Regierungserklärung zur Energiepolitik - GRÜNE: Energiewende endlich auch in Hessen beginnen
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 12.04.2011
Pressemitteilung vom: 12.04.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Nach dem die japanische Regierung heute auch offiziell den zweiten Super-GAU in der Menschheitsgeschichte bestätigt hat, hofft die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Erkenntnis auch bei den letzten Verfechtern der Atomkraft, dass ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 12.04.2011] Regierungserklärung zur Energiepolitik - GRÜNE: Energiewende endlich auch in Hessen beginnen
Nach dem die japanische Regierung heute auch offiziell den zweiten Super-GAU in der Menschheitsgeschichte bestätigt hat, hofft die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Erkenntnis auch bei den letzten Verfechtern der Atomkraft, dass die Atomenergie sowohl aus ethischen als auch ökonomischen Gründen abzulehnen ist. "Was sich derzeit rund um Fukushima abspielt, ist nicht nur eine menschliche Tragödie: Japan wird auch ökonomisch um Jahre zurückgeworfen und noch in Jahrhunderten für den Einsatz der Atomenergie bezahlen", sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, in der heutigen Plenardebatte um die Regierungserklärung von Ministerpräsident Bouffier (CDU) zu Energiefragen.
Für DIE GRÜNEN steht fest, dass Hessen aus Fukushima und Tschernobyl lernen muss. Dies bedeutet, dass die Atomkraftwerke Biblis A und B nicht nur kurzzeitig abgestellt, sondern für immer abgeschaltet werden müssen. Das Geeiere auf dem FDP-Parteitag am Wochenende und die bewusst missverständlichen Worte des Ministerpräsidenten in seiner heutigen Rede ließen die nötige Klarheit in dieser Frage leider vermissen. "Biblis A und B dürfen nie wieder ans Netz und sie werden nach unserer festen Überzeugung auch nie wieder ans Netz gehen. Umso drängender ist es, die Energiewende in großen Schritten endlich auch in Hessen zu beginnen. Für Hessen muss das Atomzeitalter endgültig beendet sein und das Zeitalter der erneuerbaren Energien endlich beginnen. Die letzten elf Jahre waren verlorene Jahre für die Energiewende in Hessen. Hessen liegt beim Einsatz der erneuerbaren Energien unter den Flächenländern abgeschlagen auf dem letzten Platz. Da sich Baden-Württemberg jetzt mit Macht auf den Weg in die Energiezukunft macht und Bayern den Wettbewerb mit Baden-Württemberg aufnehmen will, droht Hessen jetzt auch noch den Anschluss an die anderen Nachzügler zu verlieren", befürchtet Tarek Al-Wazir.
DIE GRÜNEN wollen konstruktiv am Energiegipfel mitarbeiten, weil sie ein starkes Interesse an einer guten Zukunft Hessens haben. "Es schreit alles nach der Energiewende, und es muss tatsächlich etwas passieren. Es gibt kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsproblem, alle Fakten liegen auf dem Tisch. Und Hessen kann es sich nicht leisten, weiterhin nicht zu handeln, nur weil CDU und FDP in Hessen die einzigen sind, die bisher ein Erkenntnisproblem hatten."
DIE GRÜNEN zeigen sich mit dem Vorschlag des Ministerpräsidenten ausdrücklich einverstanden, dass alle überprüfen, ob ihre bisherigen Positionen mit der Wirklichkeit übereinstimmen und welche Schritte jetzt gemeinsam gegangen werden müssen. "Allerdings sollten sich CDU und FDP angesichts ihrer 180-Grad-Wende in der Atomfrage gut überlegen, ob sie in Sachen Kohlekraftwerke und Netzausbau weiterhin alte Parolen vertreten, obwohl sich ihre anderen alten Parolen in Luft aufgelöst haben. Tatsache ist, dass gerade bei einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien Kohlekraftwerke eine denkbar schlechte Ergänzung sind. Sie sind nicht flexibel regelbar und die hohe Investitionssumme für ein neues Kohlekraftwerk wird sich bei einer Laufzeit von weniger als 8000 Stunden pro Jahr schlicht nicht mehr lohnen", ist sich Tarek Al-Wazir sicher. Auf dem Weg zu einer hundertprozentigen Stromversorgung aus erneuerbaren Energien sehen DIE GRÜNEN hocheffektive und hochflexible Gas- und Dampfkraftwerke als Übergangs- und Reservemöglichkeit. "Wir sind ausdrücklich für neue Gaskraftwerke und bieten der Regierung an diesem Punkt die Zusammenarbeit an".
DIE GRÜNEN unterstreichen, dass es auch beim Netzausbau nur noch um das "Wie" und nicht mehr um das "Ob" gehe. Sie erinnern daran, dass die rot-grüne Bundesregierung 2005 auf Bundesebene ein Netzausbaugesetz auf den Weg gebracht hatte, das Schwarz-Gelb im Bundesrat blockierte. Wer im Fall des Netzausbaus die "Dagegen-Partei" sei, zeige sich an einer Abstimmung zur Errichtung einer 380-kV-Leitung im Kreistag des Werra-Meißner-Kreises vom 10. Dezember 2010. "CDU, SPD und FDP stimmten gegen die Trasse, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren die einzige ‚Dafür-Partei‘", stellt Tarek Al-Wazir fest. "Auch hier wäre es sicher ratsam, wenn CDU und FDP ihre alten Parolen mal mit der Realität abgleichen würden."
"Unser Konzept liegt vor. Wir haben in unserem Konzept aufgezeigt, wie Hessen bis zum Jahr 2030 mit einem Mix aus Energieeinsparung, Energieeffizienz, und dem Ausbau der Wind-, Solar- und Wasserkraft sowie der Energieerzeugung aus Biomasse und Geothermie zu 100 Prozent mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden kann. Wir sind bereit, über Gewichtungen und Einzelheiten und auch über konstruktive Gegenvorschläge zu diskutieren, aber wir sind nicht bereit über ein Weiter-So für Biblis A und B zu sprechen. Wenn diese Frage klar ist und sich alle nicht mehr an ihren Ideologien, sondern an der Notwendigkeit der Energiewende orientieren, könnten wir endlich auch in Hessen mit dem Notwendigen beginnen. Es ist an der Zeit!"
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Nach dem die japanische Regierung heute auch offiziell den zweiten Super-GAU in der Menschheitsgeschichte bestätigt hat, hofft die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Erkenntnis auch bei den letzten Verfechtern der Atomkraft, dass die Atomenergie sowohl aus ethischen als auch ökonomischen Gründen abzulehnen ist. "Was sich derzeit rund um Fukushima abspielt, ist nicht nur eine menschliche Tragödie: Japan wird auch ökonomisch um Jahre zurückgeworfen und noch in Jahrhunderten für den Einsatz der Atomenergie bezahlen", sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, in der heutigen Plenardebatte um die Regierungserklärung von Ministerpräsident Bouffier (CDU) zu Energiefragen.
Für DIE GRÜNEN steht fest, dass Hessen aus Fukushima und Tschernobyl lernen muss. Dies bedeutet, dass die Atomkraftwerke Biblis A und B nicht nur kurzzeitig abgestellt, sondern für immer abgeschaltet werden müssen. Das Geeiere auf dem FDP-Parteitag am Wochenende und die bewusst missverständlichen Worte des Ministerpräsidenten in seiner heutigen Rede ließen die nötige Klarheit in dieser Frage leider vermissen. "Biblis A und B dürfen nie wieder ans Netz und sie werden nach unserer festen Überzeugung auch nie wieder ans Netz gehen. Umso drängender ist es, die Energiewende in großen Schritten endlich auch in Hessen zu beginnen. Für Hessen muss das Atomzeitalter endgültig beendet sein und das Zeitalter der erneuerbaren Energien endlich beginnen. Die letzten elf Jahre waren verlorene Jahre für die Energiewende in Hessen. Hessen liegt beim Einsatz der erneuerbaren Energien unter den Flächenländern abgeschlagen auf dem letzten Platz. Da sich Baden-Württemberg jetzt mit Macht auf den Weg in die Energiezukunft macht und Bayern den Wettbewerb mit Baden-Württemberg aufnehmen will, droht Hessen jetzt auch noch den Anschluss an die anderen Nachzügler zu verlieren", befürchtet Tarek Al-Wazir.
DIE GRÜNEN wollen konstruktiv am Energiegipfel mitarbeiten, weil sie ein starkes Interesse an einer guten Zukunft Hessens haben. "Es schreit alles nach der Energiewende, und es muss tatsächlich etwas passieren. Es gibt kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsproblem, alle Fakten liegen auf dem Tisch. Und Hessen kann es sich nicht leisten, weiterhin nicht zu handeln, nur weil CDU und FDP in Hessen die einzigen sind, die bisher ein Erkenntnisproblem hatten."
DIE GRÜNEN zeigen sich mit dem Vorschlag des Ministerpräsidenten ausdrücklich einverstanden, dass alle überprüfen, ob ihre bisherigen Positionen mit der Wirklichkeit übereinstimmen und welche Schritte jetzt gemeinsam gegangen werden müssen. "Allerdings sollten sich CDU und FDP angesichts ihrer 180-Grad-Wende in der Atomfrage gut überlegen, ob sie in Sachen Kohlekraftwerke und Netzausbau weiterhin alte Parolen vertreten, obwohl sich ihre anderen alten Parolen in Luft aufgelöst haben. Tatsache ist, dass gerade bei einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien Kohlekraftwerke eine denkbar schlechte Ergänzung sind. Sie sind nicht flexibel regelbar und die hohe Investitionssumme für ein neues Kohlekraftwerk wird sich bei einer Laufzeit von weniger als 8000 Stunden pro Jahr schlicht nicht mehr lohnen", ist sich Tarek Al-Wazir sicher. Auf dem Weg zu einer hundertprozentigen Stromversorgung aus erneuerbaren Energien sehen DIE GRÜNEN hocheffektive und hochflexible Gas- und Dampfkraftwerke als Übergangs- und Reservemöglichkeit. "Wir sind ausdrücklich für neue Gaskraftwerke und bieten der Regierung an diesem Punkt die Zusammenarbeit an".
DIE GRÜNEN unterstreichen, dass es auch beim Netzausbau nur noch um das "Wie" und nicht mehr um das "Ob" gehe. Sie erinnern daran, dass die rot-grüne Bundesregierung 2005 auf Bundesebene ein Netzausbaugesetz auf den Weg gebracht hatte, das Schwarz-Gelb im Bundesrat blockierte. Wer im Fall des Netzausbaus die "Dagegen-Partei" sei, zeige sich an einer Abstimmung zur Errichtung einer 380-kV-Leitung im Kreistag des Werra-Meißner-Kreises vom 10. Dezember 2010. "CDU, SPD und FDP stimmten gegen die Trasse, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren die einzige ‚Dafür-Partei‘", stellt Tarek Al-Wazir fest. "Auch hier wäre es sicher ratsam, wenn CDU und FDP ihre alten Parolen mal mit der Realität abgleichen würden."
"Unser Konzept liegt vor. Wir haben in unserem Konzept aufgezeigt, wie Hessen bis zum Jahr 2030 mit einem Mix aus Energieeinsparung, Energieeffizienz, und dem Ausbau der Wind-, Solar- und Wasserkraft sowie der Energieerzeugung aus Biomasse und Geothermie zu 100 Prozent mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden kann. Wir sind bereit, über Gewichtungen und Einzelheiten und auch über konstruktive Gegenvorschläge zu diskutieren, aber wir sind nicht bereit über ein Weiter-So für Biblis A und B zu sprechen. Wenn diese Frage klar ist und sich alle nicht mehr an ihren Ideologien, sondern an der Notwendigkeit der Energiewende orientieren, könnten wir endlich auch in Hessen mit dem Notwendigen beginnen. Es ist an der Zeit!"
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