"digitale Offensive" oder weiterer Rohrkrepierer?

[Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e.V. - 03.06.2014] Der Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. hält die heute vom sächsischen Wirtschaftsminister Morlok verkündete "digitale Offensive" des Freistaates Sachsen für völlig unzureichend. Bernd Rudolph, 2. Vorsitzender des Verbandes und selbst im Freistaat wohnhaft: "Förderprogramme zum Breitbandausbau gab es in den letzten Jahre einige. Millionen wurden für Studien ausgegeben. Trotzdem gibt es noch viele tausende Unterversorgte, bleibt das Problem offenbar bestehen. Man kommt sich vor wie im Märchen von Hase und Igel."

Nun soll es ein weiteres Förderprogramm richten. Es setzt auf die gleichen Instrumente, wie die bisherigen auch. Aber ein bisschen Förderung da, ein bisschen dort wird nur punktuell helfen, glaubt man bei -geteilt.de-. Hauptkritikpunkt aus Sicht des Verbandes ist die Abwälzung der Verantwortung auf die Kommunen. Rudolph: "Ich habe in den letzten Jahren unzählige Gespräche mit kommunalen Entscheidungsträgern geführt. Man fühlt sich da arg hilflos. Das Verfahren wird als zu kompliziert empfunden. Und die Beratungsstelle gibt es ja schon recht lange." Zudem gibt es zahlreiche Kommunen, die mit den mindestens geforderten Eigenanteilen von 20 Prozent der Projektsumme überfordert sein dürften. Rudolph: "In den meisten Kommunen gibt es einen riesigen Investitionsstau. Breitband nimmt da oft nicht die höchste Priorität ein. Aber die Bürger und Gewerbetreibenden brauchen es trotzdem."

Außerdem stößt die in den Förderrichtlinien wieder enthaltene Technologieneutralität auf entschiedene Kritik. Berücksichtigt man das, dürfte es kaum noch unterversorgte Gebiete geben. Denn der Mobilfunkstandard LTE soll ja für eine Flächendeckung sorgen, wie eine noch gar nicht lange zurück liegende Verlautbarung der sächsischen Regierung suggerierte. Die in der Richtlinie als Grenze bezeichnete Downloadgeschwindigkeit von 25 Mbit/s wird mit LTE theoretisch überschritten. In der Realität bleibt davon jedoch wenig übrig. "Wir wissen von einbrechenden Bandbreiten bei zunehmender Nutzung, gerade in Gemeinden, die nur per LTE versorgt werden (z. B. im vogtländischen Weischlitz).", meint Rudolph. Dazu kommt eine bei allen derartigen Verträgen enthaltene Drosselung nach Erreichen bestimmter Volumengrenzen. Nicht nur, aber besonders Gewerbetreibende können damit schwer auskommen. Der Bundesverband sieht deshalb die Gefahr einer Zwei-Klassen-Versorgung.

Statt im Vor-Wahlkampf lautstark Wunschdenken zu verbreiten, sollte die Regierung des Freistaates nach Ansicht von -geteilt.de- lieber ein stärkeres planerisches Engagement des Bundes einfordern und selbst aktiv werden. Dies fordert der Bundesverband seit langem. "Was wir brauchen, ist ein echter Masterplan für einen flächendeckenden Glasfaser-basierten Ausbau. Mit Perspektiven für alle Bürgerinnen und Bürger. Und mit entsprechender Verbindlichkeit. Keiner würde die Planung von Autobahnen oder Bundesstraßen in die Verantwortung der Kommunen geben. Beim oft so genannten 'Highway der Zukunft' aber tut man gerade das.", meint Rudolph und warnt: "In anderen Ländern hat das Gigabit-Zeitalter längst begonnen. Wir wissen noch nicht einmal, wie wir 50 Mbit/s in den nächsten Jahren verfügbar machen sollen. Kleinstaatliches Handeln jedenfalls reicht nicht. Es wird den Rückstand Deutschlands nur weiter vergrößern."