Westerwelles Libyen-Politik: Ein Kurswechsel folgt dem naechsten
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 12.04.2011
Pressemitteilung vom: 12.04.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den aktuellen Kurswechseln in der Libyen-Politik der Bundesregierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Aussenminister Westerwelle hat heute Morgen in einem Radiointerview eingeraeumt, bei der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 12.04.2011] Westerwelles Libyen-Politik: Ein Kurswechsel folgt dem naechsten
Zu den aktuellen Kurswechseln in der Libyen-Politik der Bundesregierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Aussenminister Westerwelle hat heute Morgen in einem Radiointerview eingeraeumt, bei der moeglichen militaerischen Absicherung von Hilfsmassnahmen in Libyen koenne es auch zum Einsatz bewaffneter deutscher Soldaten vor Ort kommen. Dies ist ein weiterer Hoehepunkt bei den fortlaufenden Ungereimtheiten der deutschen Aussenpolitik in der Libyen-Frage:
- Erst isoliert sich Berlin als nichtstaendiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates mit seiner Enthaltung beim Flugverbotsmandat vom 17. Maerz. Nach innen - es ist noch Landtagswahlkampf - wird das als gute deutsche Tradition militaerischer Zurueckhaltung verkauft. Auch mit der staendig wiederholten Versicherung, kein einziger deutscher Soldat werde seinen Stiefel in den libyschen Wuestensand setzen - obwohl die Sicherheitsratsresolution Nr. 1973 sowieso jeden Einsatz von Bodentruppen ausschliesst.
- Dann, auf die Frage, warum man in New York nicht zusammen mit den wichtigsten Verbuendeten mit Ja gestimmt habe, aber eine militaerische Beteiligung ausgeschlossen habe, die Antwort: Das waere als so gewichtiger Buendnispartner nicht gegangen. Wieder eine fadenscheinige Ausflucht, denn Tatsache ist, dass Deutschland bei 16 Entscheidungen ueber UN-Missionen seit 1995 bisher 14 Mal mit Ja bei zwei Enthaltungen stimmte, sich aber in 13 Faellen einer eigenen militaerischen Beteiligung verweigerte.
Insofern haette ein solches Verhalten niemanden ueberrascht.
- Als naechstes erklaeren Merkel und Westerwelle, international wegen dieses deutschen "Sonderweges" unter Druck geraten, sie stuenden voll hinter dem politischen Ziel der UN-Resolution und setzen vor allem auf die Wirkung von Sanktionen. Aber selbst aus der Umsetzung des wichtigen Waffenembargos gegen Gaddafi werden die deutschen Marinekraefte herausgenommen - die Ankuendigung "kein einziger deutscher Soldat ..." koennte ja unglaubwuerdig werden.
- So gelingt eine Befreiung aus der Drucksituation natuerlich nicht, weshalb nun im dritten Schritt die Bundesregierung bei der Frage einer moeglichen militaerischen Absicherung von humanitaeren Hilfsmassnahmen zum Erstaunen aller Beteiligten ploetzlich vorprescht: Jawohl, man sei "selbstverstaendlich"
hier zur Beteiligung bereit. Und das lange bevor ueberhaupt irgendeine Anfrage vorliegt oder der Aussenminister genau sagen koennte, was das heisst. Wenn es naemlich zum Beispiel um den Schutz von Krankentransporten oder Evakuierungen oder die Absicherung des Entladens von Schiffen mit Hilfsguetern geht, sprechen wir durchaus auch von risikoreichen Einsaetzen auf dem Boden. Also doch deutsche Stiefel im Wuestensand - was Westerwelle heute, wenn auch vernebelnd, eingeraeumt hat.
Was die deutsche Libyen-Politik angeht, ist nichts mehr zu retten. Daniel Broessler (Sueddeutsche Zeitung) hat Recht, wenn er heute schreibt, Berlin stehe in diesem politischen Schlamassel da als "Riesenbaby der Weltpolitik". Aber fast noch bedrueckender erscheinen die Langzeitschaeden. Westerwelle hat die guten deutschen Prinzipien militaerischer Zurueckhaltung und des Setzens auf praeventive und politische Konfliktloesung diskreditiert, ja laecherlich gemacht - mit ihrer Reklamierung im falschen Akt und einem mehrfachen Umschlagen der Stimme, die selbst die geduldigsten Zuhoerer aus dem Konzertsaal treiben musste.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den aktuellen Kurswechseln in der Libyen-Politik der Bundesregierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Aussenminister Westerwelle hat heute Morgen in einem Radiointerview eingeraeumt, bei der moeglichen militaerischen Absicherung von Hilfsmassnahmen in Libyen koenne es auch zum Einsatz bewaffneter deutscher Soldaten vor Ort kommen. Dies ist ein weiterer Hoehepunkt bei den fortlaufenden Ungereimtheiten der deutschen Aussenpolitik in der Libyen-Frage:
- Erst isoliert sich Berlin als nichtstaendiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates mit seiner Enthaltung beim Flugverbotsmandat vom 17. Maerz. Nach innen - es ist noch Landtagswahlkampf - wird das als gute deutsche Tradition militaerischer Zurueckhaltung verkauft. Auch mit der staendig wiederholten Versicherung, kein einziger deutscher Soldat werde seinen Stiefel in den libyschen Wuestensand setzen - obwohl die Sicherheitsratsresolution Nr. 1973 sowieso jeden Einsatz von Bodentruppen ausschliesst.
- Dann, auf die Frage, warum man in New York nicht zusammen mit den wichtigsten Verbuendeten mit Ja gestimmt habe, aber eine militaerische Beteiligung ausgeschlossen habe, die Antwort: Das waere als so gewichtiger Buendnispartner nicht gegangen. Wieder eine fadenscheinige Ausflucht, denn Tatsache ist, dass Deutschland bei 16 Entscheidungen ueber UN-Missionen seit 1995 bisher 14 Mal mit Ja bei zwei Enthaltungen stimmte, sich aber in 13 Faellen einer eigenen militaerischen Beteiligung verweigerte.
Insofern haette ein solches Verhalten niemanden ueberrascht.
- Als naechstes erklaeren Merkel und Westerwelle, international wegen dieses deutschen "Sonderweges" unter Druck geraten, sie stuenden voll hinter dem politischen Ziel der UN-Resolution und setzen vor allem auf die Wirkung von Sanktionen. Aber selbst aus der Umsetzung des wichtigen Waffenembargos gegen Gaddafi werden die deutschen Marinekraefte herausgenommen - die Ankuendigung "kein einziger deutscher Soldat ..." koennte ja unglaubwuerdig werden.
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Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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