Kurzfassung: Kabinett beschließt Eckpunkte für neuen Windenergieerlass - Impulse für Industrie und Klimaschutz Die Landesregierung will dieWindenergie in NRW deutlich ausbauen. In der heutigen Kabinettssitzung wurden daher die Eckpunkte für den ...

[Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV NRW) - 12.04.2011] Minister Remmel und Minister Voigtsberger: "NRW macht Weg frei für mehr Windenergie"


Kabinett beschließt Eckpunkte für neuen Windenergieerlass -
Impulse für Industrie und Klimaschutz

Die Landesregierung will dieWindenergie in NRW deutlich ausbauen. In der heutigen Kabinettssitzung wurden daher die Eckpunkte für den neuenWindenergieerlass erörtert, der noch im Sommer in Kraft treten soll. So soll der Anteil der Windenergie an der Stromversorgung bis 2020 von heute nur drei Prozent auf 15 Prozent steigen. "Mit dem neuen Windenergieerlass schaffen wir Investitionshürden der Vorgängerregierung ab", sagte Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger. "Aus demWindkraftverhinderungserlass von CDU und FDP machen wir einen Windenergieermöglichungserlass", betonte Klimaschutzminister Johannes Remmel. Durch den neuen Erlass soll dieWirtschaft neue Impulse erhalten und zugleich ein zentraler Baustein für die neue Klimaschutzpolitik der Landesregierung gelegt werden. "Das Land soll den Rückstand der letzten fünf Jahre wieder aufholen. Wir wollen NRW bei der Windenergie wieder nach vorne bringen, dorthin, wo das Land schon 2005 einmal war", betonten beide Minister.

NRW soll nach demWillen der Landesregierung Vorreiter beim Klimaschutz werden und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. DieWindenergie ist eine tragende Säule der erneuerbaren Energien und wichtiger Innovationsmotor gerade für Handwerk und Mittelstand. In Deutschland beschäftigt die Branche laut dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer rund 100.000 Menschen und investierte zuletzt zwei Milliarden Euro in neue Windenergieanlagen. Somit ist dieWindenergie auch eine wichtige Zukunftsbranche für den Industriestandort NRW. "DieWindenergiebranche ist sowohl klima- als auch industriepolitisch wichtig. Rund 2.800 Windkraftanlagen produzieren mittlerweile fast 50 Prozent des regenerativ erzeugten Stroms in Nordrhein-Westfalen", erklärte Voigtsberger. "Dann wird NRW wieder zum Binnen-Windland Nr. 1 in Deutschland, was es bis 2005 bereits war. Und das schützt nicht nur das Klima, sondern schafft gleichzeitig Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Klimaschutz ist aktiveWirtschaftspolitik", so Voigtsberger weiter. Bereits heute hat die Branche der Erneuerbaren Energien in NRW deutlich über 24.000 Beschäftigte.

Remmel: "Wir erhoffen uns durch die Vorreiterrolle beim Klimaschutz hohe Investitionen, neue Jobs und große Chancen, damit auch Bürgerinnen und Bürger, aber auch Kommunen, davon profitieren".

Das Umweltministerium wird den Kommunen Unterstützungen bei der Ermittlung von Potenzialanalysen für Erneuerbare Energien zusichern, eine Clearing-Stelle einrichten, die bei der Lösung von Konflikten im Vorfeld Hilfestellung leistet, und ein umfassendes Beratungspaket für die Kommunen bereit stellen. "Wir wollen, dass sich die Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger das Beste für ihre Region aus dem erneuerbaren Energiemix aussuchen und wir werden die Städte und Gemeinden auf demWeg zu kommunalen Klimaschutzkonzepten begleiten", so Remmel. Neben der Clearingstelle soll mit dem Ausbau von Bürgerwindparks die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau der Windenergie gesteigert werden.

Gerade vor dem Hintergrund der Debatte um einen schnellen Atomausstieg betonten Remmel und Voigtsberger noch einmal die Dringlichkeit, ein Energiekonzept der Zukunft zu erstellen: "Wir brauchen eine konsequente Neuausrichtung der Energiepolitik und müssen schnellstmöglich auf erneuerbare Energien umsteigen. Wir müssen jetzt massiv in die richtigen Strukturen investieren und das heißt vor allem in eine dezentrale und nachhaltige Energieversorgung."

Eckpunkte des Windenergieerlasses sind u. a: Einbettung desWindenergieerlasses in die Klimaschutzstrategie Erarbeitung eines umfassenden Beratungsangebotes für die Kommunen durch die Energieagentur weitgehende Transparenz und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger u. a. mit Empfehlung für Bürgerwindparks Aufbau einer Clearingstelle bei der Energieagentur zur Lösung von Konflikten Das Ermöglichen der Ausweisung von Vorrangzonen in der Regionalplanung mit begrenzter Öffnung vonWaldbereichen und Beibehaltung der Bereiche zum Schutz der Natur als Tabuzonen Erläuterung der Rahmenbedingungen für das Repowering Empfehlung zur Überprüfung von Höhenbeschränkungen Aussagen von Schutzabständen der Windenergieanlagen zur Wohnbebauung Beibehalten der gesicherten Anforderungen an die Berechnung des Lärmschutzes Keine Windenergieanlagen in für Naturschutz wertvollen Gebieten, insbesondere in FFH- und Vogelschutzgebieten, verbunden mit Abstandsregelungen und Hinweisen für die artenschutzrechtliche Prüfung Erstmalige zusammenfassende Darstellung für die Genehmigung von Kleinwindanlagen.
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