Wowereit: Deutschland muss wieder Einwanderungsland werden

  • Pressemitteilung der Firma SPD, 13.04.2011
Pressemitteilung vom: 13.04.2011 von der Firma SPD aus Berlin

Kurzfassung: Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, einen Gastbeitrag für das Internetportal ...

[SPD - 13.04.2011] Wowereit: Deutschland muss wieder Einwanderungsland werden


Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, einen Gastbeitrag für das Internetportal www.spd.de verfasst. Darin erklärt er:

Die Gutachter ziehen eine traurige Bilanz: Deutschland ist kein Einwanderungsland mehr, sondern ein Auswanderungsland. Das wird fatale Folgen für unser Land haben, Deutschland wird älter und kleiner. Die Bundesregierung muss ihre Zuwanderungspolitik zügig ändern – allen voran Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Er darf unser Land nicht weiter abschotten, sondern muss eine moderne Einwanderungspolitik betreiben.

Deutschland muss wieder Einwanderungsland werden. Wir brauchen Zuwanderung, um auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich und international wettbewerbsfähig zu sein. Wir brauchen Zuwanderung, um unsere sozialen Sicherungssysteme stabil zu halten und unseren Wohlstand nachhaltig zu sichern.

Gesellschaftliche Integration ist primär eine soziale Frage. Und die SPD ist die Partei, die wie keine andere dafür steht, Chancen und Perspektiven für sozialen Aufstieg möglich zu machen. Aus diesem Grund setzen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die in den Bundesländern in Regierungsverantwortung sind, so konsequent auf Bildung. Wir wollen Angebote schaffen, um so früh wie möglich die Voraussetzungen für den Aufstieg, für das Erlernen der deutschen Sprache zu legen. Wir wollen individuelle Förderung statt Selektion, um Talente zu entdecken und zu fördern. Wir wollen Gebührenfreiheit für Kita, Schule und Hochschule, um niemanden aus finanziellen Gründen den Weg zu verbauen. Wir wollen präventiv wirken, statt reaktiv reparieren zu müssen.

Gesellschaftliche Integration ist eine Kernaufgabe der deutschen Sozialdemokratie. Wir kämpfen als Volkspartei für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für umfassende Teilhabe aller Menschen, für Aufstieg durch Bildung und Arbeit für alle. Wir setzen uns für die Anliegen: ganz unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen ein.

Mit diesem Gesellschaftsbild unterscheiden wir uns maßgeblich von allen anderen Parteien in diesem Land, die primär Einzelinteressen und nicht das Gemeinwohl im Blick haben.


Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
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Zukunftsgerecht in Europa

Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.

Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
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