Nahles: Bundesregierung darf Vertrauen in die Riester-Rente nicht verspielen
- Pressemitteilung der Firma SPD, 12.04.2011
Pressemitteilung vom: 12.04.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zur automatischen Rückforderung und Rückbuchung von Zulagen bei der Riester-Rente ohne Wissen und Prüfungsmöglichkeit der über eine Million Betroffenen erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Die Bundesregierung lässt zu, dass ...
[SPD - 12.04.2011] Nahles: Bundesregierung darf Vertrauen in die Riester-Rente nicht verspielen
Zur automatischen Rückforderung und Rückbuchung von Zulagen bei der Riester-Rente ohne Wissen und Prüfungsmöglichkeit der über eine Million Betroffenen erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:
Die Bundesregierung lässt zu, dass die Riester-Rente in fragwürdigem Licht erscheint und damit schweren Schaden nimmt. Das ist nicht akzeptabel. Das Vertrauen in die Sicherheit und Verlässlichkeit der privaten und steuerlich geförderten Altersvorsorge ist essentieller Garant für ihren Erfolg. Um die hohe Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der Riester-Rente zu sichern, sind Transparenz und verständlichere Regelungen im Zulagensystem notwendig.
Die Bundesregierung muss schnell dafür sorgen, dass Fehler vermieden werden können und Riester-Kunden und Zulagenstellen in der Lage sind, Veränderungen von Lebens- und Erwerbsverhältnissen durchschaubar zu berücksichtigen. Sonst besteht die Gefahr, dass viele sich von der Riester-Rente verabschieden und auf die wichtige Ergänzung ihrer gesetzlichen Rente oder Betriebsrente verzichten.
Die Weiterentwicklung der Riester-Rente muss unbedingt mit Verbesserungen beim Verbraucherschutz und bei den Zulagenstellen einhergehen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
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Die Bundesregierung lässt zu, dass die Riester-Rente in fragwürdigem Licht erscheint und damit schweren Schaden nimmt. Das ist nicht akzeptabel. Das Vertrauen in die Sicherheit und Verlässlichkeit der privaten und steuerlich geförderten Altersvorsorge ist essentieller Garant für ihren Erfolg. Um die hohe Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der Riester-Rente zu sichern, sind Transparenz und verständlichere Regelungen im Zulagensystem notwendig.
Die Bundesregierung muss schnell dafür sorgen, dass Fehler vermieden werden können und Riester-Kunden und Zulagenstellen in der Lage sind, Veränderungen von Lebens- und Erwerbsverhältnissen durchschaubar zu berücksichtigen. Sonst besteht die Gefahr, dass viele sich von der Riester-Rente verabschieden und auf die wichtige Ergänzung ihrer gesetzlichen Rente oder Betriebsrente verzichten.
Die Weiterentwicklung der Riester-Rente muss unbedingt mit Verbesserungen beim Verbraucherschutz und bei den Zulagenstellen einhergehen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
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