DJV stellt Forderungen zur Europawahl vor

[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 15.05.2014] DJV stellt Forderungen zur Europawahl vor

Pressefreiheit in ganz Europa, Medienvielfalt, Quellenschutz und freier Zugang zu Informationen sind die Kernforderungen, die der Deutsche Journalisten-Verband an die künftigen Abgeordneten des Europaparlaments richtet. Die "DJV-Forderungen zur Europawahl" hat Deutschlands größte Journalistenorganisation am heutigen Donnerstag vorgestellt. "Die politischen Weichen für die
Lebens- und Arbeitsbedingungen der Journalistinnen und Journalisten werden längst in Brüssel gestellt", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Für die Abgeordneten des EU-Parlaments spielten Journalismus und Medienpolitik jedoch vielfach eine Nebenrolle. Das sei mit der grundlegenden Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit für die Demokratie nicht vereinbar, kritisierte der DJV-Vorsitzende.
Die europäischen Institutionen hätten die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für unabhängigen Journalismus in der globalen Informationsgesellschaft zu schaffen, heißt es in dem Forderungskatalog des DJV. Als Konsequenz aus der Einschränkung der Pressefreiheit im EU- Mitgliedsland Ungarn fordert der DJV: "Die Gewährleistung von Pressefreiheit, Meinungsvielfalt und journalistischer Unabhängigkeit muss unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten sein. Ihre Einhaltung in allen Mitgliedstaaten sollte kontinuierlich überprüft werden." Denn die Tätigkeit der Journalisten sei wichtig für die Demokratie.
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Hendrik Zörner

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DJV-Forderungen zur Europawahl
Freie, pluralistische Medien sind ein unverzichtbarer Baustein der europäischen Demokratie. Die Pressefreiheit, die Medienvielfalt und die Unabhängigkeit des Journalismus stehen auch in Europa unter einem wachsenden Druck durch politische Einflussnahme, wirtschaftliche Zwänge und die Veränderungen der Medienwelt. Journalistinnen und Journalisten sind Opfer dieser Entwicklung. Sie stehen im stetigen Kampf gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. Die Einkommenssituation und die soziale Absicherung sind bei einem großen Teil der freien Journalistinnen und Journalisten prekär. Unter dem Druck von wirtschaftlichen Zwängen und Einflussnahme verkommt die innere Pressefreiheit.
Wir appellieren deshalb an die aktuellen und künftigen Mandatsträger im Europaparlament, im Rahmen ihrer parlamentarischen Möglichkeiten die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Bestand von Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in Europa zu schaffen.
Dabei muss Journalismus als demokratiewichtige Aufgabe die Leitlinie sein.
Der DJV fordert deshalb:
? Die europäischen Institutionen müssen Rahmenbedingungen schaffen, die unabhängigen Journalismus in der globalen Informationsgesellschaft gewährleisten. Die Stellung der Kreativen im Urheberrecht muss deshalb gestärkt werden. Verwerter müssen daran gehindert werden, mit ihrer wirtschaftlichen Übermacht unfaire Vertragsbedingungen zu erzwingen.
? Die Gewährleistung von Pressefreiheit, Meinungsvielfalt und journalistischer Unabhängigkeit muss unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten sein. Ihre Einhaltung in allen Mitgliedstaaten sollte kontinuierlich überprüft werden.
? Der fortschreitenden Medienkonzentration muss Einhalt geboten werden, um marktbeherrschende Stellungen und Meinungsmonopole zu verhindern.
Der Umfang von Beteiligungen und wirtschaftlichem Einfluss muss transparent gemacht werden.
? Die Freiheit des Internets als Werkzeug für Recherche, freien Informationsfluss und die Verbreitung von Nachrichten über Grenzen hinweg muss weiter garantiert werden. Einem Zerfall des Internets in verschiedene nationale Sphären muss entgegengewirkt werden. Ein diskriminierungsfreier und inhaltsneutraler Zugang muss gewährleistet bleiben.
? Die europäischen Institutionen müssen mit eigenen Initiativen zum Erhalt des Qualitätsjournalismus im schwierigen Umfeld des Medienwandels beitragen: Dabei sollten auch neue Modelle für die europäische Finanzierung von unabhängigem Journalismus geprüft werden.
? Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss erhalten und gestärkt werden. Vor allem seine Funktion als Garant objektiver Berichterstattung ist zu gewährleisten. Den öffentlich-rechtlichen Medien müssen dabei alle elektronischen Verbreitungswege diskriminierungsfrei offen stehen. Ihre Archive sollen unter Wahrung urheberrechtlicher Ansprüche als kulturelles Allgemeingut offen zugänglich sein.
? Journalistinnen und Journalisten müssen ihrer Arbeit ohne Bedrohungen ihrer Sicherheit nachgehen können. Übergriffe und Straftaten gegen Journalistinnen und Journalisten müssen unnachgiebig verfolgt werden.
? Zur Erfüllung ihrer demokratiewichtigen Aufgabe muss Journalistinnen und Journalisten ein umfassendes Recht auf Zugang zu Informationen und den Schutz ihrer Quellen zustehen. Die Überwachung ihrer Arbeit durch staatliche Institutionen widerspricht den Grundprinzipien der Pressefreiheit.