04.06.2014 14:40 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bayerischer Rundfunk (BR)
Sensburg (CDU): Druck auf Generalbundesanwalt ist 'Skandal'
Kurzfassung: Sensburg (CDU): Druck auf Generalbundesanwalt ist "Skandal" Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen ...
[Bayerischer Rundfunk (BR) - 04.06.2014] Sensburg (CDU): Druck auf Generalbundesanwalt ist "Skandal"
Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des mutmaßlichen Ausspähens des Handys von Kanzlerin Merkel begrüßt. "Ich halte es für eine richtige Entscheidung, denn der Generalbundesanwalt hat sie unabhängig getroffen, obwohl massiv Druck auf ihn ausgeübt worden ist", sagte Sensburg im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Mittag).
Der CDU-Politiker kritisierte, dass Teile der Opposition den Generalbundesanwalt "scharf angegangen" seien und versucht hätten, Harald Range im Rechtsausschuss des Bundestages "vorzuführen": "Das ist dann schon ein Skandal, den wir einmal untersuchen müssen. Denn es ist von Abgeordneten gesagt worden, der Justizminister müsste seinen Generalbundesanwalt zur Brust nehmen. Das beschädigt das Ansehen der Justiz in Deutschland." Es sei gängige Praxis, dass die Politik sich in solche Frage nicht einmische: "Keine politische Justiz, bitte, sondern eine freie Justiz, die entscheidet unabhängig von Druck. Dann werden wir auch hinterher Strafverfahren erleben, die zum Abschluss kommen, und nicht Strafverfahren, die ein Geschmäckle haben."
Sensburg rechnet mit einer langen Dauer des Verfahrens: "Die Ermittlungen werden sehr schwierig werden. Das gestaltet sich ja, genau so wie bei unseren Ermittlungen im Untersuchungsausschuss, nicht leicht. Deswegen wird man sowohl dem Generalbundesanwalt als auch uns Zeit geben müssen."
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Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des mutmaßlichen Ausspähens des Handys von Kanzlerin Merkel begrüßt. "Ich halte es für eine richtige Entscheidung, denn der Generalbundesanwalt hat sie unabhängig getroffen, obwohl massiv Druck auf ihn ausgeübt worden ist", sagte Sensburg im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Mittag).
Der CDU-Politiker kritisierte, dass Teile der Opposition den Generalbundesanwalt "scharf angegangen" seien und versucht hätten, Harald Range im Rechtsausschuss des Bundestages "vorzuführen": "Das ist dann schon ein Skandal, den wir einmal untersuchen müssen. Denn es ist von Abgeordneten gesagt worden, der Justizminister müsste seinen Generalbundesanwalt zur Brust nehmen. Das beschädigt das Ansehen der Justiz in Deutschland." Es sei gängige Praxis, dass die Politik sich in solche Frage nicht einmische: "Keine politische Justiz, bitte, sondern eine freie Justiz, die entscheidet unabhängig von Druck. Dann werden wir auch hinterher Strafverfahren erleben, die zum Abschluss kommen, und nicht Strafverfahren, die ein Geschmäckle haben."
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