Der europäische Weg: Frieden, Verständigung und Zusammenarbeit

[Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) - 19.05.2014] Der europäische Weg: Frieden, Verständigung und Zusammenarbeit

Zum Konflikt in der Ukraine erklären Martin Schulz und Frank-Walter Steinmeier:
Europa ist das größte Friedensprojekt der Geschichte. Frieden durch Zusammenarbeit und Verständigung - das ist der europäische Weg. Dieser Weg muss weitergegangen werden. Gerade die Krise in der Ukraine zeigt, wie wichtig eine solche Politik ist.
Der Konflikt in der Ukraine ist die größte Herausforderung für den Frieden in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Deshalb appellieren wir an alle Konfliktparteien: Mäßigung, Dialog und konkrete Vereinbarungen zur Entspannung sind jetzt das Gebot der Stunde. Drohungen und Konfrontation führen nicht weiter. Wir brauchen, Dialog und Verständigung - auch trotz unterschiedlicher Interessen.
Die SPD hat eine lange Tradition als Friedenspartei. Unsere Friedenspolitik hat immer auf Frieden durch Verständigung und Zusammenarbeit gesetzt. Wir wollen keine neue Spaltung Europas. Wir wollen keine neue Konfrontation. Wir wollen den Frieden sichern.
Für uns gilt:
- Es kann nur eine diplomatische Lösung der Krise geben. Es gibt keine militärische Lösung. Militärische Drohgebärden helfen niemandem. Unsere Politik muss dem Ziel dienen, dass sich die Entwicklungen und Konfliktherde in der Ukraine nicht verselbständigen. Wir brauchen einen für alle Seiten berechenbaren Prozess des Dialoges.
- Die OSZE muss im Zentrum einer Verhandlungslösung stehen. Ihre Roadmap ist dafür eine gute Grundlage. In einem inklusiven nationalen Dialog, an dem alle politisch relevanten Kräfte aus allen Teilen der Ukraine beteiligt sind, müssen konkrete Schritte in Richtung Deeskalation vereinbart werden. Die Unterstützung der USA, der EU ebenso wie auch Russlands ist hierfür essentiell. Außerdem sind lokale und regionale Dialogformate wichtig, um die Konfliktsituationen vor Ort zu entschärfen, auch unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure und der Kirchen.
- Diplomatie hat nur eine Chance, wenn die Waffen schweigen. Eine Waffenruhe muss vereinbart, extremistische und separatistische Kräfte in der gesamten Ukraine müssen entwaffnet werden. Wir müssen die Beobachtermission der OSZE stärken. Sie muss sicher und ungehindert in allen Landesteilen der Ukraine arbeiten können.
- Diplomatische Lösungen haben Vorrang. Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern müssen Teil einer außenpolitischen Strategie sein. Klar ist: Wenn Russland die Lage in der Ukraine weiter destabilisiert, ist es richtig, zusätzliche Schritte mit unseren Partnern in Europa zu vereinbaren. Das schließt Sanktionen ausdrücklich ein.
- Die Ukraine braucht eine Perspektive für Stabilität und Demokratie. Freie und demokratische Präsidentschaftswahlen am 25. Mai sind entscheidende Voraussetzungen für politische Stabilität in der Ukraine. Darüber hinaus ist eine Verfassungsreform wichtig, auch um Raum für eine breite gesellschaftliche Debatte über den künftigen staatlichen und regionalen Aufbau der Ukraine zu schaffen. Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus dürfen in der neuen Ordnung keinen Platz haben.
- Die europäische Nachbarschafts- und Assoziierungspolitik muss gestärkt und weiterentwickelt werden. Die EU muss in ihrer Nachbarschafts- und Assoziierungspolitik noch stärker den Dialog mit den Staaten der Region suchen. Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung lassen sich auf dem europäischen Kontinent nicht gegeneinander, nur miteinander schaffen. Ziel muss es sein, Interessenkonflikte zu entschärfen, nicht zu vertiefen.
- Die EU muss und wird weiterhin mit einer Stimme sprechen. Dabei ist eine enge Abstimmung mit den USA und unseren internationalen Partnern unabdingbar. Letztlich gilt: Europa kann nur dann seinen Einfluss für eine friedliche Lösung geltend machen, wenn es geschlossen auftritt. Deutschland steht zu der Verantwortung, auch weiterhin die europäische Außenpolitik in diesem Sinne aktiv mitzugestalten und konstruktiv voranzubringen. Der Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen kommt dabei besondere Bedeutung zu.
Im kommenden Jahr jährt sich die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte zum 40. Mal. Über die akute Konfliktbewältigung hinaus ist es eine zentrale Aufgabe der europäischen Politik, die Grundlagen für einen politischen Prozess zu schaffen, der die Staaten auf dem europäischen Kontinent einschließlich Russlands im Dialog wieder einander näherbringt.
Dazu brauchen wir eine neue politische Agenda für Frieden, Verständigung und Zusammenarbeit in Europa für die kommenden Jahre. Dieser Prozess muss Raum auch für eine konstruktive Debatte über eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur bieten und konkrete Projekte der Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen für Frieden und Wohlstand in Europa vorantreiben.
100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges, 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, 25 Jahre nach Ende der Blockkonfrontation muss gelten: Nie wieder Krieg in Europa!
Europa muss seinen erfolgreichen Weg des Dialoges, der Verständigung und Zusammenarbeit fortsetzen. Die europäische Geschichte zeigt: Nur so kann die Grundlage dafür geschaffen werden, dass sich die Staaten Europas im Interesse ihrer jeweiligen Bevölkerungen wirtschaftlich, sozial und kulturell friedlich entwickeln können.

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