Gemeinnützigkeit der Islamischen Gemeinde Penzberg
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 12.04.2011
Pressemitteilung vom: 12.04.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Zur vorläufigen Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Islamischen Gemeinde Penzberg - Joachim Herrmann: "Mangels neuer Erkenntnisse im Jahr 2010 heute keine Versagung aus Gründen des Verfassungsschutzes möglich – IGP bleibt Beobachtungsobjekt" ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 12.04.2011] Gemeinnützigkeit der Islamischen Gemeinde Penzberg
Zur vorläufigen Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Islamischen Gemeinde Penzberg - Joachim Herrmann: "Mangels neuer Erkenntnisse im Jahr 2010 heute keine Versagung aus Gründen des Verfassungsschutzes möglich – IGP bleibt Beobachtungsobjekt"
Der Islamischen Gemeinde Penzberg ist von den Finanzbehörden für die Zukunft ihre Gemeinnützigkeit vorläufig bestätigt worden. Innenminister Joachim Herrmann zum verfassungsschutzrechtlichen Hintergrund: "Bereits bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 habe ich gesagt, dass neue Erkenntnisse über verfassungswidrige Aktivitäten der IGP nicht vorliegen. Damit gibt es keine Tatsachen, die heute einer Anerkennung der Gemeinnützigkeit der IGP entgegengehalten werden könnten." Diese Einschätzung des Verfassungsschutzes gelte aber nur für die Gegenwart. In der Vergangenheit habe es erwiesenermaßen Beziehungen der IGP zu Organisationen des islamistischen Extremismus wie der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) und der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) gegeben. Die Berichterstattung über die IGP im Verfassungsschutzbericht 2008 wurde von den Verwaltungsgerichten bestätigt. Herrmann: "Damit ist auch klar, dass es für die Vergangenheit!
bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bleiben muss. Es gibt keinerlei Grund, hier von unseren bisherigen Einschätzungen abzurücken."
Die IGP habe in der Vergangenheit immer wieder betont, dass sie sich vom islamistischen Extremismus distanziert habe. Der Imam der IGP habe im Berichtsjahr 2010 auch verschiedene Veröffentlichungen herausgegeben, in denen er für einen mit dem Grundgesetz vereinbaren Islam eintritt. Joachim Herrmann: "Es muss sich jetzt zeigen, ob diese Distanzierung von extremistischen Organisationen von Dauer und endgültig ist. Unser Verfassungsschutz wird das auch weiterhin beobachten."
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Zur vorläufigen Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Islamischen Gemeinde Penzberg - Joachim Herrmann: "Mangels neuer Erkenntnisse im Jahr 2010 heute keine Versagung aus Gründen des Verfassungsschutzes möglich – IGP bleibt Beobachtungsobjekt"
Der Islamischen Gemeinde Penzberg ist von den Finanzbehörden für die Zukunft ihre Gemeinnützigkeit vorläufig bestätigt worden. Innenminister Joachim Herrmann zum verfassungsschutzrechtlichen Hintergrund: "Bereits bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 habe ich gesagt, dass neue Erkenntnisse über verfassungswidrige Aktivitäten der IGP nicht vorliegen. Damit gibt es keine Tatsachen, die heute einer Anerkennung der Gemeinnützigkeit der IGP entgegengehalten werden könnten." Diese Einschätzung des Verfassungsschutzes gelte aber nur für die Gegenwart. In der Vergangenheit habe es erwiesenermaßen Beziehungen der IGP zu Organisationen des islamistischen Extremismus wie der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) und der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) gegeben. Die Berichterstattung über die IGP im Verfassungsschutzbericht 2008 wurde von den Verwaltungsgerichten bestätigt. Herrmann: "Damit ist auch klar, dass es für die Vergangenheit!
bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bleiben muss. Es gibt keinerlei Grund, hier von unseren bisherigen Einschätzungen abzurücken."
Die IGP habe in der Vergangenheit immer wieder betont, dass sie sich vom islamistischen Extremismus distanziert habe. Der Imam der IGP habe im Berichtsjahr 2010 auch verschiedene Veröffentlichungen herausgegeben, in denen er für einen mit dem Grundgesetz vereinbaren Islam eintritt. Joachim Herrmann: "Es muss sich jetzt zeigen, ob diese Distanzierung von extremistischen Organisationen von Dauer und endgültig ist. Unser Verfassungsschutz wird das auch weiterhin beobachten."
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
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Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
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