserer Zugang zu Büchern für blinde, seh- oder lesebehinderte Menschen. Das Bundeskabinett hat heute die Unterzeichnung des Vertrags von Marrakesch durch die Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Die Unterzeichnung wird im Juni 2014 erfolgen.
Besserer Zugang zu Büchern für blinde, seh- oder lesebehinderte Menschen. Das Bundeskabinett hat heute die Unterzeichnung des Vertrags von Marrakesch durch die Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Die Unterzeichnung wird im Juni 2014 erfolgen.
Der internationale Vertrag soll den Zugang zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Personen verbessern. Er wurde im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ausgehandelt. Die Verhandlungen wurden am 28. Juni 2013 in Marrakesch abgeschlossen.
Bundesjustiz- und Verbrauchschutzminister Heiko Maas begrüßt das Abkommen als großen Erfolg: "Blinde, seh- und lesebehinderte Menschen müssen Zugang zu denselben Büchern haben wie andere Menschen auch. Der Vertrag von Marrakesch ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu gleichberechtigter Teilhabe an Kultur und Wissen."
Der Vertrag von Marrakesch sieht vor, dass die Vertragsstaaten Regelungen in ihre Urheberrechtsgesetze aufnehmen, die es erlauben, urheberrechtlich geschützte Bücher auch ohne Zustimmung des Rechtsinhabers in für Blinde und Sehbehinderte lesbare Formate zu überführen (z.B.Brailleschrift, Großformatdrucke oder Hörbücher). Zudem soll es gesetzlich zulässig sein, diese Sonderformate zu verbreiten und im Internet den behinderten Menschen zugänglich zu machen. Die Vertragsstaaten können die Herstellung sowie die Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung der Sonderformate bestimmten Einrichtungen wie z.B. Blindenbibliotheken übertragen. Der Vertrag regelt darüber hinaus den grenzüberschreitenden Austausch der barrierefreien Werke.
Bereits heute existiert im deutschen Urheberrechtsgesetz eine Regelung zu Gunsten von behinderten Menschen. Das deutsche Urheberrechtsgesetz muss daher bei einer Ratifikation des Vertrages von Marrakesch durch die Bundesrepublik Deutschland nur wenig geändert werden: Die geltende Regelung muss vor allem hinsichtlich der gesetzlich zulässigen Nutzungen als auch hinsichtlich des Kreises der begünstigten Personen erweitert werden. Diese Regelung müsste sich nicht nur - wie derzeit - auf das Vervielfältigungsrecht und das Verbreitungsrecht beziehen, sondern zusätzlich auf das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet umfassen. Außerdem müsste die Regelung auch auf Legasthenie erweitert werden. Diese Behinderung wird zurzeit nicht erfasst.
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Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist in erster Linie Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Es erarbeitet Gesetz- und Verordnungsentwürfe im Bereich seiner Federführung, also im Wesentlichen für das Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das Strafrecht und die Prozessrechte.Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Zu dem Aufgabenbereich des BMJ zählen die klassischen Gebiete des Rechts: das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht und der gewerbliche Rechtsschutz, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Das Ministerium ist ferner zuständig für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der "offenen Vermögensfragen". Das BMJ ist außerdem "Verfassungsressort". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, daß gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzentwürfen prüft das Ministerium die sogenannte "Rechtsförmlichkeit". Gesetzliche Regelungen sollen wirklich notwendig, klar und verständlich sein.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist in erster Linie Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Es erarbeitet Gesetz- und Verordnungsentwürfe im Bereich seiner Federführung, also im Wesentlichen für das Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das Strafrecht und die Prozessrechte.Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Zu dem Aufgabenbereich des BMJ zählen die klassischen Gebiete des Rechts: das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht und der gewerbliche Rechtsschutz, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Das Ministerium ist ferner zuständig für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der "offenen Vermögensfragen". Das BMJ ist außerdem "Verfassungsressort". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, daß gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzentwürfen prüft das Ministerium die sogenannte "Rechtsförmlichkeit". Gesetzliche Regelungen sollen wirklich notwendig, klar und verständlich sein.
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, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/ 18 580 0; http://www.bmj.bund.de
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