02.06.2014 14:57 Uhr in Gesellschaft & Familie von Greenpeace e.V.
Linke lässt Runden Tisch zur Braunkohlepolitik platzen
Kurzfassung: Linke lässt Runden Tisch zur Braunkohlepolitik platzenDie Linke hat das zweite Gespräche mit Greenpeace in einem Eklat enden lassen. Im Verlauf der vorgelagerten Pressekonferenz zeigte sich, dass di ...
[Greenpeace e.V. - 02.06.2014] Linke lässt Runden Tisch zur Braunkohlepolitik platzen
Die Linke hat das zweite Gespräche mit Greenpeace in einem Eklat enden lassen. Im Verlauf der vorgelagerten Pressekonferenz zeigte sich, dass die Partei trotz vorgespielter Verhandlungsbereitschaft starr an ihrer Braunkohlepolitik festhält.
Greenpeace fordert, dass sich die Linke an ihr Parteiprogramm hält und keine neuen Tagebaue genehmigt. Doch heute wurde klar, dass die Brandenburger Minister der Linken morgen für den Tagebau Welzow-Süd II stimmen werden. "Statt ernsthaft über ihre widersprüchliche Energiepolitik zu diskutieren, versucht die Linke Greenpeace zu Statisten in einem Schmierentheater zu machen. Die Partei hat die Umweltbewegung über den Runden Tisch gezogen", so Karsten Smid, Energieexperte von Greenpeace.
Die Parteispitze um die Vorsitzende Katja Kipping hatte vergangenen Dienstag in der ersten Gesprächsrunde die Bereitschaft gezeigt, die Entscheidung mindestens bis nach der Landtagswahl im September zu verschieben. Ungeachtet dessen teilte der Brandenburger Landesvorstand mit, der Braunkohlenplan würde diese Woche beschlossen werden. "Bislang bot die Linke der Zivilgesellschaft und Umweltbewegten eine politische Heimat. Jetzt wird klar, dass sich die Partei als braver Koalitionspartner versteht, der jede Überzeugung schnell über Bord wirft. Trägt die Linke morgen die Entscheidung zum Tagebau mit, hat sie jede Glaubwürdigkeit verspielt", so Smid.
Streit innerhalb der Partei
Der Greenpeace-Protest zeigte, dass die Linke intern in ihrer Braunkohlepolitik tief gespalten ist. Weite Teile der Partei stehen hinter dem geforderten Stopp neuer Tagebaue und dem Ausstieg aus der Braunkohle, weil die Schäden für Mensch, Natur und das Klima nicht zu verantworten sind. Während des achttägigen Protestcamps in der Parteizentrale erreichten Greenpeace zahlreiche Solidaritätsadressen aus der Partei.
Greenpeace-Aktivisten, die vergangenen Montag im Innenhof des Karl-Liebknecht-Hauses ein Protestcamp aufgeschlagen haben, schließen sich heute der Mahnwache gegen den Tagebau Welzow-Süd II in Herzberg an. Dort stimmt morgen das rot-rote Kabinett über den Braunkohlenplan ab. Das heute Morgen an der Fassade entrollte Transparent mit dem Rosa-Luxemburg-Zitat "Du wirst nicht danach beurteilt, was du sagst, sondern was du tust" hinterlassen die Aktivisten der Partei zur Erinnerung.
Die 24-stündige Mahnwache gegen Welzow-Süd II in Herzberg wird getragen von einem breiten Bündnis aus Umweltverbänden und Bürgerinitiativen. Dieses Bündnis ruft zu einer weiteren, großangelegten Protestaktion auf. Am 23. August 2014 wird eine kilometerlange, internationale Menschenkette das polnische Dorf Grabice über die Neiße mit Kerkwitz in Brandenburg verbinden. Beide Orte drohen weiteren geplanten Tagebauen zum Opfer zu fallen. "Der Widerstand gegen dreckige Braunkohle wächst. Die Linken müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen", so Smid.
Greenpeace e.V.
Grosse Elbstrasse 39
22767 Hamburg
Deutschland
Telefon: 040-30618-0
Telefax: 040-30618-100
Mail: presse@greenpeace.de
URL: http://www.greenpeace.de
Die Linke hat das zweite Gespräche mit Greenpeace in einem Eklat enden lassen. Im Verlauf der vorgelagerten Pressekonferenz zeigte sich, dass die Partei trotz vorgespielter Verhandlungsbereitschaft starr an ihrer Braunkohlepolitik festhält.
Greenpeace fordert, dass sich die Linke an ihr Parteiprogramm hält und keine neuen Tagebaue genehmigt. Doch heute wurde klar, dass die Brandenburger Minister der Linken morgen für den Tagebau Welzow-Süd II stimmen werden. "Statt ernsthaft über ihre widersprüchliche Energiepolitik zu diskutieren, versucht die Linke Greenpeace zu Statisten in einem Schmierentheater zu machen. Die Partei hat die Umweltbewegung über den Runden Tisch gezogen", so Karsten Smid, Energieexperte von Greenpeace.
Die Parteispitze um die Vorsitzende Katja Kipping hatte vergangenen Dienstag in der ersten Gesprächsrunde die Bereitschaft gezeigt, die Entscheidung mindestens bis nach der Landtagswahl im September zu verschieben. Ungeachtet dessen teilte der Brandenburger Landesvorstand mit, der Braunkohlenplan würde diese Woche beschlossen werden. "Bislang bot die Linke der Zivilgesellschaft und Umweltbewegten eine politische Heimat. Jetzt wird klar, dass sich die Partei als braver Koalitionspartner versteht, der jede Überzeugung schnell über Bord wirft. Trägt die Linke morgen die Entscheidung zum Tagebau mit, hat sie jede Glaubwürdigkeit verspielt", so Smid.
Streit innerhalb der Partei
Der Greenpeace-Protest zeigte, dass die Linke intern in ihrer Braunkohlepolitik tief gespalten ist. Weite Teile der Partei stehen hinter dem geforderten Stopp neuer Tagebaue und dem Ausstieg aus der Braunkohle, weil die Schäden für Mensch, Natur und das Klima nicht zu verantworten sind. Während des achttägigen Protestcamps in der Parteizentrale erreichten Greenpeace zahlreiche Solidaritätsadressen aus der Partei.
Greenpeace-Aktivisten, die vergangenen Montag im Innenhof des Karl-Liebknecht-Hauses ein Protestcamp aufgeschlagen haben, schließen sich heute der Mahnwache gegen den Tagebau Welzow-Süd II in Herzberg an. Dort stimmt morgen das rot-rote Kabinett über den Braunkohlenplan ab. Das heute Morgen an der Fassade entrollte Transparent mit dem Rosa-Luxemburg-Zitat "Du wirst nicht danach beurteilt, was du sagst, sondern was du tust" hinterlassen die Aktivisten der Partei zur Erinnerung.
Die 24-stündige Mahnwache gegen Welzow-Süd II in Herzberg wird getragen von einem breiten Bündnis aus Umweltverbänden und Bürgerinitiativen. Dieses Bündnis ruft zu einer weiteren, großangelegten Protestaktion auf. Am 23. August 2014 wird eine kilometerlange, internationale Menschenkette das polnische Dorf Grabice über die Neiße mit Kerkwitz in Brandenburg verbinden. Beide Orte drohen weiteren geplanten Tagebauen zum Opfer zu fallen. "Der Widerstand gegen dreckige Braunkohle wächst. Die Linken müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen", so Smid.
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Greenpeace ist eine internationale Umweltorganisation, die mit gewaltfreien Aktionen für den Schutz der Lebensgrundlagen kämpft. Unser Ziel ist es, Umweltzerstörung zu verhindern, Verhaltensweisen zu ändern und Lösungen durchzusetzen. Greenpeace ist überparteilich und völlig unabhängig von Politik, Parteien und Industrie. Mehr als eine halbe Million Menschen in Deutschland spenden an Greenpeace und gewährleisten damit unsere tägliche Arbeit zum Schutz der Umwelt.Spektakuläre Aktionen haben Greenpeace weltweit bekannt gemacht. Die direkte Konfrontation mit Umweltsündern dient dazu, auf Missstände aufmerksam zu machen. Greenpeace-Aktivisten setzen sich persönlich für ihr Anliegen ein - dadurch erzeugen sie öffentlichen Druck auf Verantwortliche in Politik und Industrie. Doch Greenpeace agiert nicht nur im Schlauchboot, auch die Lobbyarbeit trägt entscheidend zum Erfolg von Kampagnen bei. In langwierigen und zähen Verhandlungen versucht Greenpeace, die politischen Entscheidungen von Regierungen oder Kommissionen zu beeinflussen.Greenpeace arbeitet zu den Themen Klimaveränderung, Artenvielfalt (Ökosysteme der Wälder und Meere), Atomkraft/erneuerbare Energien, Erdöl, Gentechnik, Landwirtschaft und Chemie. Eine Konzentration auf die gewählten Kampagnen ist notwendig: Nur wenn die Organisation ihre Energien bündelt, ist effektives und erfolgreiches Arbeiten möglich.
Greenpeace ist eine internationale Umweltorganisation, die mit gewaltfreien Aktionen für den Schutz der Lebensgrundlagen kämpft. Unser Ziel ist es, Umweltzerstörung zu verhindern, Verhaltensweisen zu ändern und Lösungen durchzusetzen. Greenpeace ist überparteilich und völlig unabhängig von Politik, Parteien und Industrie. Mehr als eine halbe Million Menschen in Deutschland spenden an Greenpeace und gewährleisten damit unsere tägliche Arbeit zum Schutz der Umwelt.Spektakuläre Aktionen haben Greenpeace weltweit bekannt gemacht. Die direkte Konfrontation mit Umweltsündern dient dazu, auf Missstände aufmerksam zu machen. Greenpeace-Aktivisten setzen sich persönlich für ihr Anliegen ein - dadurch erzeugen sie öffentlichen Druck auf Verantwortliche in Politik und Industrie. Doch Greenpeace agiert nicht nur im Schlauchboot, auch die Lobbyarbeit trägt entscheidend zum Erfolg von Kampagnen bei. In langwierigen und zähen Verhandlungen versucht Greenpeace, die politischen Entscheidungen von Regierungen oder Kommissionen zu beeinflussen.Greenpeace arbeitet zu den Themen Klimaveränderung, Artenvielfalt (Ökosysteme der Wälder und Meere), Atomkraft/erneuerbare Energien, Erdöl, Gentechnik, Landwirtschaft und Chemie. Eine Konzentration auf die gewählten Kampagnen ist notwendig: Nur wenn die Organisation ihre Energien bündelt, ist effektives und erfolgreiches Arbeiten möglich.
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