Neuer Tagebau Welzow Süd II unvereinbar mit Klimaschutzzielen – Berlin muss Landesplanungskonferenz einberufen

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 04.06.2014] Neuer Tagebau Welzow Süd II unvereinbar mit Klimaschutzzielen - Berlin muss Landesplanungskonferenz einberufen

MICHAEL SCHÄFER, Sprecher für Energiepolitik der Berliner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und AXEL VOGEL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, haben gemeinsam zur Entscheidung der Brandenburger Landesregierung für den Neuaufschluss des Tagebaufeldes Welzow Süd II Stellung genommen:
Die mit dem Neuaufschluss des Braunkohletagebaugebiets Welzow-Süd II verbundene Verstromung von 200 Millionen Tonnen Braunkohle verursacht 200 Millionen Tonnen CO2 und ist unvereinbar mit den Klimaschutzzielen von Berlin und Brandenburg.
Michael Schäfer: "Der Berliner Senat ist mitverantwortlich für die Entscheidung, dass in Welzow-Süd II 200 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaggert werden sollen, deren Verbrennung mehr CO2 verursachen, als ganz Berlin in 10 Jahren. Denn die Aufstellung und Änderung von Braunkohlenplänen ist Teil der gemeinsamen Landesplanung von Berlin und Brandenburg und erfordert die Zustimmung beider Länder. Wir beantragen in der morgigen Sitzung des Abgeordnetenhauses, dass der Senat die gemeinsame Landesplanungskonferenz (bestehend aus den Regierungschefs und Fachministerien) zum Thema Welzow-Süd einberuft. In dieser Sitzung soll der Senat deutlich machen, dass die Erschließung dieses Tagebaus mit den Klimazielen Berlins und auch mit denen Brandenburgs nicht in Einklang steht. Zu klären ist hier auch die Gefährdungen des Braunkohleabbaus für das Berliner Trinkwasser."
Axel Vogel: "Das von den Brandenburger Braunkohlekraftwerken Jänschwalde und Schwarze Pumpe emittierte CO2 ist kein rein brandenburgisches Problem. Ich hätte mir deshalb deutliche Worte des Berliner Senats gegen den Aufschluss des neuen Tagebaus gewünscht. Eine gemeinsame Landesplanung, die diesen Namen verdient, macht nur auf der Basis einer zukunftsfähigen Energiestrategie für die gesamte Region Sinn. Die Braunkohle hat darin keinen Platz. Der nun von der rot-roten Landesregierung in Brandenburg beschlossene Neuaufschluss führt uns ins klima- und energiepolitische Neandertal."
Weitere Informationen:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus (pdf-Datei)
"Sieben Gründe gegen den Tagebau Welzow-Süd II" gegen den Tagebau Welzow-Süd II" der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag
Mitglieder der Landesplanungskonferenz sind u. a. Ministerpräsident Woidke, der Regierende Bürgermeister Wowereit und Kabinettsmitglieder aus Berlin und Brandenburg sowie die für Raumordnung, Stadtentwicklung, Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Wirtschaft, Landwirtschaft und Kommunalwesen zuständigen Regierungsmitglieder beider Länder.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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