Binnenmarktakte: volle Fahrt in die falsche Richtung
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 13.04.2011
Pressemitteilung vom: 13.04.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Mit ihrer Mitteilung zeigt die Europäische Kommission einmal mehr, dass sie aus der Finanz- und Wirtschaftskrise nichts gelernt hat: Die Marktkräfte zu entfesseln führt nicht zu mehr Wohlstand, sondern zu mehr Armut, schlechteren Lohn- und ...
[Die Linke. im Bundestag - 13.04.2011] Binnenmarktakte: volle Fahrt in die falsche Richtung
"Mit ihrer Mitteilung zeigt die Europäische Kommission einmal mehr, dass sie aus der Finanz- und Wirtschaftskrise nichts gelernt hat: Die Marktkräfte zu entfesseln führt nicht zu mehr Wohlstand, sondern zu mehr Armut, schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie dem Ausbluten der öffentlichen Hand", kommentiert Alexander Ulrich die Vorstellung der sogenannten Binnenmarktakte durch die Europäische Kommission am heutigen Mittwoch. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss des Bundestages weiter:
"Mit ihren Vorschlägen will die Kommission den Binnenmarkt bis zu seinem 20. Geburtstag im kommenden Jahr wiederbeleben. Dafür greift sie tief in die Mottenkiste neoliberaler Politik: Mehr Liberalisierung, mehr Deregulierung, mehr Privatisierung. Zentrales Ziel scheint die Zurückdrängung des Staates zu sein: Öffentlich-private Partnerschaften sollen gefördert werden, die angekündigten Initiativen im Bereich der Daseinsvorsorge und der Dienstleistungskonzessionen lassen Befürchtungen aufkommen, dass noch mehr öffentliche Aufgaben wie Hafendienste, Wasserversorgung oder soziale Dienste dem privaten Sektor übertragen und somit dem Gewinnmaximierungsstreben ausgesetzt werden. Soziale oder ökologische Mindeststandards, die dem Wettbewerb im Binnenmarkt zumindest untere Grenzen setzen, sucht man in der Mitteilung vergebens. Wenn diesem Pakt kein entschiedener Widerstand entgegen gesetzt wird, haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anlässlich des Geburtstags des Binnenmarktes nichts zu feiern."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Mit ihrer Mitteilung zeigt die Europäische Kommission einmal mehr, dass sie aus der Finanz- und Wirtschaftskrise nichts gelernt hat: Die Marktkräfte zu entfesseln führt nicht zu mehr Wohlstand, sondern zu mehr Armut, schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie dem Ausbluten der öffentlichen Hand", kommentiert Alexander Ulrich die Vorstellung der sogenannten Binnenmarktakte durch die Europäische Kommission am heutigen Mittwoch. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss des Bundestages weiter:
"Mit ihren Vorschlägen will die Kommission den Binnenmarkt bis zu seinem 20. Geburtstag im kommenden Jahr wiederbeleben. Dafür greift sie tief in die Mottenkiste neoliberaler Politik: Mehr Liberalisierung, mehr Deregulierung, mehr Privatisierung. Zentrales Ziel scheint die Zurückdrängung des Staates zu sein: Öffentlich-private Partnerschaften sollen gefördert werden, die angekündigten Initiativen im Bereich der Daseinsvorsorge und der Dienstleistungskonzessionen lassen Befürchtungen aufkommen, dass noch mehr öffentliche Aufgaben wie Hafendienste, Wasserversorgung oder soziale Dienste dem privaten Sektor übertragen und somit dem Gewinnmaximierungsstreben ausgesetzt werden. Soziale oder ökologische Mindeststandards, die dem Wettbewerb im Binnenmarkt zumindest untere Grenzen setzen, sucht man in der Mitteilung vergebens. Wenn diesem Pakt kein entschiedener Widerstand entgegen gesetzt wird, haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anlässlich des Geburtstags des Binnenmarktes nichts zu feiern."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "Binnenmarktakte: volle Fahrt in die falsche Richtung" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Binnenmarktakte: volle Fahrt in die falsche Richtung" ist Die Linke. im Bundestag.