Amtlich bescheinigte Untätigkeit beim Datenschutz
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 12.04.2011
Pressemitteilung vom: 12.04.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Bevor die Bundesregierung überhaupt mit der Diskussion um die Verlängerung und Ausweitung von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen anfängt, sollte sie ihre Hausaufgaben beim Thema Datenschutz erledigen", erklärt Jan Korte, Mitglied im ...
[Die Linke. im Bundestag - 12.04.2011] Amtlich bescheinigte Untätigkeit beim Datenschutz
"Bevor die Bundesregierung überhaupt mit der Diskussion um die Verlängerung und Ausweitung von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen anfängt, sollte sie ihre Hausaufgaben beim Thema Datenschutz erledigen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des Berichts des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Jan Korte fährt fort:
"Was vielen bereits klar war, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte heute quasi amtlich bescheinigt: Die schwarz-gelbe Koalition hat in Sachen Datenschutz bisher nichts erreicht. Sie muss nicht nur einen Zahn zulegen, sie muss überhaupt erst einmal in die Startlöcher kommen. Da will sie aber offenbar gar nicht hin. Sie erfindet im besten Orwellschen Neusprech lieber neue Namen für alte Grundrechtsbeschneidungen wie die Vorratsdatenspeicherung, die ab sofort Mindestspeicherfrist heißt.
Ein Rechtsstaat definiert sich nicht über seine Überwachungsmechanismen, sondern über das Maß der Freiheiten, die er seinen Bürgern gewährt. Dazu gehört auch die Freiheit, selbst über die Weitergabe und Verwendung der eigenen Daten zu bestimmen.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren und zu schützen. Würde sie nicht täglich neue sicherheitspolitische Säue durchs bundesrepublikanische Dorf treiben, hätte sie auch Zeit, geeignete gesetzliche Grundlagen für einen modernen Datenschutz zu schaffen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
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"Was vielen bereits klar war, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte heute quasi amtlich bescheinigt: Die schwarz-gelbe Koalition hat in Sachen Datenschutz bisher nichts erreicht. Sie muss nicht nur einen Zahn zulegen, sie muss überhaupt erst einmal in die Startlöcher kommen. Da will sie aber offenbar gar nicht hin. Sie erfindet im besten Orwellschen Neusprech lieber neue Namen für alte Grundrechtsbeschneidungen wie die Vorratsdatenspeicherung, die ab sofort Mindestspeicherfrist heißt.
Ein Rechtsstaat definiert sich nicht über seine Überwachungsmechanismen, sondern über das Maß der Freiheiten, die er seinen Bürgern gewährt. Dazu gehört auch die Freiheit, selbst über die Weitergabe und Verwendung der eigenen Daten zu bestimmen.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren und zu schützen. Würde sie nicht täglich neue sicherheitspolitische Säue durchs bundesrepublikanische Dorf treiben, hätte sie auch Zeit, geeignete gesetzliche Grundlagen für einen modernen Datenschutz zu schaffen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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