05.06.2014 11:18 Uhr in Medien & Presse von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Ein Jahr nach Snowden: Informantenschutz Nebensache?
Kurzfassung: Ein Jahr nach Snowden: Informantenschutz Nebensache?Der Deutsche Journalisten-Verband hat am ersten Jahrestag der Enthüllungen der NSA-Ausspähungen durch den Whistleblower Edward Snowden eine düste ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 05.06.2014] Ein Jahr nach Snowden: Informantenschutz Nebensache?
Der Deutsche Journalisten-Verband hat am ersten Jahrestag der Enthüllungen der NSA-Ausspähungen durch den Whistleblower Edward Snowden eine düstere Bilanz gezogen: "Der Informantenschutz in Deutschland ist für die Bundesregierung offenbar eine Nebensache, die keine besondere Beachtung verdient", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Anders seien die Reaktionen der alten und der neuen Bundesregierung auf die seit einem Jahr bekannt gewordenen Überwachungen nicht zu verstehen. "Die Überwachung der elektronischen Kommunikation von Journalisten untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Quellenschutz." Der Status von Journalisten und anderen Berufsgeheimnisträgern werde durch die Geheimdienstüberwachungen massiv geschädigt.
Der DJV-Vorsitzende kritisierte, dass sich das politische Interesse an der Aufklärung der so genannten NSA-Affäre auf die elektronische Kommunikation der Bundeskanzlerin beschränke. "Es ist schwer nachzuvollziehen, dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen des Merkel-Handys einleiten will, die massenhafte Ausspähung der Bürger und der Journalisten aber keine juristischen Konsequenzen haben soll."
Journalisten müssten auch künftig ihre Informanten wirksam vor Enttarnung schützen können. Dafür müsse die Bundesregierung die Rahmenbedingungen setzen.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13
www.djv.de
Der Deutsche Journalisten-Verband hat am ersten Jahrestag der Enthüllungen der NSA-Ausspähungen durch den Whistleblower Edward Snowden eine düstere Bilanz gezogen: "Der Informantenschutz in Deutschland ist für die Bundesregierung offenbar eine Nebensache, die keine besondere Beachtung verdient", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Anders seien die Reaktionen der alten und der neuen Bundesregierung auf die seit einem Jahr bekannt gewordenen Überwachungen nicht zu verstehen. "Die Überwachung der elektronischen Kommunikation von Journalisten untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Quellenschutz." Der Status von Journalisten und anderen Berufsgeheimnisträgern werde durch die Geheimdienstüberwachungen massiv geschädigt.
Der DJV-Vorsitzende kritisierte, dass sich das politische Interesse an der Aufklärung der so genannten NSA-Affäre auf die elektronische Kommunikation der Bundeskanzlerin beschränke. "Es ist schwer nachzuvollziehen, dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen des Merkel-Handys einleiten will, die massenhafte Ausspähung der Bürger und der Journalisten aber keine juristischen Konsequenzen haben soll."
Journalisten müssten auch künftig ihre Informanten wirksam vor Enttarnung schützen können. Dafür müsse die Bundesregierung die Rahmenbedingungen setzen.
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Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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