SPD-Forderung bedeutet kein Ende des Krieges

  • Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 09.12.2010
Pressemitteilung vom: 09.12.2010 von der Firma DIE LINKE aus Berlin

Kurzfassung: Die Ankündigung, die SPD könne dem Afghanistan-Mandat nur zustimmen, wenn 2011 das Truppenkontingent verkleinert werde, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE: Die SPD verhält sich ...

[DIE LINKE - 09.12.2010] SPD-Forderung bedeutet kein Ende des Krieges


Die Ankündigung, die SPD könne dem Afghanistan-Mandat nur zustimmen, wenn 2011 das Truppenkontingent verkleinert werde, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:

Die SPD verhält sich halbherzig. Sie fordert nicht die Truppe abzuziehen, sondern im Jahr 2011 zu verkleinern, ohne dabei konkrete Zahlen zu nennen. Das bedeutet, den blutigen Krieg weiter zu führen.

Dieses Jahr starben die meisten Zivilisten und Soldaten seit Beginn des Krieges vor neun Jahren.

Die SPD-Forderung ist grundsätzlich vereinbar mit der von Außenminister Westerwelle vertretenen "Abzugsoption" der NATO. Diese ist eine doppelte Mogelpackung. Die NATO verkündet minimale Abzugszahlen und will gleichzeitig den Krieg bis 2014/15 ausweiten und aggressiver führen. Auch nach 2014/15 sollen 50.000 ausländische Soldaten in Afghanistan verbleiben. Es geht also nur um einen Teilabzug wie im Irak und eine Beruhigungspille für die Bevölkerung in Deutschland, die den Krieg mehrheitlich ablehnt.

Die NATO wird in Afghanistan immer verhasster. Die Mehrheit der Afghanen befürwortet einen vollständigen Abzug aller ausländischen Truppen im nächsten halben Jahr. Dies zeigt eine aktuelle, repräsentative Umfrage von ARD, ABC, BBC und Washington Post. DIE LINKE lehnt einen minimalen Abzug von Soldaten der Bundeswehr bei gleichzeitiger Intensivierung des Krieges ab. Wir fordern einen sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten aus Afghanistan.


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Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de

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