21.05.2014 15:26 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Gemeinsame Sitzung der Auswärtigen Ausschüsse des Bundestages und der Assemblée nationale in Paris
Kurzfassung: Gemeinsame Sitzung der Auswärtigen Ausschüsse des Bundestages und der Assemblée nationale in ParisDie Auswärtigen Ausschüsse des Bundestages und der Assemblée nationale sind am Mittwoch unter V ...
[Deutscher Bundestag - 21.05.2014] Gemeinsame Sitzung der Auswärtigen Ausschüsse des Bundestages und der Assemblée nationale in Paris
Die Auswärtigen Ausschüsse des Bundestages und der Assemblée nationale sind am Mittwoch unter Vorsitz von Norbert Röttgen (CDU/CSU) und Elisabeth Guigou (SFR) zu einer gemeinsamen Sitzung in der französischen Nationalversammlung in Paris zusammengekommen. Anlässlich ihres Treffens erörterten die Mitglieder beider Ausschüsse Fragen der östlichen und südlichen Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union (EU). Dabei tauschten die Abgeordneten ihre Positionen über die Situation in der Ukraine aus und diskutierten die verschiedenen Standpunkte innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die Abgeordneten beider Länder thematisierten die Konsequenzen der Ereignisse in der Ukraine und die Beziehungen ihrer Länder zu Russland. Sie betonten, dass es weder für das russische Volk, noch die Europäer eine Zukunft in einer dauerhaften Konfrontation geben könne.
Anschließend erörterten die deutschen und französischen Abgeordneten die Frage einer noch aufzubauenden Partnerschaft mit Afrika. Dabei tauschten sie ihre Positionen über den Einsatz der internationalen Gemeinschaft in Mali und Zentralafrika und die deutsche Unterstützung für Frankreich in beiden Ländern aus. Die Stabilisierung und demokratische Weiterentwicklung nach dem "Arabischen Frühling" war ein weiteres Thema der Beratungen.
Elisabeth Gigou zeigte sich von "einer künftigen strategischen Euromed-Partnerschaft" überzeugt. Diese könne auch der Auftakt für eine "Wachstumsregion Europa/Mittelmeerraum/Afrika" sein. Norbert Röttgen hob sowohl mit Blick auf die östliche als auch auf die südliche Partnerschaft der EU hervor: "Der größte Trumpf der Europäischen Außenpolitik ist die Einigkeit der Europäer. Die Krise um die Ukraine bietet darüber hinaus die Chance für eine gemeinsame Energieaußenpolitik, die langfristig unsere Handlungsfähigkeit sichert und erweitert."
Die Delegation des Bundestages setzte sich fraktionsübergreifend aus 17 Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen.
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Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
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Die Auswärtigen Ausschüsse des Bundestages und der Assemblée nationale sind am Mittwoch unter Vorsitz von Norbert Röttgen (CDU/CSU) und Elisabeth Guigou (SFR) zu einer gemeinsamen Sitzung in der französischen Nationalversammlung in Paris zusammengekommen. Anlässlich ihres Treffens erörterten die Mitglieder beider Ausschüsse Fragen der östlichen und südlichen Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union (EU). Dabei tauschten die Abgeordneten ihre Positionen über die Situation in der Ukraine aus und diskutierten die verschiedenen Standpunkte innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die Abgeordneten beider Länder thematisierten die Konsequenzen der Ereignisse in der Ukraine und die Beziehungen ihrer Länder zu Russland. Sie betonten, dass es weder für das russische Volk, noch die Europäer eine Zukunft in einer dauerhaften Konfrontation geben könne.
Anschließend erörterten die deutschen und französischen Abgeordneten die Frage einer noch aufzubauenden Partnerschaft mit Afrika. Dabei tauschten sie ihre Positionen über den Einsatz der internationalen Gemeinschaft in Mali und Zentralafrika und die deutsche Unterstützung für Frankreich in beiden Ländern aus. Die Stabilisierung und demokratische Weiterentwicklung nach dem "Arabischen Frühling" war ein weiteres Thema der Beratungen.
Elisabeth Gigou zeigte sich von "einer künftigen strategischen Euromed-Partnerschaft" überzeugt. Diese könne auch der Auftakt für eine "Wachstumsregion Europa/Mittelmeerraum/Afrika" sein. Norbert Röttgen hob sowohl mit Blick auf die östliche als auch auf die südliche Partnerschaft der EU hervor: "Der größte Trumpf der Europäischen Außenpolitik ist die Einigkeit der Europäer. Die Krise um die Ukraine bietet darüber hinaus die Chance für eine gemeinsame Energieaußenpolitik, die langfristig unsere Handlungsfähigkeit sichert und erweitert."
Die Delegation des Bundestages setzte sich fraktionsübergreifend aus 17 Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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