27.05.2014 15:02 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesregierung
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit Petro Poroschenko
Kurzfassung: Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit Petro PoroschenkoDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute ein Telefongespräch mit Petro Poroschenko ...
[Bundesregierung - 27.05.2014] Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit Petro Poroschenko
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute ein Telefongespräch mit Petro Poroschenko geführt. Sie beglückwünschte Poroschenko und die ukrainischen Wähler zu den Präsidentschaftswahlen am Sonntag. Die Wahlbeteiligung und das absehbare deutliche Wahlergebnis seien ein klares Bekenntnis des ukrainischen Volkes zu Einheit und Demokratie sowie zu einer friedlichen Lösung des aktuellen Konfliktes.
Besondere Anerkennung zollte die Bundeskanzlerin den Wählern im Osten der Ukraine, die trotz Bedrohung und Einschüchterung von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht haben. Das sei ein Zeichen der Hoffnung für das Land, aber auch für alle Partner, denen Freiheit und Selbstbestimmung der Ukraine am Herzen liegen. Die Bundesregierung werde die Ukraine auf diesem Weg weiter tatkräftig unterstützen.
Beide waren sich einig, dass es nun vordringlich sei, den Weg der inneren Versöhnung fortzusetzen. Dazu gehöre der Nationale Dialog durch Fortsetzung der Runden Tische ebenso wie die Verfassungsreform.
Die Bundeskanzlerin wünschte Poroschenko für die vor ihm liegenden Aufgaben viel Glück und Erfolg.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 18 272-0
Telefax: 030 18 10 272-0
Mail: internetpost@bundesregierung.de
URL: http://www.bundesregierung.de/
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute ein Telefongespräch mit Petro Poroschenko geführt. Sie beglückwünschte Poroschenko und die ukrainischen Wähler zu den Präsidentschaftswahlen am Sonntag. Die Wahlbeteiligung und das absehbare deutliche Wahlergebnis seien ein klares Bekenntnis des ukrainischen Volkes zu Einheit und Demokratie sowie zu einer friedlichen Lösung des aktuellen Konfliktes.
Besondere Anerkennung zollte die Bundeskanzlerin den Wählern im Osten der Ukraine, die trotz Bedrohung und Einschüchterung von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht haben. Das sei ein Zeichen der Hoffnung für das Land, aber auch für alle Partner, denen Freiheit und Selbstbestimmung der Ukraine am Herzen liegen. Die Bundesregierung werde die Ukraine auf diesem Weg weiter tatkräftig unterstützen.
Beide waren sich einig, dass es nun vordringlich sei, den Weg der inneren Versöhnung fortzusetzen. Dazu gehöre der Nationale Dialog durch Fortsetzung der Runden Tische ebenso wie die Verfassungsreform.
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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