Hochschulzulassung: Schavan's naechster Flop
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 13.04.2011
Pressemitteilung vom: 13.04.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Verschiebung des neuen Verfahrens zur Hochschulzulassung erklaeren der der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der Berichterstatter Swen Schulz: Wieder einmal drueckt sich die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 13.04.2011] Hochschulzulassung: Schavan's naechster Flop
Zur Verschiebung des neuen Verfahrens zur Hochschulzulassung erklaeren der der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der Berichterstatter Swen Schulz:
Wieder einmal drueckt sich die Bundesbildungsministerin Annette Schavan vor der Loesung draengender Probleme. In der heutigen Debatte im Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages wurden wieder andere fuer die erneute Verschiebung des modernen Hochschulzulassungsverfahrens verantwortlich gemacht - aber nicht das katastrophale Management der Ministerin selbst.
Frau Schavan hat das Projekt Anfang 2009 gestartet, sie war es, die die Ausschreibung um drei Monate verzoegert hat, und sie hat es jetzt vor die Wand laufen lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesministerin daher auf, das Projekt nicht laenger stiefmuetterlich zu behandeln und umgehend einen neuen Zeitplan zur Reform des Zulassungsverfahrens vorzulegen. Alles andere ist Augenwischerei und waere gegenueber den jungen Menschen und Hochschulen unverantwortlich.
Frau Schavan muss jetzt beantworten, wann das Verfahren mit welchem Leistungsumfang starten soll. Sie muss beantworten, ob und wenn wie viel Mittel der Bund nachzuschieben bereit ist. Sie muss klarstellen, wie sie erreichen will, dass weder die Hochschulen in der Zwischenzeit von der Fahne gehen, noch die Studierenden am Ende in die Roehre schauen und auf ihren Ruecken Konflikte mit den Laendern und Hochschulen ausgetragen werden.
Und sie muss bis dahin Zwischenloesungen finden, damit Zahlen wie 17.000 unbesetzte Studienplaetze der Vergangenheit angehoeren. Wir fordern Frau Schavan auf, auf der kommenden HRK-Vollversammlung am 2. Mai 2011 die Hochschulen an ihre Pflichten bei der Zulassung zu erinnern sowie politisch auf das neue Verfahren zu verpflichten.
Wenn der bisherige kooperative Weg mit den Hochschulen und den Laendern nicht auf absehbare Zeit erfolgreich sein wird, muss der Bund von seiner Kompetenz Gebrauch machen und mit einem Zulassungsgesetz einen verbindlichen und verlaesslichen Rahmen vorlegen. Erst mal geht das Zulassungs-Chaos jedoch weiter, eben weil Frau Schavan das Projekt voellig unterschaetzt hat.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Verschiebung des neuen Verfahrens zur Hochschulzulassung erklaeren der der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der Berichterstatter Swen Schulz:
Wieder einmal drueckt sich die Bundesbildungsministerin Annette Schavan vor der Loesung draengender Probleme. In der heutigen Debatte im Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages wurden wieder andere fuer die erneute Verschiebung des modernen Hochschulzulassungsverfahrens verantwortlich gemacht - aber nicht das katastrophale Management der Ministerin selbst.
Frau Schavan hat das Projekt Anfang 2009 gestartet, sie war es, die die Ausschreibung um drei Monate verzoegert hat, und sie hat es jetzt vor die Wand laufen lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesministerin daher auf, das Projekt nicht laenger stiefmuetterlich zu behandeln und umgehend einen neuen Zeitplan zur Reform des Zulassungsverfahrens vorzulegen. Alles andere ist Augenwischerei und waere gegenueber den jungen Menschen und Hochschulen unverantwortlich.
Frau Schavan muss jetzt beantworten, wann das Verfahren mit welchem Leistungsumfang starten soll. Sie muss beantworten, ob und wenn wie viel Mittel der Bund nachzuschieben bereit ist. Sie muss klarstellen, wie sie erreichen will, dass weder die Hochschulen in der Zwischenzeit von der Fahne gehen, noch die Studierenden am Ende in die Roehre schauen und auf ihren Ruecken Konflikte mit den Laendern und Hochschulen ausgetragen werden.
Und sie muss bis dahin Zwischenloesungen finden, damit Zahlen wie 17.000 unbesetzte Studienplaetze der Vergangenheit angehoeren. Wir fordern Frau Schavan auf, auf der kommenden HRK-Vollversammlung am 2. Mai 2011 die Hochschulen an ihre Pflichten bei der Zulassung zu erinnern sowie politisch auf das neue Verfahren zu verpflichten.
Wenn der bisherige kooperative Weg mit den Hochschulen und den Laendern nicht auf absehbare Zeit erfolgreich sein wird, muss der Bund von seiner Kompetenz Gebrauch machen und mit einem Zulassungsgesetz einen verbindlichen und verlaesslichen Rahmen vorlegen. Erst mal geht das Zulassungs-Chaos jedoch weiter, eben weil Frau Schavan das Projekt voellig unterschaetzt hat.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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