GRÜNE wollen Fehlbelegungsabgabe verlängern
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 12.04.2011
Pressemitteilung vom: 12.04.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Da die Regierungsfraktionen CDU und FDP die nötige Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe verweigern, haben nun die GRÜNEN einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die weitere Erhebung der Abgabe auch nach dem 30. Juni sicherstellt. "Laut ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 12.04.2011] GRÜNE wollen Fehlbelegungsabgabe verlängern
Da die Regierungsfraktionen CDU und FDP die nötige Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe verweigern, haben nun die GRÜNEN einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die weitere Erhebung der Abgabe auch nach dem 30. Juni sicherstellt. "Laut Wohnraumförderungsgesetz müssen Fehlförderungen vermieden oder ausgeglichen werden. Mieter in geförderten Wohnungen, deren Einkommen erheblich über die Einkommensgrenze gestiegen ist, leisten mit der Abgabe einen Beitrag, der in neue Sozialwohnungen investiert wird", stellt der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, fest.
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Leif Blum hat gestern Befürchtungen bestätigt, dass die schwarz-gelbe Koalition zum 30. Juni die Fehlbelegungsabgabe abschaffen will. "Damit würden den hessischen Kommunen die letzten verbliebenen Mittel für den sozialen Wohnungsbau verloren gehen. Die Fehlbelegungsabgabe wird jeweils für drei Jahre festgelegt und bringt in diesem Zeitraum immerhin rund 50 Millionen Euro", rechnet Klose vor.
"Mit ihrer Untätigkeit fallen CDU und FDP ihrem eigenen Minister Posch in den Rücken. Posch hatte erst im Dezember 2010 den betroffenen Städten schriftlich erklärt, dass ihnen die Fehlbelegungsabgabe weiterhin zur Verfügung steht. CDU und FDP missachten die Interessen jener hessischen Städte, in denen Wohnungsnot herrscht. Alleine Frankfurt würden Jahr für Jahr sechs Millionen Euro für den Wohnungsbau fehlen."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Da die Regierungsfraktionen CDU und FDP die nötige Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe verweigern, haben nun die GRÜNEN einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die weitere Erhebung der Abgabe auch nach dem 30. Juni sicherstellt. "Laut Wohnraumförderungsgesetz müssen Fehlförderungen vermieden oder ausgeglichen werden. Mieter in geförderten Wohnungen, deren Einkommen erheblich über die Einkommensgrenze gestiegen ist, leisten mit der Abgabe einen Beitrag, der in neue Sozialwohnungen investiert wird", stellt der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, fest.
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Leif Blum hat gestern Befürchtungen bestätigt, dass die schwarz-gelbe Koalition zum 30. Juni die Fehlbelegungsabgabe abschaffen will. "Damit würden den hessischen Kommunen die letzten verbliebenen Mittel für den sozialen Wohnungsbau verloren gehen. Die Fehlbelegungsabgabe wird jeweils für drei Jahre festgelegt und bringt in diesem Zeitraum immerhin rund 50 Millionen Euro", rechnet Klose vor.
"Mit ihrer Untätigkeit fallen CDU und FDP ihrem eigenen Minister Posch in den Rücken. Posch hatte erst im Dezember 2010 den betroffenen Städten schriftlich erklärt, dass ihnen die Fehlbelegungsabgabe weiterhin zur Verfügung steht. CDU und FDP missachten die Interessen jener hessischen Städte, in denen Wohnungsnot herrscht. Alleine Frankfurt würden Jahr für Jahr sechs Millionen Euro für den Wohnungsbau fehlen."
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