28.05.2014 14:18 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Parlamentarier der NATO-Staaten treffen sich in Litauen
Kurzfassung: Parlamentarier der NATO-Staaten treffen sich in LitauenVon 30. Mai bis 1. Juni 2014 findet in Litauens Hauptstadt Wilna die Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) statt. ...
[Deutscher Bundestag - 28.05.2014] Parlamentarier der NATO-Staaten treffen sich in Litauen
Von 30. Mai bis 1. Juni 2014 findet in Litauens Hauptstadt Wilna die Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) statt. Die deutsche Delegation reist mit sieben Abgeordneten aller Fraktionen des Deutschen Bundestages und sechs Mitgliedern des Bundesrates nach Wilna. Die Delegation wird von Dr. Karl A. Lamers (CDU/CSU) geleitet.
In Wilna werden Parlamentarier aus den 28 NATO-Mitgliedsstaaten und aus Partnerparlamenten, wie dem jordanischen, dem algerischen und dem marokkanischen, sowie Gästedelegationen - etwa aus Afghanistan, Mali und der Republik Kosovo - über aktuelle Themen des Bündnisses diskutieren. Wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine, insbesondere der Annexion der Krim-Halbinsel, hat die russische Delegation ihren Status als assoziiertes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung verloren und kann damit an den Aktivitäten der Versammlung nicht mehr teilnehmen. Die ukrainische Delegation wird an der Frühjahrstagung als assoziiertes Mitglied teilnehmen.
Für die Plenarsitzung am Freitag hat sich als Redner neben der litauischen Präsidentin, Dalia Grybauskaite, und der Parlamentspräsidentin, Loreta Graužiniene, auch der Premierminister der Republik Litauen, Algirdas Butkevicius, angekündigt. Daneben ist eine Diskussion mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen geplant.
Themenschwerpunkte der Tagung werden die weiteren Schritte zur Unterstützung der Ukraine und im Hinblick auf die Beziehungen zu Russland sein. Daneben stehen weitere Themen auf der Agenda, wie etwa der NATO-Einsatz in Afghanistan nach Abzug der ISAF Ende 2014, die Krisen in Syrien, Mali und der Sahelzone, die NATO-Erweiterung, insbesondere die euro-atlantische Integration Georgiens, und die wachsende strategische Relevanz Asiens. Geplant ist die Verabschiedung von drei Erklärungen zur Unterstützung der Ukraine, zur NATO-Osterweiterung und zu den transatlantischen Beziehungen.
Vizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD), stellvertretende Leiterin der deutschen Delegation, wird als Generalberichterstatterin des Ausschusses für die zivile Dimension der Sicherheit über die politische Lage in Afghanistan berichten.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Von 30. Mai bis 1. Juni 2014 findet in Litauens Hauptstadt Wilna die Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) statt. Die deutsche Delegation reist mit sieben Abgeordneten aller Fraktionen des Deutschen Bundestages und sechs Mitgliedern des Bundesrates nach Wilna. Die Delegation wird von Dr. Karl A. Lamers (CDU/CSU) geleitet.
In Wilna werden Parlamentarier aus den 28 NATO-Mitgliedsstaaten und aus Partnerparlamenten, wie dem jordanischen, dem algerischen und dem marokkanischen, sowie Gästedelegationen - etwa aus Afghanistan, Mali und der Republik Kosovo - über aktuelle Themen des Bündnisses diskutieren. Wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine, insbesondere der Annexion der Krim-Halbinsel, hat die russische Delegation ihren Status als assoziiertes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung verloren und kann damit an den Aktivitäten der Versammlung nicht mehr teilnehmen. Die ukrainische Delegation wird an der Frühjahrstagung als assoziiertes Mitglied teilnehmen.
Für die Plenarsitzung am Freitag hat sich als Redner neben der litauischen Präsidentin, Dalia Grybauskaite, und der Parlamentspräsidentin, Loreta Graužiniene, auch der Premierminister der Republik Litauen, Algirdas Butkevicius, angekündigt. Daneben ist eine Diskussion mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen geplant.
Themenschwerpunkte der Tagung werden die weiteren Schritte zur Unterstützung der Ukraine und im Hinblick auf die Beziehungen zu Russland sein. Daneben stehen weitere Themen auf der Agenda, wie etwa der NATO-Einsatz in Afghanistan nach Abzug der ISAF Ende 2014, die Krisen in Syrien, Mali und der Sahelzone, die NATO-Erweiterung, insbesondere die euro-atlantische Integration Georgiens, und die wachsende strategische Relevanz Asiens. Geplant ist die Verabschiedung von drei Erklärungen zur Unterstützung der Ukraine, zur NATO-Osterweiterung und zu den transatlantischen Beziehungen.
Vizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD), stellvertretende Leiterin der deutschen Delegation, wird als Generalberichterstatterin des Ausschusses für die zivile Dimension der Sicherheit über die politische Lage in Afghanistan berichten.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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