Versöhnungsprozess und Wiederaufbau in der Elfenbeinküste unterstützen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 12.04.2011
Pressemitteilung vom: 12.04.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zukunft der Elfenbeinküste nach der Verhaftung des abgewählten ivorischen Präsidenten Ghagbo Zur Zukunft der Elfenbeinküste nach der Verhaftung des abgewählten ivorischen Präsidenten Ghagbo am gestrigen Montag erklärt die ...
[CDU/CSU-Fraktion - 12.04.2011] Versöhnungsprozess und Wiederaufbau in der Elfenbeinküste unterstützen
Zukunft der Elfenbeinküste nach der Verhaftung des abgewählten ivorischen Präsidenten Ghagbo
Zur Zukunft der Elfenbeinküste nach der Verhaftung des abgewählten ivorischen Präsidenten Ghagbo am gestrigen Montag erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Ende des viermonatigen Machtkampfs in der Elfenbeinküste zwischen den Anhängern des international anerkannten Präsidenten Quattara und dessen Rivalen Ghagbo. Jetzt ist es Aufgabe der internationalen Entwicklungspolitik, die Weichen für eine Befriedung des Landes zu stellen. Dazu gehören ein Versöhnungsprozess zwischen den Konfliktparteien und der schnelle Wiederaufbau.
Damit der Wiederaufbau gelingt muss das Postkonflikt-Management gelingen. Dazu müssen die Massaker bei Duékoué aufgeklärt werden, bei denen nach Angaben des Deutschen Roten Kreuz über 800 Menschen ums Leben gekommen sind. Nach bisherigen Erkenntnissen scheinen beide Seiten Schuld an diesem tragischen Zwischenfall zu tragen. Die Unionsfraktion begrüßt die Zusage der Bundesregierung, eine Untersuchungskommission zu unterstützen.
Die Postkonfliktstrategie muss auch die ethnischen Konflikte zwischen dem Norden und dem Süden des Landes in den Fokus nehmen. Nur wenn freie und faire Parlaments- und Regionalwahlen gewährleistet sind, kann ein Wiederaufbrechen der Auseinandersetzungen verhindert werden."
Hintergrund:
Französische und UN-Soldaten hatten am Sonntagabend auf Befehl von UN-Generalsekretär Ban-Ki-moon die Residenz Ghagbos angegriffen. Gestern dann konnte der ehemalige Präsident Ghagbo festgenommen und damit ein größeres Blutbad verhindert werden.
Die christlich-liberale Bundesregierung hat bereits zugesagt, aus dem Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Million Euro für die Flüchtlinge in Liberia sowie die Binnenflüchtlinge in der Elfenbeinküste selbst zur Verfügung zu stellen. Auch das Auswärtige Amt hat seine Mittel um zwei Millionen Euro erhöht. Schließlich hat auch die Europäische Union die Mittel für humanitäre Hilfe, an denen Deutschland mit 20 Prozent beteiligt ist, von fünf auf 30 Millionen Euro aufgestockt.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Zukunft der Elfenbeinküste nach der Verhaftung des abgewählten ivorischen Präsidenten Ghagbo
Zur Zukunft der Elfenbeinküste nach der Verhaftung des abgewählten ivorischen Präsidenten Ghagbo am gestrigen Montag erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Ende des viermonatigen Machtkampfs in der Elfenbeinküste zwischen den Anhängern des international anerkannten Präsidenten Quattara und dessen Rivalen Ghagbo. Jetzt ist es Aufgabe der internationalen Entwicklungspolitik, die Weichen für eine Befriedung des Landes zu stellen. Dazu gehören ein Versöhnungsprozess zwischen den Konfliktparteien und der schnelle Wiederaufbau.
Damit der Wiederaufbau gelingt muss das Postkonflikt-Management gelingen. Dazu müssen die Massaker bei Duékoué aufgeklärt werden, bei denen nach Angaben des Deutschen Roten Kreuz über 800 Menschen ums Leben gekommen sind. Nach bisherigen Erkenntnissen scheinen beide Seiten Schuld an diesem tragischen Zwischenfall zu tragen. Die Unionsfraktion begrüßt die Zusage der Bundesregierung, eine Untersuchungskommission zu unterstützen.
Die Postkonfliktstrategie muss auch die ethnischen Konflikte zwischen dem Norden und dem Süden des Landes in den Fokus nehmen. Nur wenn freie und faire Parlaments- und Regionalwahlen gewährleistet sind, kann ein Wiederaufbrechen der Auseinandersetzungen verhindert werden."
Hintergrund:
Französische und UN-Soldaten hatten am Sonntagabend auf Befehl von UN-Generalsekretär Ban-Ki-moon die Residenz Ghagbos angegriffen. Gestern dann konnte der ehemalige Präsident Ghagbo festgenommen und damit ein größeres Blutbad verhindert werden.
Die christlich-liberale Bundesregierung hat bereits zugesagt, aus dem Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Million Euro für die Flüchtlinge in Liberia sowie die Binnenflüchtlinge in der Elfenbeinküste selbst zur Verfügung zu stellen. Auch das Auswärtige Amt hat seine Mittel um zwei Millionen Euro erhöht. Schließlich hat auch die Europäische Union die Mittel für humanitäre Hilfe, an denen Deutschland mit 20 Prozent beteiligt ist, von fünf auf 30 Millionen Euro aufgestockt.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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