Wohnraumförderung - GRÜNER Gesetzentwurf: Fehlbelegungsabgabe erhalten
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 13.04.2011
Pressemitteilung vom: 13.04.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Plenardebatte um die Wohnraumförderung für ihren Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe geworben. Damit soll die Erhebung der Abgabe auch nach dem 30. Juni ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 13.04.2011] Wohnraumförderung - GRÜNER Gesetzentwurf: Fehlbelegungsabgabe erhalten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Plenardebatte um die Wohnraumförderung für ihren Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe geworben. Damit soll die Erhebung der Abgabe auch nach dem 30. Juni sichergestellt werden.
"Die Landesregierung will den Kommunen erneut ein bewährtes Instrument aus der Hand schlagen obwohl Minister Posch ihnen das im letzten Dezember noch ausdrücklich zugesagt hat. Das ist kommunalfeindlich und entspricht auch nicht den Fakten vor Ort. CDU und FDP missachten mit ihrem Vorgehen die Interessen all jener Städte, in denen Wohnungsnot herrscht", kritisiert der wohnungsbaupolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass laut Wohnraumförderungsgesetz Fehlförderungen vermieden oder ausgeglichen werden müssen. Deshalb werde die Fehlbelegungsabgabe erhoben. "Mieter, die in geförderten Wohnungen leben und deren Einkommen erheblich über die Einkommensgrenze gestiegen ist, leisten mit der Abgabe einen Beitrag, der in neue Sozialwohnungen investiert wird. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass dies zügig weiterhin sichergestellt werden kann", unterstreicht Kai Klose.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Plenardebatte um die Wohnraumförderung für ihren Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe geworben. Damit soll die Erhebung der Abgabe auch nach dem 30. Juni sichergestellt werden.
"Die Landesregierung will den Kommunen erneut ein bewährtes Instrument aus der Hand schlagen obwohl Minister Posch ihnen das im letzten Dezember noch ausdrücklich zugesagt hat. Das ist kommunalfeindlich und entspricht auch nicht den Fakten vor Ort. CDU und FDP missachten mit ihrem Vorgehen die Interessen all jener Städte, in denen Wohnungsnot herrscht", kritisiert der wohnungsbaupolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass laut Wohnraumförderungsgesetz Fehlförderungen vermieden oder ausgeglichen werden müssen. Deshalb werde die Fehlbelegungsabgabe erhoben. "Mieter, die in geförderten Wohnungen leben und deren Einkommen erheblich über die Einkommensgrenze gestiegen ist, leisten mit der Abgabe einen Beitrag, der in neue Sozialwohnungen investiert wird. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass dies zügig weiterhin sichergestellt werden kann", unterstreicht Kai Klose.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Über Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag:
Weitere Informationen finden sich auf unserer Homepage
Firmenkontakt:
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Weitere Informationen finden sich auf unserer Homepage
Firmenkontakt:
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Pressemeldung "Wohnraumförderung - GRÜNER Gesetzentwurf: Fehlbelegungsabgabe erhalten" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Wohnraumförderung - GRÜNER Gesetzentwurf: Fehlbelegungsabgabe erhalten" ist Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag.