16.05.2014 14:27 Uhr in Energie & Umwelt von Deutscher Bundestag
Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe nimmt Arbeit auf
Kurzfassung: Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe nimmt Arbeit aufPaul-Löbe-Haus, Saal E 700In Anwesenheit von Bundestagspräsident Norbert Lammert trifft die Kommission Lagerung hoch radioaktiver A ...
[Deutscher Bundestag - 16.05.2014] Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe nimmt Arbeit auf
Paul-Löbe-Haus, Saal E 700
In Anwesenheit von Bundestagspräsident Norbert Lammert trifft die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe gemäß 3 Standortauswahlgesetz zu ihrer ersten Sitzung zusammen.
Die Sitzung ist öffentlich. Für Fotografen und Fernsehkameras gibt es zu Beginn der Sitzung Gelegenheit für Auftaktbilder.
Die 33 Mitglieder zählende Kommission besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft und gesellschaftlicher Gruppen sowie Mitgliedern von Landesregierungen und des Deutschen Bundestages. Den Vorsitz teilen sich Ursula Heinen-Esser und Michael Müller.
Aufgabe der Kommission ist insbesondere, Vorschläge für die Entscheidungsgrundlagen (Sicherheitsanforderungen, Kriterien) im späteren Standortauswahlverfahren zu erarbeiten und das Standortauswahlgesetz einer Überprüfung zu unterziehen. Daneben wird sich die Kommission auch mit den Anforderungen an das Verfahren des Auswahlprozesses und die Beteiligung der Öffentlichkeit befassen. Die Ergebnisse der Kommissionstätigkeit werden in einen Bericht einfließen, der dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung vorgelegt wird.
Interessierte Besucherinnen und Besucher werden gebeten, sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums bis zum 20. Mai 2014 bei der Geschäftsstelle der Kommission anzumelden: Tel.: +030 227-32978, Fax: 030 227-36276, E-Mail: kommission.endlagerung@bundestag.de. Bitte bringen Sie Ihren gültigen Personalausweis mit. Aufgrund des erwarteten Interesses und der nur begrenzt verfügbaren Plätze kann der Zutritt leider nicht garantiert werden.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Die Sitzung wird vom Parlamentsfernsehen aufgezeichnet. Der Mitschnitt steht am Folgetag in der Mediathek des Bundestages zum Download bereit (vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission).
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Paul-Löbe-Haus, Saal E 700
In Anwesenheit von Bundestagspräsident Norbert Lammert trifft die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe gemäß 3 Standortauswahlgesetz zu ihrer ersten Sitzung zusammen.
Die Sitzung ist öffentlich. Für Fotografen und Fernsehkameras gibt es zu Beginn der Sitzung Gelegenheit für Auftaktbilder.
Die 33 Mitglieder zählende Kommission besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft und gesellschaftlicher Gruppen sowie Mitgliedern von Landesregierungen und des Deutschen Bundestages. Den Vorsitz teilen sich Ursula Heinen-Esser und Michael Müller.
Aufgabe der Kommission ist insbesondere, Vorschläge für die Entscheidungsgrundlagen (Sicherheitsanforderungen, Kriterien) im späteren Standortauswahlverfahren zu erarbeiten und das Standortauswahlgesetz einer Überprüfung zu unterziehen. Daneben wird sich die Kommission auch mit den Anforderungen an das Verfahren des Auswahlprozesses und die Beteiligung der Öffentlichkeit befassen. Die Ergebnisse der Kommissionstätigkeit werden in einen Bericht einfließen, der dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung vorgelegt wird.
Interessierte Besucherinnen und Besucher werden gebeten, sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums bis zum 20. Mai 2014 bei der Geschäftsstelle der Kommission anzumelden: Tel.: +030 227-32978, Fax: 030 227-36276, E-Mail: kommission.endlagerung@bundestag.de. Bitte bringen Sie Ihren gültigen Personalausweis mit. Aufgrund des erwarteten Interesses und der nur begrenzt verfügbaren Plätze kann der Zutritt leider nicht garantiert werden.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Die Sitzung wird vom Parlamentsfernsehen aufgezeichnet. Der Mitschnitt steht am Folgetag in der Mediathek des Bundestages zum Download bereit (vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission).
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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