Meilenstein der sozialpolitischen Debatte
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 13.04.2011
Pressemitteilung vom: 13.04.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen sowie zu einem GRÜNEN-Antrag für ein Sanktionsmoratorium beschlossen. Die Anhörung wird am ...
[Die Linke. im Bundestag - 13.04.2011] Meilenstein der sozialpolitischen Debatte
Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen sowie zu einem GRÜNEN-Antrag für ein Sanktionsmoratorium beschlossen. Die Anhörung wird am 6. Juni 2011 von 14 bis 15.30 Uhr stattfinden. Katja Kipping, Ausschussvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:
"Die Anhörung ist ein Meilenstein in der sozialpolitischen Debatte. Zum ersten Mal wird im Deutschen Bundestag eine Anhörung zur Kritik des Arbeitszwangs durchgeführt. Das ist nicht zuletzt ein Erfolg der Erwerbslosenbewegung, die schon lange couragiert darum kämpft, die Kritik an den Sanktionen auf die politische Agenda zu setzen - unter andere durch ein breites Bündnis für ein Sanktionsmoratorium sowie durch eine Massenpetition zur Streichung der Sanktionsparagrafen.
DIE LINKE setzt sich für die Abschaffung der Sanktionen ein, da die Kürzung des ohnehin zu niedrigen Hartz IV-Regelsatzes gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstößt."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen sowie zu einem GRÜNEN-Antrag für ein Sanktionsmoratorium beschlossen. Die Anhörung wird am 6. Juni 2011 von 14 bis 15.30 Uhr stattfinden. Katja Kipping, Ausschussvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:
"Die Anhörung ist ein Meilenstein in der sozialpolitischen Debatte. Zum ersten Mal wird im Deutschen Bundestag eine Anhörung zur Kritik des Arbeitszwangs durchgeführt. Das ist nicht zuletzt ein Erfolg der Erwerbslosenbewegung, die schon lange couragiert darum kämpft, die Kritik an den Sanktionen auf die politische Agenda zu setzen - unter andere durch ein breites Bündnis für ein Sanktionsmoratorium sowie durch eine Massenpetition zur Streichung der Sanktionsparagrafen.
DIE LINKE setzt sich für die Abschaffung der Sanktionen ein, da die Kürzung des ohnehin zu niedrigen Hartz IV-Regelsatzes gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstößt."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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